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Hauptverhandlung gegen mutmaßl. "Combat 18 Deutschland", Rädelsführer vor dem Landgericht Dortmund eröffnet (lt.Pressemitteilung des OLG Düsseldorf)
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Es läuft auf den erwartbar mittelmäßigen Haushalt hinaus. Er krankt daran, dass die FDP an der Schuldenbremse festhält, gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen
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Danke für die Zusammenfassung. 👍😊Gibt es einen Artikel über das SCOTUS Urteil, den du empfehlen kannst?
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Ah, dann doch kritisch? Oder?
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Ja, verstehe. Bekomme dann ja eh nur die Headlines.
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Das ist alles?
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Weißt du noch, wo?
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Ich suche und hab noch nichts gefunden. Die sind auch in anderen Texten/Artikeln nicht erwähnt 🤷♀️Keine Kritik oder Aufklärung?
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Hab da noch nichts gefunden, auch in den "Verlinkungen" nichts. Wer weiß mehr?
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Was schreiben eigentlich NYTimes und Washington Post über #Trumps kognitiven Verfall und seine schockierenden Pläne für eine grausame Autokratie? Oder darüber, wie der Oberste Gerichtshof die Regierungsführung entwurzelt und die Tür für mörderische Kriminalität des Präsidenten geöffnet hat?
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Empörung ist nicht Konsequenz
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👍Done!
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Bitte unterschreibt und teilt diese Petition🙏🏼
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AfD-Kreise sprechen auch nach Potsdam weiter offen darüber, dass sie Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Bürger zweiter Klasse ansehen und Teile gerne außer Landes hätten. So etwa bei Treffen in Nürnberg. Das wäre relevant für ein Parteiverbot.
www.endstation-rechts.de/news/afd-ja-...
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Eine aktuelle Studie des DIW zeigt, dass wohlhabende Haushalte doppelt so viele Emissionen verursachen wie einkommensschwache. Fossile Unternehmen müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Klima-Soli wäre eine Möglichkeit. Und das Dienstwagen-Privileg und die Dieselsteuer-Erleichterung müssen weg
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Morgen, 06.07.'24 um 14:30 Uhr, in #Wuppertal Elberfeld "Gegen jeden Nationalismus! Gegen jede Art von Rassismus!" & "Verbot der Grauen Wölfe und der AfD jetzt!".
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Das sind doch mal gute Nachrichten 😊
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"Ziel... ist es,
"Panik und Horror"
zu erzeugen...
Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei dem Thema ukrainischer Flüchtlinge und deren Inanspruchnahme von europäischen Sozialsystemen."
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Eine Bekannte hat darüber eine Betreuung gefunden. Mehr weiß ich aber auch nicht.
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Schon bei marta probiert?
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#Followerpower
*Benötige dringend Hilfe*
Kennt hier jemand eine vollzeit Pflegekraft die ab sofort verfügbar wäre, Bereich Wiesbaden.
Wir brauchen dringend Hilfe für meine Mama.
Gerne repost, wir sind für jeden Tipp dankbar. ❤
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In den Dokumenten werde das Thema ukrainischer Migranten besonders hervorgehoben: Die "zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen" seien ein hocheffizientes Mittel für den Netzkrieg in der EU.
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Es geht um den Zustand und Haltung des russ. Militärs, denke ich.
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Mützenich: Dass sich der Bundeskanzler so früh in die Gespräche mit allen Fachministerinnen und -ministern habe einschalten müssen „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt“.
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Kritik kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Im Deutschlandfunk bedauerte sie es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. Christian Lindner habe sich "sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert", sagte Dröge
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Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal "Newsweek" unter Berufung auf Telegrambeiträge berichtet, soll der Kommandeur zum Zeitpunkt des Angriffs wegen exzessiven Alkoholkonsums außerstande gewesen sein, eine entsprechende Verteidigung zu koordinieren.
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Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl zieht Rishi Sunak in seiner Partei Konsequenzen. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Morgen in London an.
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Die Richter hatten in ihrem Urteil festgestellt, Ungarn umgehe ungeachtet eines vorangegangenen EuGH-Urteils von Ende 2020 weiterhin „gezielt“ die Einhaltung des Asylrechts. Es handele sich um einen „beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht“.
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Er hat kein Mandat der EU!
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Die Menge im Weißen Haus, die aus aktiven Militärangehörigen und ihren Familien besteht, skandierte "4 MORE YEARS!" Das amerikanische Volk ist AUFGERÜSTET und BEREIT, Biden wiederzuwählen und Trumps Irrsinn abzulehnen.
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Beschwichtigungspolitik werde Putin nicht aufhalten, hielt EU-Kommissionspräsidentin dagegen. »Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen«, schrieb die Politikerin auf X.
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Wie kamen rechtsextreme Gedanken in die AfD? Wie erlebten Höcke und sein Vater den Mauerfall? Was geben Insider an Investigativ-Journalisten weiter? Unser AfD-Experte Marcus Bensmann ist viel auf AfD-Veranstaltungen hat ein Buch über die Gefährlichkeit der Partei geschrieben.
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Ja, es ist ein politisches Urteil. Daran erkennt man, wo SCOTUS politisch steht, also die 6 Richter.
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😀🫠😊🎶🎸
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Waren unsere #Demokratien zu blauäugig? Zu achtlos, naiv? Warum gab es nie einen Stresstest für diese Regierungsform?
Die Gefahren sollten bekannt sein, um die #Verfassung vor rechten Übergriffen zu schützen.
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Die Labour-Partei hat die britische Unterhauswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen, die Konservativen haben massiv an Zustimmung verloren. Erfreulich war der Wahlabend für die Liberaldemokraten. Auch Nigel Farages Reform UK kann ins Unterhaus einziehen. Auch Grüne konnten zulegen.
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Jeremy Hunt: "Wir haben das unglaubliche Glück, in einem Land zu leben, in dem Machtwechsel nicht mit Bomben und Granaten, sondern mit Millionen von Wahlzetteln entschieden werden. Das ist die Magie der Demokratie."
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'Schlechte Kamera gutes Foto' #FotoVorschlag
Seekofelhütte (2327 m) unterhalb des Seekofels(2810 m) in den Dolomiten. Fotografiert im Jahr 1992 mit einer Konica Kompaktkamera mit 35 mm Festbrennweite für 50,-DM
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'Schlechte Kamera gutes Foto' #FotoVorschlag
Performance-Party im „tanzhaus nrw“, nannte sich „feierabend - das gegengift“. Alle bekamen seltsame Tierkopfmasken aufgesetzt. Das Bild gibt die Stimmung gut wieder.
Samsung Kompaktkamera ST 30. Ich glaube, sie hat lang belichtet und trotzdem geblitzt.
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'Schlechte Kamera gutes Foto' #FotoVorschlag Elbe Sunset mit LG G5 von 2016.
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Ja, das stimmt. Genau deswegen habe ich den Artikel dann auch gesucht, weil ich ihn unbedingt lesen wollte. 😅
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JA!
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😂👍
Hier ist der Artikel:
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Reiches Land
und dessen #Prioritäten.
Wenn der #Mainstream auf der Strecke bleibt und dennoch, zu grossen Teilen, die wählt, die dafür verantwortlich sind.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Bertold Brecht.
Deutschland 🇩🇪. Land der begrenzten Möglichkeiten. 🖖
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