SPD-Fraktion im Bundestag (@spdfraktion.de)

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[ View ] Jul 05, 2024 at 09:14 UTC

"Unser Land muss sozial gerechter und die Wirtschaft wachstumsstärker werden. Dafür mobilisieren wir Kräfte und Gelder", so Dennis Rohde zum Haushalt.

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[ View ] Jul 04, 2024 at 11:25 UTC

✨ Heute im Bundestag ✨
Wir machen den Weg frei, damit Mieter:innen und Eigentümer:innen Steckersolargeräte grundsätzlich an ihre Balkone installieren dürfen! ☀️ www.spdfraktion.de/presse/press...

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[ View ] Jul 03, 2024 at 14:40 UTC

Die ganze Folge gibt's in Eurer Podcast-App oder über diesen Link: www.spdfraktion.de/podcast

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[ View ] Jul 03, 2024 at 14:40 UTC

OUT NOW! In der neuesten „Lage der Fraktion“ erzählt Jasmina Hostert, was es bedeutet, einen Arm durch eine Granate zu verlieren, warum die Einbürgerung für sie ein ganz besonderer Moment des Ankommens war - und dass es unbedingt mehr Kommunikation über Para-Sport-Angebote braucht.

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[ View ] Jul 02, 2024 at 15:54 UTC

Wie können wir die Chancen von KI noch besser nutzen und gleichzeitig Risiken vorgreifen? Dafür haben wir in der Fraktion soeben Leitlinien zur Nutzung von generativer KI in der parlamentarischen Arbeit beschlossen!
www.spdfraktion.de/system/files...

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[ View ] Jun 28, 2024 at 08:26 UTC

Einstimmig vom Bundestag beschlossen! ✨

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[ View ] Jun 25, 2024 at 14:56 UTC

In diesem Fall sind wir mal gegen Rente mit 65: Happy Birthday, Rolf! 🎂

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[ View ] Jun 12, 2024 at 09:56 UTC

Die große Mehrheit ist bereit, für unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu kämpfen und einzustehen - auch wenn das anstrengend sein kann. Das macht für Bärbel Bas eine wehrhafte Demokratie aus. Und das gibt Mut. Mehr dazu überall, wo es Podcasts gibt.

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[ View ] Jun 06, 2024 at 08:12 UTC

“Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen." Der Bundeskanzler in seiner heutige Regierungserklärung.

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[ View ] Jun 06, 2024 at 08:08 UTC

"Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen." Der Bundeskanzler heute mit klaren Worten! 🖐️🎤

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[ View ] Jun 05, 2024 at 13:46 UTC

Wie gefährdet ist unsere Demokratie, @baerbelbas.de?
In unserer neusten Podcast-Folge erklärt die Chefin des Deutschen Bundestags, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, wieso sie für ein Wahlalter ab 16 kämpft - und dass sie ihre Fußballschuhe sehr vermisst.

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[ View ] May 29, 2024 at 15:44 UTC

Bundesregierung beschließt Rentenpaket! 🚀 Damit sorgen wir für eine sichere Rente - jetzt und in Zukunft! Das Paket macht einen echten Unterschied: Eine Rente im Jahr 2040 von beispielsweise 1.500 Euro fällt um knapp 100 Euro, also gut 6 %, höher aus als ohne das Rentenpaket.

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[ View ] May 23, 2024 at 13:51 UTC

Was @katjamast.bsky.social sagt.

(Für das ganze Interview mit unserer Fraktionsmanagerin bei ntv gerne hier entlang: www.n-tv.de/politik/15-E...)

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[ View ] May 23, 2024 at 09:56 UTC

Können wir uns Entwicklungspolitik noch leisten, Svenja Schulze? In der neusten 🎧 Lage der Fraktion 🎧 erklärt die Bundesentwicklumgsministerin, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist und warum sich Putin freut, wenn wir das Budget dafür kürzen. 🎧 ⬇️ www.spdfraktion.de/podcast

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[ View ] May 15, 2024 at 13:55 UTC

Friendly Reminder: Man muss nicht nach unten treten, um für mehr Lohnabstand zu sorgen. ✌️ Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." 💪

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[ View ] May 07, 2024 at 10:46 UTC

Wer länger arbeiten will, soll das tun. "Aber die starre Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das wird es mit der SPD nicht geben", so Hubertus Heil im Podcast zur Lage der Fraktion. Denn für die allermeisten wäre das nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung.

