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Wir gestalten Europa. Offizieller Kanal der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
🇩🇪🇪🇺🇩🇪
www.cducsu.eu
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Europa 🇪🇺braucht sichere 🛂 Außengrenzen.
Wir setzen uns deshalb ein für
🔹Ausbau von #Frontex zu einer wirkungsvollen europäischen Grenz- und Küstenwache
🔹Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit
🔹effiziente Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität
#DeinEuropa🇪🇺🇩🇪
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Großbritannien 🇬🇧 hat gewählt: Sowohl im Bildungsbereich als auch bei Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik sollte die EU 🇪🇺 das Momentum nutzen und auf mehr Kooperation mit dem Vereinigten Königreich setzen.
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Ihr schafft das, Jungs❗️Heute tritt unsere Fußball-Nationalmannschaft 🇩🇪 im Viertelfinale der Fußball-EM ⚽️ gegen die spanische Nationalmannschaft 🇪🇸 an. Wir wünschen der deutschen Mannschaft viel Erfolg und uns allen einen spannenden Fußballabend❗️
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Die heute von der EU verhängten Strafzölle gegen chinesische E-Autos machen klar: Die EU lässt sich im Welthandel nicht naiv an der Nase herumführen. Wir schützen deutsche 🇩🇪 und europäische 🇪🇺 Industriearbeitsplätze wirksam gegen unfairen Handel und Dumpingprodukte aus China.
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Nicht kriminelle Schleuser, sondern staatliche Behörden haben über die Einreise in die EU 🇪🇺 zu entscheiden. Darum muss Europa seine Außengrenzen besser gegen irreguläre Migration schützen. Daran arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Nachdruck.
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Wir erwarten nun von den anderen demokratischen Parteien, dass sie Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl Mitte Juli im Europäischen Parlament unterstützen.
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#EVP #EPP
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Wir freuen uns, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen offiziell für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert haben. Das beschlossene Personalpaket ist ein guter Kompromiss der proeuropäischen, demokratischen Parteien.
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Wir setzen uns für ein Europa 🇪🇺 ein, das Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.
Dafür braucht die EU
📍 eine wirksame Verteidigungsunion,
📍 einen EU-Kommissar für Verteidigung,
📍 einen funktionierenden Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Die EU-Kommission nimmt die neuen Schuldenregeln ernst und hat heute gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet. Richtig so❗ Wenn es um die Finanzstabilität geht, darf es keine politischen Rabatte geben.
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Auf geht's, Jungs❗️Heute startet unsere Fußball-Nationalmannschaft in die Heim-Europameisterschaft.
Bis zum 14. Juli spielen die besten Nationalmannschaften Europas bei uns in 🇩🇪 um den begehrten EM-Titel.
Wir wünschen der deutschen Mannschaft viel Erfolg!
#euro2024 #dfbteam
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Die von der EU-Kommission angekündigten Strafzölle auf chinesische Elektroautos sind richtig und verhältnismäßig.
Wir werden die deutschen und europäischen Industriearbeitsplätze wirksam gegen unfairen Handel und Dumpingprodukte aus China schützen.
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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❗TV-Tipp 🖥: Manfred Weber bei „Markus Lanz“ im ZDF
Heute um 2️⃣3️⃣:3️⃣0️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei "Markus Lanz" im ZDF.
Einschalten 👉🖥❗️
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#Europawahl
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Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei stehen wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ein starkes Europa braucht eine starke Führung.
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Bei unserer konstituierenden Sitzung wurden Daniel Caspary als Vorsitzender und Angelika Niebler als Co-Vorsitzende bestätigt. Christine Schneider und Monika Hohlmeier wurden als Parlamentarische Geschäftsführerinnen wiedergewählt. Neue Schatzmeisterin ist Marion Walsmann.
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❗TV-Tipp 🖥: Daniel Caspary bei „unter den linden“ auf Phoenix.
Heute um 2️⃣2️⃣:1️⃣5️⃣ Uhr ist unser Vorsitzender Daniel Caspary zu Gast bei „unter den linden“ auf Phoenix.
Thema: „Richtungsentscheidung - Wohin steuert die EU?“
Einschalten 👉🖥❗️
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#Europawahl
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Ohne echte Medienfreiheit und ohne unabhängige Presse kann es keine Demokratie geben. Die Verteidigung der Pressefreiheit heisst daher, unser aller Freiheit und die Demokratie zu verteidigen.
#TagderPressefreiheit
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Das Europaparlament 🇪🇺 hat vielfältige Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Jetzt liegt es an BM Özdemir, die Beschlüsse in 🇩🇪 1:1 umzusetzen - auch gegen seine grünen Parteikollegen und Teile der SPD, die die Erleichterungen für die Landwirte im EP abgelehnt haben.
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Das Europaparlament hat heute eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe gehen zu weit. Wir haben deshalb die von Grünen u. SPD unterstützten drastischen Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrieanlagen abgelehnt.
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Das Europaparlament 🇪🇺 hat heute die Reform des Stabilitätspakts verabschiedet. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück. Dass die Grünen das neue Regelwerk ebenso wie AfD und Linke abgelehnt haben, ist enttäuschend.
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Die letzte Sitzungswoche dieser Wahlperiode beginnt heute und es gilt noch viele Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Das neue EU-Asylrecht wird zur besseren Kontrolle, Steuerung und Begrenzung von Migration nach Europa führen.
