Wer gewalttätig wird, muss spüren, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist. Das bedeutet: die Strafe muss auf den Fuß folgen. Danke für die Einladung zur langen Nacht der @zeit.de gestern, wo wir über dieses und andere wichtige Themen sprechen konnten. www.zeit.de/politik/deut...
Das klingt ja so richtig. Und dann wiederum stellt man in Ostdeutschland fest, dass der Rechtsstaat im Wesentlichen abwesend ist!
Und mit Blick auf rechtsextreme Strukturen handelt der Rechtsstaat ebenfalls nicht.
Rechtsstaat bedeutet, nicht nur Gesetze zu erlassen. AUSÜBEN!!! ...
Dann sollten die Länder nicht mehr Ruhetage streichen, weniger Referendare ausbilden und schlecht zahlen, sondern endlich das Jurastudium komplett reformieren (und das Gegenteilige von o.g. umsetzen).
Hey einfach nach Afghanistan abschieben habt ja alle schön geklatscht als scholz dieses gesagt hat
Wie weit die grünen nach rechts gedriftet ist ist wirklich ekelhaft