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[ View ] May 07, 2024 at 10:09 UTC

Uff, Friedrich Merz hat sich nun völlig verrannt. Und seine Politik der sozialen Abgehobenheit soll jetzt auch noch ins neue Grundsatzprogramm der CDU. Was das für Euch bedeuten würde, wenn die CDU wieder an die Macht käme? Länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger rausbekommen.

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[ View ] Apr 30, 2024 at 13:43 UTC

Was machst Du am 1. Mai, Hubertus? Pünktlich zum Tag der Arbeit sprechen wir mit unserem Arbeitsminister in der neuesten Lage der Fraktion über Arbeitskämpfe, gute Löhne - und Fußballvereine in Niedersachsen. Ab sofort, überall, wo es Podcasts gibt. Hört rein!

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[ View ] Apr 30, 2024 at 10:25 UTC

"Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten", sagt Dirk Wiese. Der Rechtsstaat dulde keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden.

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[ View ] Apr 26, 2024 at 13:26 UTC

Zusätzlicher Fun-Fact: Der Anteil der Atomenergie an der deutschen Stromerzeugung betrug vor dem Ausstieg nur noch rund 5 %, der Anteil der Erneuerbaren Energien 2023 dagegen schon 56 Prozent. Wir wissen also genau, wo die Zukunft der Energieversorgung liegt! Gerne weitersagen.😉

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[ View ] Apr 26, 2024 at 09:08 UTC

+++ Bundestag beschließt Solarpaket +++ Ob zur Miete oder im Eigentum - mit oder ohne Balkon. Ihr könnt bald Solarstrom noch einfacher nutzen. 🤩

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[ View ] Apr 26, 2024 at 08:14 UTC

Auch wenn es also noch zu früh zum feiern ist: Wir wünschen euch allen Lesben einen Tag voller Freude und Stolz und Glück! Um die rechtliche Gleichheit kümmern wir uns.

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[ View ] Apr 26, 2024 at 08:14 UTC

Endlich! Die Reform des Abstammungsrechts ist angestoßen. Die eklatante Diskriminierung von lesbischen Müttern gegenüber heterosexuellen Paaren muss und wird damit bald der Vergangenheit angehören.

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[ View ] Apr 24, 2024 at 15:21 UTC

👋

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[ View ] Apr 23, 2024 at 08:52 UTC

Spionage für China, Schmiergeld aus Russland - was kommt als Nächstes: Nordkorea? "Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schadet vor allem unserem Land massiv", so Fraktionsvize Dirk Wiese.

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[ View ] Apr 18, 2024 at 11:59 UTC

NS-Parolen, Putin-Schmiergelder, Parteispendenaffäre, Randale, Diebstahl und Körperverletzung - ist das noch eine Partei oder schon eine kriminelle Vereinigung? Eine Alternative für unser Land ist das jedenfalls nicht!

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[ View ] Apr 16, 2024 at 15:14 UTC

Die ganze Folge mit unserem Wirtschaftsexperten Bernd Westphal hören? Dann schaut in Eurer Podcast-App unter "Lage Der Fraktion" - oder hier: www.spdfraktion.de/podcast

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[ View ] Apr 16, 2024 at 15:14 UTC

"Wir sind nicht trotz, sondern wegen sozialer Leistungen und hohen Umweltschutzstandards ein guter, attraktiver Wirtschaftsstandort", erklärt unser Wirtschaftsexperte Bernd Westphal. Die Union könne ihre zurückgewandten Vorschläge direkt wieder in die Mottenkiste packen.