Hier die wichtigsten Regelungen des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems. ⤵️
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Ostern ist das Fest der Auferstehung Jesu von den Toten. Der Glaube an die Auferstehung und das ewige Leben schenkt Hoffnung und Zuversicht. Wir wünschen mit diesem Bild aus der Grabeskirche in Jerusalem, die auch Auferstehungskirche genannt wird, frohe und gesegnete Ostern!
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Der Karfreitag erinnert an das Leiden und Sterben Jesu Christi. Seine Botschaft ist aber keine Botschaft des Todes, sondern eine Botschaft des Lebens. Wir wünschen mit diesem Bild vom Jerusalemer Kreuzweg gesegnete Kar- und Ostertage❗️
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Wir arbeiten für ein Europa, das Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.
Dabei geht es uns sowohl um innere als auch um äußere Sicherheit. Denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.
Mehr zu unserer Politik für Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 auf www.cducsu.eu
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Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Mit dieser Aufgabe sind wir nicht allein. Die Europäische Union 🇪🇺 ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist unser Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.
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Heute ist Palmsonntag❗️ Christen in aller Welt 🌍 erinnern an diesem Tag mit feierlichen Prozessionen an den Einzug Jesu in Jerusalem. Wir wünschen einen gesegneten Palmsonntag und eine besinnliche Karwoche.
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Europäische Unternehmen werden sich aus vielen Bereichen zurückziehen. Unternehmen aus anderen Weltregionen mit niedrigeren Standards werden die Lücken schließen. > Arbeitsplatzverluste in 🇩🇪🇪🇺 und schlechtere Bedingungen in Drittstaaten.
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Heute ist ein schlechter Tag für die europäische Wirtschaft. Das #Lieferkettengesetz, wie es jetzt beschlossen wurde, ist trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Unternehmen eine Katastrophe. Für sie droht noch mehr Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
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🚨 Höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz seine sachlich unbegründete Verweigerungshaltung endlich aufgibt❗ Wer Frieden will, muss der Gewalt Putins entschlossen mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten.
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Die Ukraine 🇺🇦 braucht dringend Taurus, um sich gegen den brutalen russischen Angriff effektiver verteidigen und diesen schrecklichen Krieg schneller beenden zu können. Das sehen offenbar auch viele Abgeordnete der deutschen Ampelparteien so.
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Das Europäische Parlament hat heute neue Maßnahmen zur Stärkung der Spielzeugsicherheit angenommen.
Die neue Verordnung wird dazu führen, dass unsicheres Spielzeug gar nicht erst auf den Markt gelangt.
Mehr dazu 👇
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Heute beginnt wieder eine Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
🇪🇺Vorbereitung EU-Gipfel
🧸Spielzeugsicherheit
📱Medienfreiheit
👩💻Künstliche Intelligenz
🇺🇦Von Russland entführte ukrainische Kinder
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Dass hier AfD und Linke als Putins fünfte Kolonne im Europaparlament dagegen gestimmt haben, hat uns wenig gewundert. Aber offenbar ist auch bei Grünen und SPD im EP noch nicht angekommen, dass die neue Bedrohungslage mehr Investitionen in die Friedenssicherung erfordert.
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Unterhändler des Europaparlaments und der 🇪🇺 EU-Staaten einigten sich heute darauf, ein europaweites 🛡 Cybersicherheits-Warnsystem aufzubauen und weitere Maßnahmen für mehr #Cybersicherheit zu ergreifen.
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Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.
🚨 Das Gesetz muss dringend gestoppt werden❗️
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Die EU-Kommission hat heute ein Investitionsprogramm und eine Strategie zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie vorgestellt. Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen zeigen: Europa 🇪🇺 muss mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren❗️
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Das Europaparlament hat heute die Schaffung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises beschlossen. Die europäische eID wird viele Behördengänge überflüssig machen und Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Vorteile bieten.
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Schwedens Weg in die NATO ist mit der gestern erfolgten Zustimmung Ungarns endlich frei. Diese Erweiterung der NATO ist ein historischer Schritt, der die Sicherheit Europas weiter stärkt. Gemeinsam sind wir stärker. Gemeinsam sichern wir unsere Freiheit.
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Diese Woche stehen wieder viele wichtige Themen auf der Tagesordnung des Europaparlaments.
U.a. befassen wir uns mit:
🇪🇺 Gedenken an Nawalny
🇪🇺 Sicherheit und Verteidigung
🇪🇺 Digitale Identität
🇪🇺 EU-Haushalt
🇪🇺 Führerschein-Richtlinie
#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA kommt nach Deutschland 🇩🇪. Frankfurt konnte sich bei der Abstimmung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten als Standort u.a. gegen Paris, Madrid und Rom durchsetzen. Das zeigt: Frankfurt ist der führende Finanzplatz der EU🇪🇺❗️
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Wir hetzen weder hier noch auf X.
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Sie haben da einiges grundlegend falsch verstanden. Informieren Sie sich gerne unter cducsu.eu
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Ein starkes Europa 🇪🇺 braucht eine starke Führung❗️ Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssitzung. Gemeinsam kämpfen wir für ein starkes 💪 und sicheres 🛡Europa.
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Die EU-Außenminister haben heute die gemeinsame Marinemission „Aspides“ zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Es ist gut, dass 🇩🇪 einen Beitrag zu dieser 🇪🇺 Mission leistet. Die freie Schifffahrt ist Grundlage für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
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