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MdB die LINKE, Innenpolitikerin, Autorin und Referentin www.martinarenner.de

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Heute vor fünf Jahren: bei rassistischen Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen #Christchurch tötet der Rechtsterrorist Brenton Tarrant insgesamt 51 Menschen und verletzt weitere 50 teils schwer. Das jüngste Opfer war 3, das älteste 71 Jahre alt.

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„Nichts geschenkt - Alles erkämpft“

Frauen und queere Menschen haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Aber in Zeiten himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender patriarchaler Gewalt ist jeder Tag #8März #Frauenkampftag

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Für die AfD nichts Neues: bereits 2016 hatte sie sich mit #Polifakt -Skandal dem Verdacht der verschleierten Finanz-Zuwendung ausgesetzt. Schon damals Forderung: Bundestagsverwaltung muss investigative Kontrollarbeit verstärken. Ein guter Zeitpunkt dafür: Jetzt 6/6

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss diese materielle und somit finanzielle Unterstützung für die AfD frühzeitig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen und inwieweit dies im Rahmen der Parteienfinanzierung anzurechnen und zu berücksichtigen ist. 5/6

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Die für #Mühlhausen (Thüringen) angekündigte Veranstaltung wurde durch Vertreter der #noAfD angemeldet. Auch dies spricht dafür, dass es sich um eine eigene von Dritten finanzierte Parteiveranstaltung handelt. 4/6

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Compact kündigt an, dass #noAfD Landesverbände Bühne und Technik wiederholt für eigene Zwecke nutzen. Außerdem bei fast jeder Veranstaltung prominent auf Bühne vertreten: AfD-Politiker*innen 3/6

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Nach eigenen Angaben hat #Compact für Technik, Bühne etc. mindestens 59.000 Euro Spenden eingeworben. Wenigstens mittelbar kommen diese Spenden in bevorstehenden Wahlkämpfen der #noAfD zugute. 2/6

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Veranstaltungsreihe „Die Blaue Welle rollt“ vom extrem rechten Magazin #Compact im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen könnte gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen. Ein Thread 1/6

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20 Jahre ist es nun her, dass Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock vom #NSU ermordet wurde. Er wurde nur 26 Jahre alt. #SayTheirNames

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Heute war ein erster richtiger Schritt! 🪴🪴🪴Wir brauchen aber eine wirkliche Legalisierung von #Cannabis statt dieser vorsichtigen Teillegalisierung, unter deren Vorschriften Konsument:innen weiterhin drangsaliert und Polizei/Justiz überlastet werden. @atesguerpinar.bsky.social

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Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Rassismus-Tool, dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung und befeuert rassistische Diskurse. Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar. Der Weg muss der von Bodo Ramelow sein: unkomplizierter Zugang zu normalen Basiskonto für alle Geflüchteten.

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Gute Pflege braucht gute Löhne! Glückwunsch an die Beschäftigten im Hufeland Klinikum Mühlhausen und Bad Langensalza in Thüringen. Mit Druck und Streik Einigung mit Arbeitgeber erzielt. Löhne und Gehälter müssen endlich steigen. @wirsindverdi.bsky.social

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An folgenden Orten finden heute Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt: gleft.de/5wp
#HANAUISTÜBERALL

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"Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen."
Initiative 19. Februar Hanau (19feb-hanau.org)

#SayTheirNames

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Auch frage ich, wie viele Mitarbeitende in den Bundesministerien, nachgeordneten Behhörden und Stellen als Mitglieder u.a. der JA bekannt waren und ob dies künftig abgefragt werden soll. Ob #Bundestag, BMI oder #Polizei: die extreme Rechte stellt hier ein #Sicherheitsrisiko dar.

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Nach der Meldung über die Aufforderung des Militärischen Abschirmdienstes an Soldaten, ihre Mitgliedschaft in der JA und in als rechtsextremistisch eingestuften #noAfD-Landesverbänden zu melden, frage ich die Bundesregierung, wie viele Soldaten dem bisher nachgekommen sind 👇

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Ein ehemaliger #KSK-Kommandeur steht vor Gericht, weil er Soldaten erlaubt haben soll, mutmaßlich gestohlene Munition anonym zurückzugeben. Anstatt interne Untersuchungen vorzunehmen, müssen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, wenn Waffen oder Munition fehlen!
Mehr dazu: gleft.de/5vM

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Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter? Fragen wie diese haben @davidbegrich.bsky.social und ich in Berlin diskutiert. Danke an @hellepanke.bsky.social für die Veranstaltung!
Mehr dazu hier: gleft.de/5vI

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Von Anfang an lag der Verdacht nahe, dass der schwere Sprengstoffanschlag auf unser Büro Die LINKE in #Oberhausen aus der rechten Szene kommt. Die mutmaßlichen Täter sind nun in Haft, und der Prozess wird auch klären müssen, warum die polizeilichen Ermittlungen eingestellt wurden.

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Markus Krall von #WerteUnion nahm auch am Treffen der Spitze der Patriotischen Union am 1.11.2021 in Frankfurt/Main teil. Dort wurden Pläne vertieft und weiteres Vorgehen besprochen. Auch geplanter Angriff auf den Bundestag war Thema.
www.capital.de/wirtschaft-p...

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Polizei in Eisenach ermittelt gegen Journalisten, die zu Neonazikonzerten berichteten. Mal abgesehen von der bizarren rechtlichen Auffassung: ist das diese Eisenacher Polizei, aus der Verbindungen zur Rechtsterrorgruppe #Knockout51 vermutet werden? www.mdr.de/nachrichten/...

