|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro an die DKP von Roswitha Hermle, Bad Bergzabern
www.bundestag.de/parlament/pr...
0 replies 5 reposts 24 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de@abgeordnetenwatch.de |
10452 followers 657 following 923 posts
Für mehr Transparenz in der Politik.
Frageplattform, Recherchen, Petitionen.
Datenschutz: www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro an die DKP von Roswitha Hermle, Bad Bergzabern
www.bundestag.de/parlament/pr...
0 replies 5 reposts 24 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Ergänzung zum CDU-Großspender von Moers: Der Unternehmer hatte 2016/17 der AfD 38.000 Euro zukommen lassen. Es sei ihm mit seinen Spenden darum gegangen, durch Druck von außen eine Kurskorrektur bei der CDU zu erzielen, sagte er zur Begründung.
www.ksta.de/koeln/koeln-...
2 replies 3 reposts 14 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Ergänzung zum CDU-Großspender von Moers: Der Unternehmer hatte 2016/17 der AfD 38.000 Euro zukommen lassen. Es sei ihm mit seinen Spenden darum gegangen, durch Druck von außen eine Kurskorrektur bei der CDU zu erzielen, sagte er später (Danke an alle Hinweisgeber:innen!).
www.ksta.de/koeln/koeln-...
1 replies 34 reposts 73 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Alle neuen Großspenden in dein Mailpostfach: In unserem kostenlosen Newsletter informieren wir über aktuelle Parteispenden. Hier abonnieren:
www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
1 replies 2 reposts 24 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Der CDU-Großspender ist geschäftsführender Gesellschafter der WvM Immobilien. Das Unternehmen mit Standorten in Köln und Berlin realisiert Eigentumswohnungen und saniert bestehenden Immobilien.
www.wvm-immobilien.de/ueber-uns
2 replies 5 reposts 33 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @CDU von dem Immobilienunternehmer Wolfgang von Moers 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
5 replies 51 reposts 120 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Jetzt Petition zeichnen: Konzernspenden an Parteien verbieten!
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe...
2 replies 24 reposts 43 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Fazit: Selbst mit einer Veröffentlichungsschwelle von 35.000,01 € lassen sich sehr hohe Spendenbeträge lange Zeit vor der Öffentlichkeit verstecken. Transparent werden sie erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien - diese erscheinen z.T. mit mehr als 2 Jahren Verzögerung.
1 replies 4 reposts 24 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Dann wurde die Schwelle auf 35.000,01 Euro runtergesetzt - darum sind die Spenden nun transparent geworden. Aber auch diese Schwelle ist noch zu hoch: Angenommen, die Firmen hätten 2x exakt 35.000 Euro gespendet. Dann wären insg. 70.000 Euro nicht sofort transparent geworden.
1 replies 4 reposts 16 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Auffallend ist der Betrag der Spenden: 49.000 Euro. Bis vergangenen März wären diese Spenden nicht sofort veröffentlicht worden. Denn bis dahin lag die Veröffentlichungsschwelle bei 50.000,01 Euro.
2 replies 6 reposts 24 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Wenn euch Gemeinsamkeiten bei diesen beiden CDU-Spenden auffallen - sie sind kein Zufall. Hinter beiden Großspendern stecken Firmen von Rudolf Presl, einem Betreiber von Privatkliniken.
2 replies 32 reposts 69 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 49.000 Euro an die @CDU von der RP Zweite Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
2 replies 30 reposts 62 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Thüringen bekommt ein Lobbyregister - womöglich aus Versehen: "Das Gesetz wurde von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Die Reihen der Opposition von CDU, AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht mehr komplett. Eigentlich hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit."
www.zeit.de/news/2024-06...
9 replies 90 reposts 342 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
NEU: Treffen mit LNG-Unternehmern - Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...
1 replies 27 reposts 68 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 49.000 Euro an die #CDU von der Bavaria Klinik Freyung Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Kreischa (Sachsen)
www.bundestag.de/parlament/pr...
