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Uns geht’s ums Ganze! 🌼🐳🐝👨👨👧👦🚲🏳️🌈🇪🇺
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Letzte Woche fand der Regenbogenempfang statt! Im Fokus dabei: das Erstarken rechtsextremer Kräfte in ganz Europa & ihre Auswirkungen auf Queerpolitik. Aber es gab auch Gelegenheit auf das zurückzublicken, was bereits erreicht wurde. Vielen Dank an alle, die dabei waren! 🌈💚#RBA
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Mit unserem heutigen Beschluss stärken wir die Schwangeren in ihrem Recht auf Selbstbestimmung: In Schutzzonen von 100m um Beratungseinrichtungen und Kliniken dürfen keine beeinflussenden Demonstrationen mehr stattfinden. Schluss mit #Gehsteigbelästigung!
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Das ist aber leider oft nicht der Fall. Abtreibungsgegner*innen versuchen Schwangere nicht selten vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen unter Druck zu setzen oder zu beeinflussen. Auch die Mitarbeiter*innen der Einrichtungen werden dadurch bei ihrer Arbeit gestört.
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Schwangere müssen ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung uneingeschränkt wahrnehmen können. Bei der vorgeschriebenen Beratung müssen sie ebenso wie das Personal in den Beratungsstellen vor behinderndem oder belästigendem Verhalten anderer geschützt werden.
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Wir werden den #Haushalt 2025 im Parlament intensiv beraten. Mit Vorschlägen zur Stärkung von Familien, Klima, Wirtschaft & Sicherheit.
Für einen Haushalt, der der Lage im Land gerecht wird, bräuchte es allerdings mehr: Eine Modernisierung der Schuldenbremse für Investitionen.
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Der Haushalt wird im Parlament nun intensiv beraten. Wir haben einiges vor: Klima- und Umweltschutz, Stärkung der Sicherheit, Kinderpaket, Tariftreue-Gesetz, Lieferkettengesetz, u.v.m. Dafür werden wir uns einsetzen 💪
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Nur mit weiteren Investitionen können wir unseren Wohlstand sichern, unsere Sicherheit schützen & wirtschaftlich und technologisch auch in Zukunft in der Spitzenliga spielen.
Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die #Schuldenbremse eine Modernisierung braucht.
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#Haushalt 2025:
Der Kompromiss enthält aus unserer Sicht einige wichtige Punkte 👇
✅Klimaschutz voranbringen, durch KTF, Natürlicher Klimaschutz & Turbo bei den Erneuerbaren
✅Familien fördern mit Kindergrundsicherung & Kita-Qualitätsgesetz
✅ Wirtschaft stärken
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Putin wollte uns als NATO spalten & schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazu gewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht.
– Annalena Baerbock
#75JahreNATO
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Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, das Land zu modernisieren.
Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, in innere und äußere Sicherheit, in Kitas und in Bildung.
Diese nötigen Investitionen müssen wir auch im #Haushalt auf den Weg bringen.
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Mehr Info zum #Agrarpaket 👇
www.gruene-bundestag.de/themen/agrar...
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Heute haben wir das #Agrarpaket ins parlamentarische Verfahren eingebracht! Wir nehmen die wirtschaftlichen Sorgen vieler – gerade kleiner – Betriebe in den Blick & bringen Reformen auf den Weg, die die Zukunft der Landwirtschaft, Klima- & Umweltschutz & die Interessen der Verbraucher*innen stärken.
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Hi Tina, wir lesen mit! 💪
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Wir haben Fragen an CDU + ehem. Gesundheitsminister: Wer hat geprüft oder auch nicht? Welche jur. Einschätzung gab es, welche wurde auch verworfen und aus welchen Gründen? Wie konnten diese Risiken für den Bundeshaushalt nicht gesehen werden? Wir erwarten zeitnah erste Antworten.
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✅ Bessere Versorgung in ländlichen Räumen durch neue Versorgungseinrichtungen, die Leistungen der Grundversorgung anbieten können ✅ Gesteuerter Umwandlungsprozess mit einem Budget von 50 Mrd. Euro über 10 Jahre
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Die beste Medizin für unsere Krankenhäuser: ✅ Mehr Verlässlichkeit und geringerer Kostendruck durch ein Budget, das unabhängig von der Zahl der Patient*innen ist ✅ Mehr Qualität, indem Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit im richtigen Krankenhaus behandelt werden
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Unseren Krankenhäusern geht es schlecht:
⚠ Kliniken schreiben rote Zahlen, während Kosten für Krankenkassen explodieren
⚠ Viel zu viele Fälle führen zu Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen
⚠ Ökonomische Fehlanreize verursachen Fehlversorgung
Das gehen wir jetzt an!
