Das Ergebnis der Wahlwiederholung in Berlin darf der Linken Mut machen für die anstehenden Aufgaben:
Wer in Zeiten von rechter Hetze & des Nach-Unten-Tretens eine soziale & solidarische Stimme in den Parlamenten möchte, kommt an der Linken nicht vorbei!
x.com/Wahlrecht_de/s…
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Jugendliche, die weder in Schule, Ausbildung oder Arbeit sind:
2019: 492.000
2021: 630.000
Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten:
1972: 45%
1992: 25%
2022: 12%
Kaum ein Bildungssystem ist so schlecht darin, jungen Menschen einen Aufstieg zu ermöglichen.
😩
Heute ist Tag der Bildung.
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"Einbürgerung?
Können wir evtl drüber reden - aber erst musst Du Dich für die Bundeswehr verpflichten & Dein Leben für unser Land riskieren. Dann schauen wir weiter."
Gehts noch, FDP?
Was kommt als nächstes? Organspende gegen Deutschen Pass?
www.zdf.de/nachrichten/...
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Heute um 14:30 Uhr
will die Ampelregierung im
Bundestag zu den Correctiv-Recherchen debattieren.
Heute um 17:05 Uhr
möchte sie dann ihr "Rückführungsverbesserungsgesetz" durchwinken.
Leider kein Witz.
😩
#Correctiv
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Falls sich jemand fragt, warum sich so viele kaum mehr eine Wohnung leisten können:
Anzahl Sozialwohnungen:
1987: 4 Mio.
2022: 1,09 Mio.
Armutsgefährdungsquote:
1991: 11,2%
2021: 16,9%
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So gut ich es finde, wenn auch Vertreter:innen der Regierungsparteien Gesicht zeigen gegen Rechts -
gleichzeitig einen fiesen Sparhaushalt zu präsentieren, mit harten Einschnitten bei Sozialem & Bildung, lässt das Engagement gegen den Faschismus auf tönernen Füßen stehen.
#b1401
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Die FDP macht also weiter getreu dem Motto:
Die "faulen Studierenden sollen endlich mal mehr arbeiten gehen" - oder halt reiche Eltern haben.
Die neue BAföG-Novelle manifestiert die soziale Schieflage im Bildungssystem erneut -
das Aufstiegsversprechen ist Makulatur.
jmwiarda.de/2024/01/11/baf…
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Der Lehrkräftemangel wird noch krasser:
Teilzeitquote mit 42,3% auf Zehnjahreshoch,
dazu noch abnehmende Zahl an Lehramtsstudierenden.
Fakt ist: schlechte Arbeits- & Unterrichtsbedingungen hinterlassen ihre Spuren.
Zeit, Bildung endlich zur Chefsache zu machen!
www.zeit.de/gesellschaft...
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Gestern hat das Kabinett die Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen & das u. a. mit der Haushaltslage begründet.
Wenn man mehr Geld einnehmen will -
wieso drangsaliert man Hunderttausende, um 170 Mio zu sparen,
verzichtet aber auf die Klage gegen Andreas Scheuer, dessen Mautdesaster 240 Mio kostete?
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Statt den Forderungen von AfD, Union & FDP nach Sanktionen beim Bürgergeld eine Absage zu erteilen
und endlich mal über anständige Löhne zu sprechen, macht sich die SPD lieber zu deren Büttel.
Der im Wahlkampf versprochene "Respekt" geht anders.
www.derwesten.de/politik/buer...
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In der Frage AfD-Verbot bin ich unentschieden.
Aber ich bin mir sicher: weder Lamentieren noch Verbieten wird erfolgreich sein,
solange die Politik der extremen Rechten nicht den Nährboden entzieht:
wer den Erfolg der noAfD stoppen möchte, muss die soziale Spaltung beenden.
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Die Debatte zu den Sanktionen beim Bürgergeld zeigen:
weder am unwürdigen System noch bei der SPD hat sich irgendwas geändert.
Außer dem Namen ist die Logik die gleiche -
und die SPD knickt wieder mal ein vor neoliberaler Stimmungsmache.
