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1000 Ideen. 91 Abgeordnete. 1 Fraktion. Für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung im Deutschen Bundestag. 🚀💛📚
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Twitter ist komisch geworden und auf BlueSky sind alle inaktiv? 🤷♂️😳
Dann abonnier doch unseren neuen Whatsapp-Kanal! Da findest du alle News, die du brauchst.
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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln.
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
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FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲
Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen.
Also sucht mal nach „FDP im Bundestag“ oder klickt hier: 👇👀whatsapp.com/channel/0029Vaieo4A7IUYQ5NC9lo1p
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+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++ Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft. Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
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Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
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Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
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Egal ob in Deutschland oder Auslandseinsatz, bei der Reserve oder in der Verwaltung der #Bundeswehr: Wir sagen DANKE an alle, die sich für Freiheit weltweit einsetzen! 🙏
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Lasst uns unsere Wertschätzung und Anerkennung für alle Veteraninnen und Veteranen ausdrücken. Auch mit mehr Unterstützung für im Einsatz verwundete Soldatinnen und Soldaten. (2/3)
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Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen.
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Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt?
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
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Außerdem bereits beschlossen & damit auch Teil des Pakets: 👉 1000 € Studienstarthilfe für benachteiligte Studierende 👉 Nachweise und Unterlagen können direkt per BAföG-App direkt an das Amt gesendet werden 👉 Ein Semester mehr Zeit, um Fachrichtungen zu wechseln
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Die nächste Anpassung beim #BAföG ist fix!
👉 Das ändert sich zum 01.08.:
👉 Den Grundbetrag heben wir auf 475 € an
👉 Den Wohnkostenzuschlag erhöhen wir auf 380 €
👉 Der neue Höchstsatz steigt damit von 812 auf 855 €
👉 Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % steigen
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Wir brauchen eine starke #Bundeswehr & bessere Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen deshalb: Jährliche Karriereinformationen an Schulen & Stärkung der Reserve. Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Und sie ist mit den Vorschlägen von Minister Pistorius vom Tisch!
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Die #Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte. Und die Putin-Fans von links und rechts haben nichts Besseres zu tun, als den #Bundestag bei seiner Rede zu verlassen und ganz offen ihre Respektlosigkeit zu zeigen.
Es ist eine Schande.
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❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News:
Beim #Bafög sollen
➡️ die Bedarfssätze um 5 % steigen,
➡️ der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden
➡️ die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen
Verabschiedung im #Bundestag: Nächste Woche!
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Mit dem #Startchancenprogramm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschiche unseres Landes!
Statt an 1.000, wird es deutschlandweit zunächst sogar an etwa 2.000 Schulen starten. Damit wird #Bildung endlich unabhängiger von der sozialen Herkunft!📚👩🏫
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PS: Die Schuldenbremse ist übrigens keine Investitionsbremse, sondern nur Verschwendungsbremse und eine gute alljährliche Erinnerung, dass es sich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handelt.
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Happy Birthday, #Schuldenbremse!
Heute vor 15 Jahren im #Bundestag beschlossen – und seitdem kein nerviges Übel, sondern Teil unserer Verfassung!
Jeder Euro und jede Ausgabe müssen kritisch geprüft werden. Deshalb: Zu den 15 Jahren müssen noch weitere dazukommen! 😉
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Genau DAS meinen wir mit „Technologieoffenheit statt Verbote“! 💪Seit heute ist der sogenannte #HVO100-Diesel aus Ölen & Fetten in Deutschland frei verkäuflich. Damit können Diesel-Autos ganz normal weitergefahren werden, nur eben mit 90 % (!!) weniger CO2-Emissionen!
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Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz verkündet – und hat ein Deutschland mit Menschenwürde, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht.
Alles Gute, beste deutsche Verfassung aller Zeiten!
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Alle guten Dinge sind 4! Im Bundestag beraten wir heute das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz! Mit dabei: ➡️ Keine Hotelmeldepflicht mehr, because why?! ➡️ Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht ➡️ Insgesamt über 1 Mrd. € Entlastung für die Wirtschaft!
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Es ist 2024 und viele Menschen da draußen müssen sich immer noch Beleidigungen, Hass und Vorurteile anhören – nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Und genau deshalb brauchen wir Tage wie den heutigen IDAHOBIT. Liebt doch, wen ihr wollt! 🌈
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Weg für Migrationswende frei! Die Organe der EU haben die GEAS- Reform final verabschiedet. Dadurch: Mehr Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa. Das entlastet Kommunen und Städte. Daher muss die Reform nun schnell in nationales Recht umgesetzt werden!
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Journalistinnen und Journalisten setzen sich Drohungen und Gefahren aus, weil sie einfach nur ihren Job machen. Egal ob irgendwo in der Welt oder in Deutschland: Durch Pressefreiheit geht es uns allen besser.
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Happy Birthday, Deutschland-Ticket!
👉 25 % der Fahrten wären ohne das #Deutschlandticket gar nicht gemacht worden.
👉 20 Mio. (!!) Menschen haben im Jahr 2023 mindestens einmal ein Ticket besessen.
👉 2 von 3 Tickets wurden digital gekauft.
Eine echte Revolution für den ÖPNV!
