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Mario Sixtus@sixtus.net |
"Sollen wir denn etwa die zweitstärkste Partei verbieten?!1!?"
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Mario Sixtus@sixtus.net |
"Sollen wir denn etwa die zweitstärkste Partei verbieten?!1!?"
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KlausSchelling
@klausschelling.bsky.social
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Warum sind die nicht schon lange verboten? Da läuft doch die Nachspielzeit.
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@moiquest.bsky.social
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18%. Und 3 Jahre später...
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OMAS GEGEN RECHTS Hamburg
@omashamburg.bsky.social
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ja.
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G-man
@grinsel.bsky.social
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Wenn sie zu klein ist, dann ist sie zu irrelevant um sie zu verbieten, ist sie aber größer, dann ist sie zu relevant. Klingt für mich wie eine Ausrede
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Bernd von Mallinckrodt
@vonmallinckrodt.bsky.social
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Appeasement. Immer noch zu viele Taschenträger in d Land, denen „klare Kante“ gegenüber „faschistischer Kante“ einfach zu hart, zu deutlich ist. Immer nett dachte sich Papen und … ich verstehe es nicht mehr! Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Niemand. Na dann kann ja nichts passieren 🖖
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CharakterZeigen
@charakterzeigen.bsky.social
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Bei der @lagedernation.org haben sie es schön erklärt. Genau für DEN Fall, den wir heute mit der AfD haben, hatten die Verfassungsväter (und die 4 Mütter, die damals auch mitmachen durften) das Parteienverbot ins GG geschrieben.
Genau für diesen Fall!
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Marc
@laengerals4.bsky.social
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Ja
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e.g. Alice Roberts💚
@sobarimo.bsky.social
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Kein Problem. Die stellen wir inhaltlich.
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Fennek | Comic Artist 🦊🐾
@fennek.bsky.social
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Deutschland kriegt das Rassismus Problem einfach nicht in Griff und die hetzerischen Medien tragen ihren Teil dazu bei. Es ist einfach nur traurig, wie die Menschheit nie aus Fehlern lernt und die Geschichte sich immer wieder wiederholt.
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Kah-Turak-Arfai
@kahturakarfai.bsky.social
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Lass mal lieber das mit dem in die Ecke quetschen, bis sie quietschen probieren.
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Harald Werner
@hawecom.bsky.social
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Selbst wenn sie die mit den meisten Stimmen wäre. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.
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Wolfgang Leiendecker
@leiewol.bsky.social
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Leider ist der Post ohne Bildbeschreibung (Alt-Text), für blinde Menschen unverständlich.
Daran erinnern zu lassen ist einfach:
Hier bsky.app/settings gibt es unter Barrierefreiheit einen Schalter für "Alt-Text vor der Veröffentlichung erforderlich machen". Die Bsky-App erinnert dich daran.
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@bmwzorge.bsky.social
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Den Koalitionspartner der #FCKCDU im Osten🤔
Dem würden die verrotteten Scheinchristen der Union niemals zustimmen
„Wir haben SIE in die Regierung gebracht, um sie dort inhaltlich zu stellen, wie einst die #SPD die #FDP,“
so Fritze #Voigt o Mario #Merz bei der Fressekonferenz in Erfurt
💩#CDU 💩#AfD
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DocUnvernunft
@docunvernunft.bsky.social
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Ja.
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Homo Dingsbums
@onkelsams.bsky.social
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Das Problem wurde halt nie gelöst und vermutlich auch nie richtig begriffen.
m.youtube.com/watch?v=wnhL...
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Hartmut Schulz
@hartmuts.bsky.social
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Wenn die demokratischen Parteien das jetzt nicht machen, werden die demokratischen Parteien von der AfD verboten.
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MaGeLaNe72
@27enalegam.bsky.social
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Was soll schon schiefgehen? 🤷♂️
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Michael K. Schmid
@mksgraz.bsky.social
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Ohne die "stärkste" wäre wohl nie gekommen, was gekommen ist. Die treiben auch heute wieder viele dieser Ideologie zu. Und wundern sich auch noch
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Schecki
@schecki.bsky.social
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Nach reiflicher Überlegung: ja!
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Anouk
@anouk81.bsky.social
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Bloß nicht, sind doch dEmoKratIsch geWählt !!1!1!1!1 In Regierungsverantwortung dann entzaubern die sich schon selbst /s Dass ich das mal live miterleben muss, ich bin fassungslos 😑
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Josef Alisa Preiselbauer®🏳️🌈🏳️⚧️🇺🇦🇮🇱
@preiselbauer.de
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Kann man nicht erstmal mit denen reden? Oder direkt Verantwortung übergeben. In 12 Jahren haben die sich dann schon selber entzaubert.