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Dass der Axel-Springer-Konzern die Parole "From the River to the Sea" für illegitim befindet, scheint nur für eine Seite zu gelten:
das israelische Tochterunternehmen yad2 wirbt mit dieser Parole für den Hausbau in den besetzten Golanhöhen, dem Westjordanland & Gaza.
#Doppelmoral
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Wer ständig über "Leitkultur" reden will, sollte vielleicht mal erklären, wie es kulturell "zu uns" passt,
dass an Weihnachten Menschen in der Kälte schlafen müssen & Kinder sich zu Weihnachten bei Tafeln Winterkleidung wünschen, damit sie nicht mehr frieren.
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Logik à la CSU:
sich immer & überall über die angebliche Verbotskultur beschweren,
aber dann das Gendern in den Verwaltungen verbieten
& jeder Behörde vorschreiben, Kreuze aufzuhängen.
#Kreuzerlass
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Jens Spahn, der seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt, meint zu wissen, wie die Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung sind.
Wenn er mal ein paar Wochen im Krankenhaus oder am Fließband arbeiten würde, wüsste er, dass viele Arbeitsplätze kein Freizeitspaß sind!
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"Kill all Palestinians" stand gestern an einer Wand am Heinrich-Heine-Gymnasium in meiner Heimatstadt München.
OB & Stadtspitze sollten erklären, wie sie dem zunehmenden Rassismus gegen Palästinenser:innen begegnen wollen.
Auch sie müssen sich sicher fühlen können.
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Die Ampelregierung verramscht also lieber das Gemeinwesen
als die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Wie geht das weiter?
2024 dann der Verkauf des Straßen- & Schienennetzes, um den Haushalt zu finanzieren?
Irre!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
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Ein Angriff auf Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
auf eine der anerkanntesten Kämpferinnen gegen Antisemitismus & Neofaschismus,
ist ein Angriff auf die Demokratie.
Klar, dass die #noafd das macht -
schäbig, dass @cducsubt mitziehen!
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Also nochmal zum Mitschreiben:
500 Milliarden € mehr als gedacht sollen deutsche Milliardäre besitzen -
aber es kann fristgerecht kein Haushalt für 2024 verabschiedet werden,
weil die Ampelkoalition keine Idee hat, wie sie das Haushaltsloch von 60 Milliarden € stopfen soll?
😩
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Wenn die SPD doch nur die Möglichkeit hätte, etwas von ihrem Programm umzusetzen...
Aber sie stellt eben nur den Kanzler,
ist seit 10 Jahren in der Bundesregierung,
ist in 11 Landesregierungen,
mit 7 Ministerpräsident:innen & 5 Kultusminister:innen.
Da kannste halt nix machen 🤷🏼♀️
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Ab einer gewissen Gehaltsklasse gibt's offenbar überhaupt kein Schamgefühl mehr ...
Da kämpfen Beschäftigte monatelang um jeden Cent Lohnerhöhung -
in der Chefetage brauchste nix dafür tun - da läuft's von selbst.
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Eine Frage an die Kenner:innen des SPD-Bundesparteitags:
Gab es eigentlich irgendwelche kritischen Beiträge oder Anträge
zum "Sondervermögen Bundeswehr"
oder zu den vielen Milliarden für Aufrüstung?
Da gibt es ja einen Zusammenhang zu den fehlenden Milliarden für Soziales & Bildung.
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Leider weiterhin kein Tarifvertrag für etwa 300.000 studentische Beschäftigte.
Aber kleiner Erfolg:
für studentische Beschäftigte gibts erstmalig einen Mindest-Stundenlohn
& Mindestvertragslaufzeiten auf ein Jahr.
Weiterkämpfen für einen #TVStud!
zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++232f56...