0 replies 9 reposts 30 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Der FDP-Politiker Fabian Griewel rückt in den Bundestag nach. Er wird Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die am Sonntag ins EU-Parlament gewählt wurde. Griewel ist derzeit Senior Manager Public Affairs beim Axel Springer-Verlag.
www.turi2.de/aktuell/spri...
20 replies 109 reposts 223 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Neuer Rüstungslobbyist bei der Lürssen Gruppe: Erfahrungen im maritimen Bereich sammelte er als Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann
www.politik-kommunikation.de/personalwech...
2 replies 12 reposts 16 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Seitenwechsel: Die Grüne Ex-Umweltministerin aus Thüringen, Anja Siegesmund, ist Präsidentin des Lobbyverbandes BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft).
www.politik-kommunikation.de/personalwech...
1 replies 10 reposts 27 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Hier der Ausschnitt aus der #heuteshow:
m.youtube.com/watch?t=7m52...
0 replies 13 reposts 58 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Die #heuteshow hat ein schönes Stück zur "Fanfreundschaft zw. FDP und Versicherungswirtschaft" gemacht. Es basiert auf unserer Recherche "Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe gg. Provisionsverbot" 🧵
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
5 replies 155 reposts 357 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Mehr #Europawahl auch auf abgeordnetenwatch: Alle Kandidierende, Wahlprogramme, Wahlrecht (ab 16 Jahre, keine Prozenthürde):
www.abgeordnetenwatch.de/eu
0 replies 1 reposts 13 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Heute ist #Europawahl. Geht hin und entscheidet mit! Noch unentschlossen? Der Wahlomat hilft 👇
www.wahl-o-mat.de/europawahl20...
5 replies 23 reposts 71 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Jetzt Petition zeichnen: Parteispenden deckeln - Unternehmensspenden verbieten
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe...
0 replies 28 reposts 64 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche haben allein drei Menschen insgesamt 650.000 Euro an Parteien gespendet (#CDU und #FDP). Anders als in den meisten anderen EU-Ländern sind in Deutschland Parteispenden in unbegrenzter Höhe möglich. 🧵
6 replies 42 reposts 100 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
0 replies 1 reposts 8 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
UPDATE: Die Bundestagsverwaltung hat Angaben zur Großspende von Christoph Kahl an die @CDU korrigiert: Aus zunächst 340.000 Euro wurden im Laufe des Tages 500.000 Euro. Das Datum des Spendeneingangs wurde vom 5. auf den 4. Juni geändert.
1 replies 30 reposts 66 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die #FDP von Ingeborg Pohl, Grünwald
www.bundestag.de/parlament/pr...
0 replies 9 reposts 32 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Der CDU-Großspender war als Finanzberater und in der Immobilienbranche tätig.
www.lesser-stiftung.de/stiftung-2/s...
0 replies 1 reposts 12 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Andreas Lesser aus München 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
1 replies 8 reposts 16 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 340.000 Euro an die #CDU von dem Immobilienunternehmer Christoph Kahl
www.bundestag.de/parlament/pr...
2 replies 24 reposts 64 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Politische Bildung kann nicht früh genug beginnen: logo! erklärt Kindern hier, was das Problem mit Profit-Lobbyismus ist - exzellent!
www.zdf.de/kinder/logo/...
0 replies 22 reposts 42 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Anzeige in der FAZ: Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
www.tagesschau.de/inland/innen....
1 replies 13 reposts 74 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Das BMF sagt zu dieser Frage: "Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er." Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt.
1 replies 2 reposts 72 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Unter Umständen könne eine illegale Parteienfinanzierung vorliegen, auch wenn dies umstritten sei, so Schönberger. Dafür sei entscheidend, ob FDP-Chef Lindner als Bundesfinanzminister im Vorfeld von der Anzeige wusste.
3 replies 1 reposts 78 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Verfassungsrechtlerin Schönberger hält den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung für möglich. In der juristischen Bewertung könne man zu dem Ergebnis kommen, dass die BMF-Anzeige nahe an Parteiprogramm und Parteiauftreten der FDP komme.
