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Johannes@rehborn.de |
Wusstet ihr, dass Asylbewerber*innen abgeschoben werden können, weil sie von einem heim ins andere umgezogen werden, ihnen niemand erklärt, dass sie sich ummelden müssen, weshalb ihr Ablehnungsbescheid rechtskräftig wird? Und das BVerfG findet das völlig in Ordnung so.
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Ricardo
@rjpwj.bsky.social
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Das Amt wartet nur auf solche Fehler
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Connor Larkin
@connorlarkin.bsky.social
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Menschen werden auch zum Aufenthalt in Heimen verpflichtet, in denen es kein freies Zimmer für sie gibt.
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@ilovepigs.bsky.social
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Das sind diese deutschen Werte. 🤬
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Kda
@kommtdraufan.bsky.social
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Ich wollte nur anmerken, dass diese Regelung im Kern seit 1992/93, also seit dem sog. Asylkompromiss besteht und die Entscheidung des BVerfG dazu aus 1994 stammt.
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Stella Starshine hasst Buschmann
@stellastarshine.bsky.social
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Nein, wusste ich nicht. Wundert aber überhaupt nicht. Informationen unterschlagen, um unliebsame Bevölkerungsgruppen zu gängeln und bestrafen hat in Deutschland System. Dazu gehören z.B. auch Transferleistungsbezieher*innen.
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Monika
@monika12.bsky.social
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So kann man die Abschiebequote sehr einfach erreichen. Alles Berechnung
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Esme Weatherwax
@granweatherwax.bsky.social
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Ich wusste es nicht aber es wundert mich auch nicht
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Pedalier
@pedalier.bsky.social
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Klingt nach Nazimethoden.
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Ekkehard Domning
@domning.bsky.social
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Tatsächlich halte ich das für unverhältnismäßig, insbesondere weil Abschiebung keine Strafe für etwaige Vergehen darstellen darf. Das Recht auf Freizügigkeit im Art. 11 GG ist ein sog. "Deutschen Recht", es steht deshalb Nicht-EU-Ausländern nur im gesetzlichen Rahmen zu.
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Ginger ans Meer
@gingerammeer.bsky.social
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Ich dachte, es gibt Sozialarbeiter, die in den Heimen den Menschen helfen? Die müssen doch wissen, dass man sich ummelden muss.
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Jörg Prante
@joergprante.de
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Nennt sich "Residenzpflicht". Solange die Asylbewerber*innen im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bleiben, geht das.
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Zeru Urdina
@zeruurdina.bsky.social
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Wieso ist das BVerfG dafür zuständig?
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Task Manager
@ctrlshiftesc.bsky.social
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Hat die Ampel nicht auch die Regelungen für Asylbewerber und Migranten mit derartigen Schikanen verschärft? Ich meine gehört zu haben, dass sie einiges an Sozialstaat abgebaut haben, auch wenn Konservative immer noch von Pull-Faktoren sprechen.
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YouMeToo- Out of Order
@borrible.bsky.social
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Nein, wusste ich nicht. Ekelhaft, dass sowas passiert
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Budsen (Verwaltungsaufwand Era)
@budsen.bsky.social
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Jaa und dann werden sie als kriminelle Ausländer in der Statistik erfasst, also alles cool und normal
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WalkingClassHero
@katzenjunky.bsky.social
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Übrigens auch wenn du dich nicht anmeldest, wenn du zwei Wochen Freunde in einer anderen Stadt besuchst!
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Nelativity
@nelativity.bsky.social
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Diese von Deutschland so geliebte "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" Ich bin gespannt, ob man sich daran erinnern wird, wenn die Befürworter dieses Mists woanders hin müssen und dann das Gleiche passiert, ob die das dann auch noch so bejubeln ... Mangelnde Empathie - wie immer.
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Speros
@speros.bsky.social
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🤦♀️🙏💚
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Königin.der.Nacht
@tierverliebt.bsky.social
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Woher sollen sie das wissen? Das ist Absicht 😡
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Mahaluša
@mahalusa.bsky.social
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Und dann boostet die Person noch die Statistik für angebliche Kriminalität von Ausländern?
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@thowagedi.bsky.social
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Seit ich gestern erfahren habe, dass die auch von der Union unterstützte Drittstaatenlösung eine Wiedereinreise auch nach positivem Asylverfahren untersagt, wundert mich absolut gar nix mehr
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EddiesChefin
@eddieschefin.bsky.social
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Wusste ich nicht. Das ist doch pure Absicht. Widerlich.
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zakazuka
@zakazuka.bsky.social
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Nö, wusste ich nicht, passt aber zum Bürokratie-Terror gegen Geflüchtete. Deshalb unterstützen wir eine Familie mit Fluchtgeschichte bei der Bewältigung von Behördenangelegenheiten usw.
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Lino
@lino.io
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Termin für Ummeldung erst in drei Jahren* * Danke Berlin
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Planloser📯
@planloser.bsky.social
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Die Pflicht sich selbst zu informieren ist schon als Staatsbürger mehr als kompliziert weil man häufig davon noch nie was von gehört hat. Für jemand der neu im Land ist muss Zwangsweise überfordert sein und es schreckt v.a. diejenigen ab die andere Möglichkeiten haben sprich Fachkräfte.
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