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🧵1️⃣ Die Übermittlungspflicht bei Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus muss und soll überarbeitet werden, doch es geht nicht voran, obwohl konkrete Formulierungsvorschläge vorliegen und Expert*innen zum Austausch zur Verfügung stehen. Diese Verzögerung gefährdet Leben.
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🧵2️⃣ 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP an, endlich eine der größten Zugangslücken im deutschen Gesundheitssystem zu schließen und damit auch eine massive Menschenrechtsverletzung zu beseitigen: Die Übermittlungspflicht bei Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus soll überarbeitet werden.
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