Nur um das nochmal glasklar zu sagen:
Die CDU will das Wachstums-Chancengesetz blockieren, bis die Ampel die Dieselsubventionen für die Bauern wieder zahlt.
Die CDU hat aber selbst (mit der AFD!!) für die Streichung der Subventionen für die Bauern gestimmt.
Verlogenes Pseudochristen-Pack!
Bei der Empörung muss man dazu sagen, dass das WC-Gesetz wohl ein Wachstum von 0,1% bringen würde, bei dem die Kommunen ausbluten.
Aber das ist ja auch nicht die Kritik der CDU
So lange wirtschaftsinkompetente Trumpisten wie Merz und sein Steigbügelhalter Linnemann an der Parteispitze bleiben, ist von dem Haufen nichts Konstruktives zu erwarten. Die lassen lieber den Karren tief in den Dreck rollen, um anschließend auf dem Bock sitzen zu dürfen.
Also, alles, was die FDP nicht blockiert, scheitert dann an der Bundesratsmehrheit der CDU? Ich fühl mich gefangen im Status quo mit Ausblick auf die Katastrophe. 🫣
Ich würde mir wünschen, dass dieser Punkt von den Medien immer mitgeteilt wird, wenn Merz immer wieder die Plattform bekommt seinen Mist rauszuposaunen.
heute Nacht nach der Sitzung im Vermittlungsausschuss war der Thorsten Frei im Interview.
Was für eine Peinlichkeit das war, zu "rechtfertigen" warum man einerseits durch die Klage die Finanzlücke schuf und nun jene + ihre Folgen beklagt und mauert.
Sachfremde Gruppen gegeneinander ausspielen 💩