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Hari Shevek@harishevek.bsky.social |
Einfach: Rechtsstaatliche Prinzipien 1. Verhältnismäßigkeit - ist das Mittel geeignet um das Ziel zu erreichen und richtet keinen schwereren Schaden an, als verhindert werden soll? Chatkontrolle ist da schon grenzwertig, aber könnte noch verhältnismäßig sein, aber Punkt 2:
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Hari Shevek
@harishevek.bsky.social
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2. Greift die Maßnahme in die Rechte Dritter ein? Ja. Die Chatkontrolle betrifft auch Unschuldige, da es die Privatsphäre von Leuten schwächt, die gar kein Verbrechen begangen haben. Also Punkt 3:
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