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AvB
@in90sec.bsky.social
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klingt jetzt sicher doof, aber das Element der Volksabstimmung ist grundgesesetzlich doch verankert, oder? Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn FF Merz den Höcke erst in den Kanzlerstuhl gehievt hat, weil Union bis Herbst 25 noch abbröckelt. Die übernehmen dann ALLES, Justiz, Polizei, Armee, Bildung...
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Wachkatze1
@wachkatze1.bsky.social
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why not?
@heikewhynot.bsky.social
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Definitiv: ja!
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miguel_alemania
@miguel-alemania.bsky.social
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Ja. Und zwar, ehe sie die stärkste ist. Kriegt euren Arsch in die Gänge, ihr zuständigen Verfassungsorgane, und stellt den Antrag beim BVerfG. Art. 20 Abs. 2 steht nicht aus Spaß im Grundgesetz.
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#MECFS Astrid ♿
@infinyti.bsky.social
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Ich habe mir erlaubt, das mal zu klauen. Es ist einfach zu erschreckend klar, was hier passiert.
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Heiko Seifert
@heikoseifert.bsky.social
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Nein, das "muss die Demokratie aushalten"
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Alcesmoose
@alcesmoose.bsky.social
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Ja. Sollen wir.
#AfD-VerbotJETZT!
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⭐️
@kotzenderstern.bsky.social
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Natürlich nicht.
Wir warten erstmal ab, ob sie auch stärkste Partei wird.
Und sollten sie dann tatsächlich das Kanzleramt, das Innen- und das Justizministerium innehaben, können wir sie doch dann immernoch verbiete-
Oh, wait..
#AfDVerbotJetzt
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Zero
@zeroslide.bsky.social
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Ja. Wäre eine echte Alternative zum Zeitstand 1930. & so schwer sollte es nicht sein.
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@thewailer.bsky.social
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Haben Sie mich gerade Nazi genannt???
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kleiner Jedi
@kleinerjedi.bsky.social
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Nein! Denn "wir" haben dafür keine Rechtskompetenz. Die haben nur dafür zuständige Gerichte: Und nein, die "sollen" dieses Gezücht auch nicht verbieten - die sollen subsumieren, ob die Tatbestände für ein Verbot vorliegen und dann das Urteil sprechen...
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Gegenwurm - Gegen Rechts
@kthrynhsr.bsky.social
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Nee, lass mal. Keine Gefahr. 😒
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NickyPippilotta! Seid einfach keine Arschgeigen und ich mag Euch
@nicky1111.bsky.social
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Jaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!📢📢📢📢📢📢📢📢📢📢
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So
@sodele.bsky.social
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Ergebnisse der Reichstagswahl 1930 (Grafik mit ALT-Text)
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Lexi
@antifalexi.bsky.social
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Erst: «Die Partei ist zu klein und unwichtig, sie kann gar nichts bewirken.» Dann: «Die Partei ist zu groß und wichtig, wir können sie unmöglich verbieten.»
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@pyrod.bsky.social
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Ja.
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Athoskenner
@athoskenner.bsky.social
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Quellenangabe wär' schön ... 😀
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@quallenchor.bsky.social
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👌👌👍👍👍 Sehr wichtige Zahl / Grafik Viele denken auch, die NSDAP hätte über 50% gehabt, als sie an die Macht kam - auch das ist falsch
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Joachim Lang
@hansjoachimlang.bsky.social
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Die #NSDAP wurde in der Weimarer Republik zeitweise verboten.
Von diesem Verbot hat sie sich nie erholt.
Also sollte man mit der #AfD genau so verfahren.
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Alex Koenig
@trumpfass.bsky.social
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Dafür, aber der Zug ist bei der AFD glaube ich vorerst abgefahren. Die haben wie viele 100K Wähler? Mit was für einem Frust? Das gäbe massive gewaltsame Ausschreitungen. Die hätten vor 2Jahren oder so verboten werden müssen. Oder man müsste sie jetzt wieder auf einstellig drücken und dann verbieten.
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HatWahnSinn? AKA VanfredMogl AKA Manfi 🦉🍳
@vanfredmogl.bsky.social
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Darauf würden die Kommunisten hoffen!
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Julimond
@julimond.bsky.social
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Ich geh kurz zum Weinen vor die Tür.
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Frankie0400
@frankie0400.bsky.social
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Äh...Ja.
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HeikezB
@zur-borg.net
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Desi 🐿️🐾🐈🔐🔓
@desikurzelunte.bsky.social
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Ja
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Turborunner
@turborunner.bsky.social
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Ein Parteienverbot setzt voraus, dass die Partei relevanten politischen Einfluss hat. Das scheint mir hier gegeben.
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