#Krankenhausreform
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Endlich ist es soweit: Heute tritt das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft!
Damit stärken wir demokratische Teilhabe & machen Deutschland nebenbei attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. 💪
Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de/themen/integ...
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Wir müssen in Europa Wirtschaft und Kilmaschutz stärker zusammendenken. Dafür brauchen wir jetzt nachhaltige Investitionen für wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und die Jobs der Zukunft.
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Das #Agrarpaket bringt echte Verbesserungen für zehntausende Betriebe:
✅Stärkung gegenüber Handelsketten
✅Mehr Förderung für Weidehaltung, Klima- & Artenschutz
✅Starke & schwache Wirtschaftsjahre besser ausgleichen
✅Weniger Bürokratie
Mehr Info👇
www.gruene-bundestag.de/presse/press...
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Wir Grüne wollen auch im Parlament zu einer Aufarbeitung der Corona-Politik kommen. Unterschiedliche Formate sind aus unserer Sicht möglich. Wichtig ist jetzt vor allem eine schnelle gemeinsame Entscheidung.
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Fachkräftemangel ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dem begegnen wir u.a. mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Denn wir wollen Deutschland zum Land der Chancen machen. Wie, das haben wir bei unserem Kongress diskutiert, danke an alle Beteiligten!
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Fachkräftemangel ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Lösen wir dieses Problem nicht, gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb wollen wir die Hürden und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter vereinfachen.
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Wie können wir den Mangel an Arbeits- & Fachkräften in Deutschland bekämpfen?
Darüber diskutieren wir heute gemeinsam mit Menschen aus Praxis & Wissenschaft.
Hier könnt ihr euch für die digitale Teilnahme ab 9 Uhr anmelden 👇
gruene-bundestag.de/landderchancen
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Mehr Info zum #NatureRestaurationLaw 👇
www.gruene-bundestag.de/themen/biolo...
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+++ EIL: #NatureRestaurationLaw beschlossen!
Das Gesetz ist Meilenstein für ein gutes Leben in 🇪🇺 - mit & in einer intakten Natur. Ein riesiger Erfolg, denn die Leistungen der Ökosysteme sind sowohl für unsere Gesundheit als auch für eine leistungsfähige Wirtschaft unverzichtbar!
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Auch abseits des Platzes schaffen wir ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur #EURO2024:
Für Kunst- & Kulturprogramm stellen wir Mittel in Höhe von 13 Mio. € bereit – für 60 Projekte & 300 Events.
So kann die #EURO2024 Menschen & Vereine zusammenbringen!
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Besonders im Fokus haben wir die Sicherheit der Fans & der Polizeibeamt*innen sowie die Wahrung der Bürger*innenrechte. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalttäter*innen. Gewalt, menschenverachtende Parolen und Hetze haben keinen Platz in der Fankultur!
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Ab heute findet bei uns die #Euro2024 statt!
Das ist das sportpolitische Großereignis 2024 in Deutschland & für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr. Zudem kommen Fans aus ganz Europa hierher!
Wir wünschen viel Spaß!
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Mehr Info hier: www.gruene-bundestag.de/themen/bildu...
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🍝 Wir führen ein neues "Flexisemester" ein, also die Möglichkeit auch länger als die Regelstudienzeit gefördert zu werden. Und wir machen den Fachwechsel einfacher, falls man sich beim Studienfach nochmal umentscheidet
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🍝 Studienstarthilfe: Menschen aus Familien mit wenig Einkommen kriegen zum Studienstart einmalig 1000€ für Kaution, Umzugskosten oder anderes 🍝 Miete, Döner, Falafel: Gefühlt ist alles teurer geworden. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5% und die Wohnpauschale um 5,5%
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Nudeln mit Ketchup? Ein Gericht, das viele Studierende kennen, denn das Geld ist oft knapp. Jede*r dritte Studierende ist von Armut bedroht. Wir finden: Vom BAföG muss man vernünftig leben können. Deshalb haben wir BAföG-Reform einiges für Studierende erreicht 👇
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Nur in einer gesunden Umwelt können wir gesund leben. Deswegen debattieren wir gleich den deutschen #Umweltbericht 2023 im Plenum.
