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3. #Hessendata greift massiv in das Recht der Betroffenen ein, über die eigenen Daten zu bestimmen. Trotz der intensiven Eingriffsmöglichkeiten soll die Polizei größtenteils den Softwareeinsatz selbst regeln – dabei ist das eigentlich die Aufgabe der gewählten Parlamentarier*innen!
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Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz wollen wir die anhaltende Verletzung der #Privatsphäre beenden und #DataMining endgültig auf den Boden des #Grundgesetzes zurückholen✊!
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