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Die Bildungsforschung zeigt auf, was wichtig für den Bildungserfolg ist -
die Politik darf anfangen,
sich daran zu orientieren:
✅ kleine Klassen
✅ ausreichend Personal
✅ längeres gemeinsames Lernen
✅ öffentliche Investitionen, v.a. in frühkindliche & primäre Bildung
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Helmut Holter hat Recht:
es ist höchste Zeit, die Bildungspolitik in 🇩🇪 zu modernisieren:
- deutlich höhere Investitionen
- längeres gemeinsames Lernen
- kleinere Klassen, individuelle Förderung,
Ermutigen statt Beschämen
#PISA
www.news4teachers.de/2023/12/pisa...
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In Gaza wurden bis jetzt mindestens 15.000 Palästinenser:innen getötet.
Nach Einschätzung der US-Regierung wird die Bodenoffensive bis in den Januar gehen - d.h., es werden noch tausende Palästinenser:innen getötet.
Dieser Weg ist Irrsinn -
es braucht jetzt einen Waffenstillstand!
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Die Kriminalisierung von Protest hat Folgen:
"Civicus", die bürgerliche Freiheiten in 198 Staaten untersucht, bewertet 🇩🇪 als in den Freiheitsrechten "eingeengte" Gesellschaft,
Grund:
Einschränkungen v Klimaaktivismus & propalästinensischen Protesten.
www.spiegel.de/politik/deut...
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Wie lange Kinder gemeinsam zur Schule gehen:
Island 10 Jahre
Frankreich 9 Jahre
Estland 9 Jahre
Schweden 9 Jahre
Portugal 9 Jahre
Finnland 9 Jahre
🇩🇪 4 - 6 Jahre
Gemeinsames Lernen ist besser für alle Kinder.
Zeit umzusteuern!
#Pisa
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Es ist an der Zeit,
Arroganz & Starrsinn abzulegen & von anderen zu lernen,
z.B. von Estland:
- längeres gemeinsames Lernen
- Schule, die Spaß macht, mit weniger Druck & Stress
- individuelle Förderung
- mehr Geld für Bildung
#PisaStudie #PISA
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Erneut mieses Abschneiden bei PISA & die Politik rätselt, woran es liegen könnte 🙄
Hier drei heiße Tipps:
- seit Jahrzehnten ausbleibende Investitionen
- gegliedertes Schulsystem
- Wettbewerb unter den Bundesländern statt Zusammenarbeit
Nichts, was man nicht verändern könnte.
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Auf PISA-Schock folgt:
PISA-Schock ...😩
Kein Wunder, wenn fehlender Wille & polit Versagen zusammenkommen.
Ein Umsteuern für gute Bildung ist kein Hexenwerk:
- mehr Lehrkräfte ausbilden
- Lehrer:innenbildung & Schulsystem reformieren
- 100-Mrd-Sondervermögen
- Zusammenarbeit statt Konkurrenz
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Ach, wie muss es schön sein,
so als Militärstratege vom heimischen Sofa in Deutschland aus -
da fallen die 14.000 Toten und über 30.000 Verletzten auch gar nicht so ins Gewicht.
Eine ekelhafte headline.
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Und nochmal 50.000 Studierende weniger als im letzten Jahr.
Kein Wunder bei:
- Studienkrediten, deren Zinsen unbezahlbar sind
- unbezahlbaren Mieten
- und einem BAföG, das die Kosten nicht deckt.
Und unter der Ampelregierung kein Ende dieser Misere im Sicht...😩
www.studis-online.de/Studieren/ar...
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Hier fordern Professor:innen & Wissenschaftler:innen einen Tarifvertrag & gute Arbeitsbedingungen für studentische & wissenschaftliche Hilfskräfte & Tutor:innen.👇🏼
Unfassbar, dass immer
noch einige Arbeitgeber den
#TVStud blockieren!
#IchBinHanna #TVL
tvstud.de/2023/11/30/sol…
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Ich bin entsetzt über Annalena Baerbocks Würdigung von Henry Kissinger als "Vorbild".
Das ist nicht staatstragend - das ist ahistorisch.
Kissinger unterstützte den Putsch in Chile, er befahl Bombardierungen in Kambodscha & Vietnam - seine Politik brachte unendliches Leid in die Welt.
