Ekkehard Domning @domning.bsky.social

"Der Vorgang ist beunruhigend, weil er belegt, dass es doch Behörden in Deutschland gibt, die rechtsstaatliche Vorgänge missachten.
(...)
Wir können einpacken, wenn es Schule macht, dass Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nicht zu beachten sind."

www.tagesschau.de/kommentar/au...

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