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Ermittlungen nach §129 dienen selten der Verfolgung konkreter Straftaten. Vielmehr sollen Strukturen & Organisierung der vermeintl. Vereinigung ausgeforscht werden. Dafür können alle Register gezogen werden. U.a. darum ist der §129 schon lange umstritten.
gleft.de/5vf

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Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien wird vorgeworfen, an gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den „Tag der Ehre“ 2023 beteiligt gewesen zu sein. Mehr Informationen gibt es u.a. bei @rotehilfe.bsky.social oder hier: gleft.de/5vg 2/2

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Am 10. Februar wollen #Neonazis wieder ihr NS-verherrlichendes »Heldengedenken« in Budapest durchführen & sich dabei internat. vernetzen. U.a. der @vvnbda.bsky.social ruft daher zum antifaschistischen Gegenprotest auf. Den Aufruf & Infos zur gemeinsamen Anfahrt: gleft.de/5ve 1/2

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Es gibt genug Indizien, dass ­#Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht zuerst die ­Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern ­eigene politische Ziele. Mein Interview in der @taz.de

gleft.de/5v6

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Nie wieder ist jetzt!
Demonstration in #Eisenach am 03.02.2024. Treffpunkt 14 Uhr auf dem Marktplatz (Aufruf in den Kommentaren)

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Die LINKE wurde heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag co als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen. Wir sind linke Opposition! www.dielinkebt.de

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Nach neuesten Entwicklungen zu #Maaßen muss Untersuchungsausschuss seine Amtszeit als Präsident des #Verfassungsschutz untersuchen. Pflicht des Parlamentes: Aufklärung, ob Maaßen seine Position zur Unterstützung der extremen Rechten genutzt hat. Meine PM: gleft.de/5uW

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Heute Abend ab 19 Uhr ordnen wir gemeinsam mit @ezra-online.bsky.social den Mord an Mario Jödecke politisch ein und blicken mit Zeitzeug*innen sowohl auf die Baseballschlägerjahre zurück als auch auf die damalige Punkszene. Veranstaltungsort: Hauptmannstraße 1a, 99974 Mühlhausen.

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Die Rechten sind auf dem Vormarsch und gemeinsam stemmen wir uns dagegen. Hengameh war auch Mitbetroffene*r im NSU 2.0-Komplex. Die LINKE ist die einzige Partei, die wirklich konsequent gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden vorgehen will. 2/2

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Ich freue mich ganz doll darüber, dass @habibitus.bsky.social in Die LINKE eingetreten ist! Es ist wichtig, die aktuellen und wichtigen Massenproteste in einer längerfristige Organisierung einzubinden.
1/2

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Ist aber keine Alternative zu Verbot der #noAfD. Massendemonstrationen der letzten Tage sind Auftrag, diese Debatten und Entscheidungen im #Bundestag zu führen bzw. vorzubereiten. Meine PM unter gleft.de/5ul 2/2

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#BVerfG entscheidet: Neonazis von „Die Heimat“, Ex-NPD, sind für 6 Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Wir brauchen jetzt Debatte, ob dieses Instrument als flankierende Maßnahme auch gegen #noAfD taugt.1/2

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Der Mord an #MohammadGhobadlou durch das islamische Regime gibt der aktuellen Welle an Hinrichtungen in Terrorstaat #Iran ein Gesicht. Es ist beschämend, wie gering der Druck auf die #Bundesregierung inzwischen ausfällt entschiedener das Regime auch wirtschaftlich zu isolieren.

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In den Baseballschlägerjahren blieb die Zahl extrem rechter Straftaten hoch, bevor sie '97 mit rund 11.700 Straftaten die Zahl aus '93 überschritt. Hoffmanns Äußerung ist eine unsägliche Verharmlosung dieser Taten, gibt Geflüchteten/Migrant*innen die Schuld und entlastet so die wahren Täter. 4/4

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In den Folgemonaten werden mindestens vier Menschen von Neonazis ermordet. Im gesamten Jahr 1993 wurden mindestens 10.561 extrem rechte Straftaten registriert, davon 2.232 Gewalttaten – die höchste Zahl seit der Messung entsprechender Delikte. 3/4

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Der Journalist Heribert Prantl kommentierte damals treffend: „Es war, als hätten die Randalierer die Türen zu den Sitzungssälen aufgestoßen“. Nur drei Tage später starben fünf Mädchen und junge Frauen, als Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen verübten. 2/4

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Im Bundestag ist nicht nur die AfD für Rassismus zuständig. Gestern sagte CSU-MdB Alexander Hoffmann in der aktuellen Stunde „Wehrhafte Demokratie“. „Sobald die etablierte Politik Antworten gefunden hatte, hatte der rechte Spuk ein Ende“. Er bezog sich damit auf den „Asylkompromiss“ 1993. 1/3

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Nicht unerwartet nutzt Neonazi Müller BT-Arbeit, um gg. pol. Gegner vorzugehen. „Bei Correctiv äußerten Linken-Politikerinnen Martina Renner & @KatharinaKoenig Sorge vor Bedrohung, die durch Zugänge rechtsextremer AfD-Mitarbeiter im Bundestag ausgingen.“ taz.de/AfD-Mitarbei...

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Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde zugehört. CDU-Redner:innen haben an keiner Stelle eine Konsequenz für die eigene Partei genannt. Das Reden über „wehrhafte Demokratie“ kann sich CDU sparen, wenn nicht klar: nach den Wahlen im Herbst keine Regierungsoption mit der AfD. 2/2

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So wir haben jetzt: Treffen im
Landhaus Adlon AfD/CDU/Identitäre *** Treffen bei Ex-Senator/Ex-CDU Peter Kurth CDU/AfD/Identitäre *** Unterstützung Kuth für IB-Haus Chemnitz *** Netzwerk der rechten Burschenschaft Gothia. Was wir nicht haben: eine klare Reaktion der #CDU! 1/2

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