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Heute ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Die Menschen in Gaza stehen vor einer humanitären Katastrophe, vor den Trümmern ihrer Häuser & palästinensische Familien weltweit trauern um ihre Toten.
Es braucht Frieden & Solidarität für ALLE Menschen in der Region
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Statt der einfachen und sozialen Lösung des
Null-Euro-Tickets für Studis, Azubis & Schüler:innen
nun also 29,40€ pro Monat nur für Studis.
Eine vertane Chance!
#Deutschlandticket
www.tagesschau.de/inland/deuts...
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Wenn staatliche Förderung mehr Abzocke als Unterstützung ist:
fast 3x so viel Zinsen wie vor 5 Jahren zahlt man mittlerweile für einen KfW-Studienkredit,
teilt das BMBF auf meine Anfrage mit.
Es braucht eine nachhaltige BAföG-Reform statt Zinswucher!
www.tagesschau.de/wirtschaft/s...
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Wenn sich bei den Grünen die Themen
Asylrecht & Klimaschutz
genauso ins Gegenteil verkehren wie die Friedenspolitik,
dann wird's echt zappenduster.
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Wenn die faktische Abschaffung des Asylrechts die Eintrittskarte für's Regieren ist,
muss man die Frage stellen,
ob es nicht besser wäre eine Regierung zu verlassen,
als die Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen & dreckige deals mit Diktaturen auszuhandeln.
#BDK23
spiegel.de/politik/die-gr…
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2 Parteitage -
2 Philosophien im Umgang mit einflussreichen Interessen im Kapitalismus.
Unbestechlichkeit ist eine Voraussetzung für eine Politik an der Seite der Menschen.
#BDK23 #eineLinkefüralle
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"In Deutschland dagegen wird die Frage nach Sicherheit genauso beantwortet wie von der rechten Netanyahu-Regierung: sie entsteht durch militärischen Sieg."
Ein eindringlicher Text aus deutsch-palästinensischer Perspektive, der die Schwächen der deutschen Politik aufzeigt.
jacobin.de/artikel/gaza...
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Still ruht der See beim WissZeitVG ...
Um das BMBF zu ermuntern nicht einzuschlafen während der Ressortabstimmung:
der Wiss. Dienst des Bundestages hat sich mit der Befristungshöchstquote auseinandergesetzt.
Fazit: vertretbar, machbar.
Also: her mit der Reform -
Schluss mit prekärer Arbeit!
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Für Bildung muss mehr drin sein als das jetzige Trauerspiel -
volle Unterstützung für den "Streiktag Bildung" am 28.11.:
- 10,5% mehr
- mind. 500€ mehr
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
- Anpassung für Erzieher:innen & Sozialdienst
#ProfisbrauchenMEHR
www.gew.de/presse/press...
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Statt Haushaltssperre gäbe es eine gute Lösung: Abschaffung der Schuldenbremse & Umverteilung von oben nach unten.
Beides will die Ampel nicht - stattdessen kürzt man im Zweifel lieber bei den Ärmsten.
😩
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"Anarcho-Kapitalist" -
oder besser: rechts-autoritäre Zerstörung aller verbliebenen staatlichen Infrastruktur, die den Schwächeren in der Gesellschaft noch ein bisschen Rest-Schutz bot.
#Milei
www.zdf.de/nachrichten/...
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Reposted by Nicole Gohlke, MdB
Jetzt wird protestiert & gestreikt - heute ist Hochschulaktionstag in über 80 Städten von Aachen bis Zwickau 🤜🤛 Ich bin um 12 auf dem Campus Westend der Goethe-Uni Frankfurt - wo seid ihr? WissZeitVG & BAföG reformieren, her mit dem TVStud, mehr Kohle für Beschäftigte, Studierende & Hochschulen! ✌️
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Kommt jetzt in Die Linke, denn:
Wir haben jetzt Platz.
;-)
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"Antisemitismus und Rassismus sind hässliche Geschwister,
die zusammen bekämpft werden müssen."
@janinewissler.bsky.social auf dem Parteitag der LINKEN.
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