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Richtig wäre ja eigentlich, dass keine Regierung gegen ein beschlossenes Abkommen verstoßen darf. Die Frage ist also, was machen wir oder die Justiz, wenn sie es doch tut?
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Richtig wäre ja eigentlich, dass keine Regierung gegen ein beschlossenes Abkommen verstoßen darf. Die Frage ist also, was machen wir oder die Justiz, wenn sie es doch tut?
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Robin Schmidt🥦😻🏳️🌈🏳️⚧️ love is love
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Nichts, es gibt bereits zwei Urteile gegen die Ampel. Ohne Konsequenzen. Im Gegenteil: vor ein paar Wochen: 1. das Urteil gegen die Ampel 2.das Durchwinken des verwässertens Klima"gesetzes" einen Tag später 3. im Saarland und in Bayern wird die, unfreiwillige, Badesaison eröffnet
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