In der Slowakei, EU-Mitglied seit 2004, wird der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk durch einen gelenkten Staatsfunk ersetzt. Wo, verdammt noch mal, ist der Widerstand der EU-Institutionen, wo bleiben Sanktionen? Sind unsere "europäischen Werte" noch irgendetwas wert?
Die EU hat sich selber handlungsunfähig gemacht mit ihrer Einstimmigkeitsregel. Dadurch bekommt Sie noch nicht mal dem Wechsel zur
Mehrstimmigkeit -Abstimmung durch‼️😡
Alles kann immer blockiert werden‼️ Also so gut wie nutzlos . Es geht einigen nur ums Geld abzocken für ihr Land‼️😡
Sorry, aber die defacto Gleichschaltung der Medien in Ungarn hat die EU auch ohne größere Diskussionen gefressen. Und das Land ist tatsächlich recht groß und wirtschaftlich relevant. Da ist die Slovakei dann eher unwichtig genug, um derartiges in solchen Zeiten als "normal" durchgehen zu lassen.
Die "Europäischen Werte" wurden noch nie geschützt! Habe meine Magisterarbeit seinerzeit über die Beitrittsverhandlungen geschrieben: da geht es nur um bürokratisches Abhaken. Und ist man einmal "im Prozess", werden die Kriterien einfach sehr großzügig interpretiert.
Macht euch nichts vor: Die #EU einer Kommissionspräsidentin #vonderLeyen wird die liberale, rechtsstaatlichen Demokratie in Europa nicht schützen, eher ihren Untergang moderieren.
Unsere Europäischen Werte sind ein zahnloser Tiger. Ungarn und Polen sind doch die besten Beispiele aus der Vergangenheit. Die Korruption ist auf dem Vormarsch. Anders ist nichts mehr zu erklären.