1 replies 5 reposts 95 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Die am 29. Mai veröffentlichte Anzeige war in gelb gestaltet, am 5. Juni war sie auf einmal lila. Lag es daran, dass man sich im BMF dessen bewusst wurde, dass die @FDP-Parteifarbe Gelb im Zusammenhang mit dem Thema Schuldenbremse problematisch sein könnte?
3 replies 8 reposts 107 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Die Anzeigen des BMF waren am 29. Mai und am 5. Juni in der FAZ erschienen und kosteten insg. rund 38.000 Euro. Auffallend ist: Sie wurden in der Farbgestaltung geändert.
2 replies 3 reposts 87 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönberger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."
2 replies 13 reposts 142 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das Finanzministerium von Christian #Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵
18 replies 163 reposts 447 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Das Urteil des OVG Berlin Brandenburg ist noch nicht rechtskräftig: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
www.spiegel.de/politik/deut...
1 replies 5 reposts 36 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Gerichtsentscheid: Gerhard Schröder verliert erneut im Kampf um sein staatlich finanziertes Altkanzler-Büro. - Das Büro hatte er nach Recherchen von uns und ZEIT u.a. für Lobbyarbeit genutzt 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l... 🧵
11 replies 40 reposts 140 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Kürzlich berichteten wir, dass der Staatskonzern Deutsche Bahn zehntausende Euro an Parteien zahlt - für einen Stand auf ihren Parteitagen. Linken-MdB @victorperli.bsky.social hat nun aktuelle Zahlen abgefragt - wir haben den Artikel ergänzt
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
2 replies 20 reposts 36 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Artikel von 2017 - noch immer richtig (nur dass aus "Bundestagspräsident" inzwischen "Bundestagspräsidentin" geworden ist):
"Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)"
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
2 replies 7 reposts 36 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
*Satire off*: @dieparteibund.bsky.social verklagt die Bundestagsverwaltung wg. CDU-Parteispenden. Es geht um Spenden in Höhe von 830.000 Euro von einem Immobilienunternehmer und dessen Konzern, die womöglich illegal waren. Die Bundestagsverwaltung hatte nicht eingegriffen
www.zeit.de/politik/deut...
2 replies 99 reposts 265 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Funfact: Ein langjähriger VW-Lobbyist wurde kürzlich zum deutschen Botschafter in Äthiopien ernannt. Fast zeitgleich hat die äthiopische Regierung ein Einfuhrverbot für Verbrenner erlassen (via @siebensiebensieben.bsky.social )
www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
3 replies 25 reposts 69 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Der Kommunikations-Chef von Porsche und Volkswagen leitete jahrelang die Presseabteilung im Bundesverkehrsministerium
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...
7 replies 100 reposts 205 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Ein Beamter der Bundesregierung arbeitete jahrelang als Lobbyist für #Volkswagen - dafür ließ er sich beurlauben. Kürzlich wurde der Beamte/Lobbyist zum deutschen Botschafter in Äthiopien ernannt.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
3 replies 54 reposts 111 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Da wir gerade eure Aufmerksamkeit für die Nähe zwischen Autolobby und Politik haben, hier zwei weitere Personalien 👇
1 replies 6 reposts 66 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Das Kanzleramt versuchte zunächst, das Lobbypapier vor uns geheim zu halten.
Später kam außerdem heraus: Der Beamte, der mit dem Vorgang zu tun hatte, arbeitete lange Zeit selbst bei BMW - u.a. im Berliner Lobbybüro.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
4 replies 30 reposts 109 likes
|
|
abgeordnetenwatch.de
@abgeordnetenwatch.de
[ View ] |
Wie eng die Verbindung zur Politik ist, zeigt dieser Fall: BMW brachte die bayer. Staatskanzlei dazu, dem Bundeskanzleramt die „wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen“ zu übersenden.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
0 replies 7 reposts 23 likes