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Das neue Gesetz macht Klimaschutz jetzt effektiver! ✅Ziel "Klimaneutralität bis 2045" steht! ✅Keine starren Sektorziele mehr, sondern Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Regierung ✅Fahrverbote ausgeschlossen! ✅Energieprojekte mit oberster Priorität bei Planung & Genehmigung
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+++ Mehr Wertschätzung & mehr Realität, weniger Stigmatisierung der Bundeswehr: Der Veteranentag kommt! +++
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Chag Pessach Sameach! ✡️🕍🎉 Allen Jüdinnen und Juden, die Pessach feiern, wünschen wir ein schönes Fest! Wir denken vor allem an die, die heute nicht in Freiheit feiern können.
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+++ Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++ Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!
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Das Europäische Parlament hat dem Migrationspaket GEAS zugestimmt – gut so! Damit wird das Migrations- und Asylsystem reformiert und die Kommunen in den EU-Staaten entlastet. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss im Rat der EU, um die Reform verbindlich umzusetzen.
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Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen fröhlichen und gesegneten Abschluss des Fastenmonats #Ramadan und ein schönes Zuckerfest im Kreise der Familie und der Liebsten.
#EidMubarak
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75 Jahre NATO, 75 Jahre Freiheit. Und weiterhin unentbehrlich für unsere Sicherheit. Happy Birthday, NATO!
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Wir wünschen euch allen frohe #Ostern und erholsame Feiertage! 🐰🐣
Und apropos Feiertage:
Ein großer Dank an Pflegekräfte, Polizei, Feuerwehr und viele weitere, die über die Feiertage weiterhin die Stellung halten! 🙏
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+++ Entlastungen für Wirtschaft kommen! +++ Endlich hat die Union die Blockade beim Wachstumschancengesetz beendet. Gut, dass es vorangeht. Kann aber nur allererster Schritt zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sein. Weitere müssen folgen!
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Heute beginnt in Russland eine Wahl: Zwischen Putin und Repressionen. Lasst uns während der Präsidentschafts-"Wahlen" an politische Gefangene wie Wladimir Kara-Mursa erinnern. Er wurde, wie viele andere Oppositionelle, weggesperrt, weil Putin Angst vor der Freiheit hat.
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Gut, dass das Kabinett dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt hat. Damit entlasten wir Bürger, Wirtschaft & Verwaltung mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro (!) von Bürokratie! Heißt: Der Bürokratiekostenindex wird auf ein Allzeit-Tief sinken! Trotzdem: Weitermachen!💪
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Allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan 2024.
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Am heutigen Weltfrauentag schauen wir auf Konfliktgebiete: ℹ️ Für Mädchen ist dort die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht zur Schule gehen, 2,5 Mal so groß wie für Jungen. Wir müssen uns weiter international verstärkt für Bildung einsetzen. Bildung schafft Selbstbestimmung!
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+++ Kabinett stimmt zu: BAföG-Reform Nummer 3 ist unterwegs +++ Und damit: 👉 1.000 € Studienstarthilfe für sozial benachteiligte Studentinnen & Studenten 👉 Höhere Freibeträge 👉 Nachweise und Unterlagen zentral in einer App 👉 Mehr Flexibilität bei Fachrichtungswechsel 🎓🙌
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+++ Endlich wird’s konkret: Wir steigen in die Aktienrente nach schwedischem Vorbild ein! Wenn’s nach uns geht: möglichst schnell möglichst ähnlich! +++
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Neues NATO-Mitglied: Välkommen, Sverige! 🇸🇪
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Antisemitismus zu erkennen & ihm aktiv entgegenzutreten, ist auch Aufgabe deutscher Kulturpolitik und Kultureinrichtungen. Die Berlinale hat diese Aufgabe in eklatanter Weise nicht erfüllt. Das muss aufgearbeitet werden und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
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Слава Україні Slava Ukraini 🇺🇦🙏
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Seit 2 Jahren sind Morde, Folter & Verschleppungen in der Ukraine an der Tagesordnung. Weil Putin vor nichts zurückscheut. Unterstützung der Ukraine ist auch Einsatz für die Freiheit in Europa. Egal, was Putins Freunde im Bundestag von rechts & links sagen: Slava Ukraini! 🇺🇦
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Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Prävention und weniger Repression! Ob wir keine wichtigeren Themen haben ⁉️ Doch, aber unsere Polizei auch!
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Am Ende war es ein langer Weg, aber mit Erfolg: Der Paradigmenwechsel kommt, die repressive & gescheiterte Cannabis-Politik ist Geschichte. Das Cannabis-Gesetz ist ein überfälliger Schritt!
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Das Wachstumschancengesetz ist der erste Schritt zu mehr Entlastungen für Unternehmen. Friedrich Merz sollte auf die Wirtschaft hören und die parteipolitische Entlastungsblockade beenden – die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß.
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Kein Vergessen. 🕯️ Mercedes Kierpacz Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Kaloyan Velkov
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+++ Nächster Meilenstein beim europäischen Asylsystem GEAS! Deutschland hat das Verhandlungsergebnis bestätigt: Künftig wird Migration besser geordnet und gesteuert. Dadurch wird der Migrationsdruck auf die EU-Staaten reduziert & Kommunen entlastet! +++
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☑️ 20 Mrd. Euro ☑️ bis zu 4.000 Schulen ☑️ rund 1 Mio. Schüler! Das Startchancenprogramm ist das größte & langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und schafft Talentschulen, die wir gerade in sozialen Brennpunkten schon lange brauchen.
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