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[ View ] Apr 16, 2024 at 13:18 UTC

"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Lösungen zu finden, die dem Wohl aller Betroffenen gerecht werden und die Integrität des menschlichen Lebens respektieren!" Danke für Dein klares Statement, @katjamast.bsky.social

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[ View ] Apr 15, 2024 at 15:15 UTC

+++ Die Einigung beim Solarpaket steht! +++ Ob kommunale Wind- und Solarparks oder individuelle Balkonkraftwerke: "Wir geben wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse", erklärt Fraktionsvize Matthias Miersch.

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[ View ] Apr 12, 2024 at 15:28 UTC

"Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah", so Sönke Rix. (2/2)

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[ View ] Apr 12, 2024 at 15:28 UTC

"Das #Selbstbestimmungsgesetz markiert einen historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen", so Sönke Rix. (1/2) www.spdfraktion.de/themen/histo...

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[ View ] Apr 11, 2024 at 10:42 UTC

Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.

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[ View ] Apr 09, 2024 at 08:51 UTC

Wer mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Stimmung macht, hat die Statistik nicht verstanden oder will Ressentiments schüren. "Ich habe manchmal den Eindruck bei der CDU/CSU, sie verbinden alle Probleme mit der Migrationsfrage", sagt @DirkWieseSPD. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

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[ View ] Apr 04, 2024 at 11:20 UTC

Die NATO ist mehr als ihr berühmter Artikel 5 und ein Garant unserer Sicherheit und der Sicherheit aller ihrer Mitgliedstaaten: Sie ist ein unverzichtbares Wertebündnis für Freiheit und Demokratie!

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[ View ] Mar 21, 2024 at 10:25 UTC

Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert, bedroht oder verletzt werden! Darauf machen wir immer wieder aufmerksam. Und dafür gehen wir mit Euch auf die Straße und kämpfen jeden Tag im Bundestag!

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[ View ] Mar 21, 2024 at 10:03 UTC

Wir begrüßen unser neues Fraktionsmitglied Heike Heubach mit Applaus in Gebärdensprache. 🙌 Sie ist die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete. Heike tritt an für mehr Gleichberechtigung, einen stärkeren Umweltschutz und dafür, dass Menschen mit Behinderungen sichtbarer werden. 💪

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[ View ] Mar 10, 2024 at 21:01 UTC

Ramadan Mubarak! Das wünschen wir zu Beginn des Fastenmonats allen Muslimen und Muslimas!

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[ View ] Feb 27, 2024 at 09:45 UTC

Getötete Zivilist:innen, Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnungen – seit Beginn von Putins Krieg wurde das Leben von Millionen zerstört. Und auch wenn Putin alles daran setzt, seine Lügenpropaganda zu verbreiten, senden wir ihm eine klare Botschaft aus dem Bundestag: „You cannot kill the truth!“

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[ View ] Feb 26, 2024 at 11:57 UTC

Achso, man muss in der Opposition gar nicht so destruktiv und egoistisch agieren?

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[ View ] Feb 23, 2024 at 14:15 UTC

Wenn es der Union in der Opposition einmal um die Sache und nicht nur um sich selbst ginge... (Mehr zu Putins Krieg, der notwendigen Unterstützung für die Ukraine und die finanziellen Herausforderungen für unser Land in der neuesten Lage der Fraktion mit Rolf Mützenich.)

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[ View ] Feb 13, 2024 at 13:44 UTC

Millionen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und wehren sich gegen solche Umtriebe. Auch der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Dafür hat Nancy Faeser heute weitere Maßnahmen vorgestellt. 💪 ⬇️

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[ View ] Feb 08, 2024 at 10:40 UTC

Die AfD verkauft sich gern als Anwalt des "kleinen Mannes", doch das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit ist sie für eine Umverteilung von unten nach oben! Wie wir tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung von Vermögen kommen, das erklärt Michael Schrodi in der Lage der Fraktion.

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[ View ] Feb 06, 2024 at 11:10 UTC

Gericht bestätigt: AfD-Jugend gesichert extremistisch!

Seit ihrer Gründung verbreiten die Partei und ihre Vorfeldorganisationen Hass und Hetze. "Nun hat die AfD eine herbe Klatsche vor Gericht einstecken müssen", bewertet @katjamast.bsky.social das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

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