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Jens Südekum@suedekum.bsky.social |
Der Blick von außen auf das Urteil.
Man spürt förmlich das Kopfschütteln, dass Deutschland 🇩🇪 sich in turbulenten Zeiten wie diesen durch unsinnige Regeln in maximal strenger Auslegung selber Knüppel zwischen die Beine schmeißt.
www.economist.com/europe/2023/...
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| xpeten 🪷 |
@xpeten.bsky.social
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Ein Blick von außen auf die Richter:innen - auch nicht uninteressant.
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Edgar Giese
@efgiese.bsky.social
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Ich hätte gern einen Finanzminister, der das Problem löst...
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Frl Schmidt
@gbspiderlilly59.bsky.social
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Es geht nur um Macht, und die hat die CDU/CSU grade nicht. Unsäglich
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StreetDogg
@streetdogg.bsky.social
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Die Auslegung ist in diesem Fall nachvollziehbar. Die Regel selbst ist das Problem (und war schon immer vollkommen dämlich).
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Jens Südekum
@suedekum.bsky.social
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Freue mich besonders über das Zitat: “Debt-brake orthodoxy scored a legal victory,” tweeted Jens Südekum, a prominent economist, after the court ruling. “But the lesson of today could be that there is now no way around a fundamental reform of the debt brake.”
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EmiliaXenia💚
@emiliaxenia.bsky.social
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Sehr gute Beschreibung 👍🏻 Es ist so ein Jammer, dass Deutschland so in seiner Bürokratie gefangen ist 🤦🏻♀️
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海賊 :: Kaizoku
@matkoya.bsky.social
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ich gewinne in letzter Zeit immer mehr den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht von der CDU geleitet wird. Das wirft Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Gerichtes auf. Der Klimawandel ist für uns eine existentielle Bedrohung.
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Waldläuferin 🌻
@waldlaeuferin.bsky.social
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Endlich sagt es mal einer.
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Antiextremist
@antiextremist.bsky.social
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Das Problem ist, das für eine schlüssige Begründung dem Finanzminister die Intelligenz und dem Bundeskanzler die Rhetorik fehlt.
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Andy Photog
@aow.bsky.social
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Hätte man die Klimakrise als das anerkannt, was sie ist und in den nächsten Jahren noch wird, dann wäre sie als „akute Notlage“ gesetzlich verankert u solche „Sondervermögen“ unproblematischer. Dass wir aber 60-70 Mrd. weiter in schädliche fossile Subventionen stecken, ist politisches Vollversagen.
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@johenne.bsky.social
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In diesem Fall gilt leider: Was rechtens ist, muss nicht richtig sein. Der Erfolg der Union könnte zum wirtschaftlichen Bomerang für ganz Deutschland werden. Und man wird den Eindruck nicht los - das alles nur aus parteitaktischen Gründen.
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