Es geht hierbei um den aktuellen Zustand unserer Natur & damit auch um den Gesundheitsschutz aller Menschen in 🇩🇪
Mehr Info:
www.gruene-bundestag.de/themen/umwel...
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Darin unter anderem: 🏳️🌈 rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien 🏳️🌈 bessere Schutz vor Diskriminierung 🏳️🌈 Ausbau der Gesundheitsversorgung 🏳️🌈 Ausbau von Beratungsangeboten
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Aber vieles muss auch noch geschehen, damit Menschen ihre geschlechtliche und sexuelle Identität in Freiheit und Frieden leben können. Mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ setzen wir auf Respekt und Anerkennung der Vielfalt.
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In dieser Wahlperiode haben wir das diskriminierende Blutspendeverbot gekippt und die Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen mit dem Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht.
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Heute beraten wir den Aktionsplan "Queer Leben" im Bundestag. Vieles wurde schon erreicht. Zur Erinnerung: Vor 30 Jahren wurde mit dem §175 die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland endgültig abgeschafft.
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Heute haben wir viele spannende Gäste bei unserem Fraktionsempfang! Dafür nehmen wir uns in der Sitzungswoche eine kurze Auszeit vom Alltagsgeschäft und kommen ins Gespräch. Unser Ziel: miteinander Lösungen finden für die multiplen Krisen unserer Zeit.
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Heute hat Präsident #Selenskyj eine eindringliche Rede im #Bundestag zur Unterstützung der Ukraine gehalten:
"Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden, im Interesse der Ukraine & von uns allen!"
Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine!
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Wir sehen, dass junge Menschen sich Sorgen machen. Es ist an uns, ihnen einen Beitrag zu ihrer Zukunftssicherung und Lebenssituation zu bieten.
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Islamismus gefährdet unsere Demokratie. Dagegen werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen.
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Noch immer sind wir erschüttert von dem brutalen Angriff in #Mannheim. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen des getöteten Polizisten Rouven L.
In einem Trauermarsch wurde ihm heute in Berlin gedacht.
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Gestern haben wir das neue #Düngegesetz verabschiedet. Ein großer Erfolg, denn viele Regionen kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Damit wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben Betrieben Planungssicherheit & schützen Ressourcen.
Mehr Info 👇
www.gruene-bundestag.de/themen/agrar...
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Mehr Info zum #Immissionsschutzgesetz👇 www.gruene-bundestag.de/themen/umwel...
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Mit dem neuen #Immissionsschutzgesetz beschleunigen wir unsere Wirtschaft. Denn Genehmigungen für Windräder & Industrieanlagen werden einfacher & schneller. Abwärme wird effizient genutzt, CO2 reduziert. Unternehmen & Menschen profitieren von der klimafreundlichen Modernisierung.
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Wie können wir den Mangel an Arbeits- & Fachkräften in Deutschland bekämpfen?
Bei unserem großen Kongress am 18.6. wollen wir gemeinsam mit euch & Menschen aus Praxis & Wissenschaft über Ideen & Antworten diskutieren.
Jetzt anmelden👇
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Danke an alle Helfenden von Feuerwehr, THW, Polizei & allen Einsatzorganisationen. An alle Ehrenamtlichen vor Ort & aus der Ferne. Danke an alle, die ihre Zeit einsetzen & ihre Gesundheit riskieren, um in dieser schlimmen Katastrophe da zu sein für ihre Mitmenschen🖤
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Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben durch das #Hochwaser verloren haben. Und wir sind in Gedanken bei allen, deren Hab und Gut zerstört wurde, die alles verloren haben. Ihnen müssen wir nun schnell und unbürokratisch helfen. Aber wir wollen auch danke sagen.
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Die Klimakrise wird solche Katastrophen öfter & schlimmer auftreten lassen.
Der beste Schutz, den wir dafür haben, ist #Klimaschutz.
Deshalb ist es für uns absolut wichtig mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen zu sagen: Kürzungen im Bereich Klimaschutz darf es nicht geben.
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