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@preemchoom.bsky.social |
Derzeit will die FDP teils nicht mal Dinge machen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Habe begrenztes Vertrauen in so ein Grundsatzprogramm.
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Miriam Vollmer
@miriamvollmer.bsky.social
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Ja gut, wenn man auf so einer Ebene kein Vertrauen in Regierungshandeln hat, dann hat man sich vielleicht ein gutes Stück vom Parlamentarismus wegbewegt. Ich habe jedenfalls keinen Zweifel daran, dass auch die Merz CDU sich an den Green Deal hält. Nur ausbauen werden sie ihn nicht
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