Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social

"Aber ganz unabhängig vom konkreten Fall: Wir können einpacken, wenn es Schule macht, dass Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nicht zu beachten sind."

Guter Kommentar!
www.tagesschau.de/kommentar/au...

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CaptainForFuture @captainforfuture.bsky.social [ View ] Jun 29, 2024 at 11:30 UTC

Ich hoffe sehr, dass das Folgen hat. Erst wenn nicht, können wir einpacken.

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Jörg Prante @joergprante.de [ View ] Jun 29, 2024 at 08:58 UTC

Es ist nicht nur ein beunruhigender, sondern ein verfassungswidriger Vorgang. BVerfG braucht beim BKA eine eigene Polizeitruppe der Judikative unter ihrer Befehlsgewalt, um die Umsetzung der eigenen Beschlüsse und Urteile in der Exekutive zu gewährleisten.

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Das Grauhörnchen (15-6) ❤💛 Superbowl winner fan 😎 @graysquirrel.bsky.social [ View ] Jun 28, 2024 at 22:51 UTC

So ist es. Das BVerfG ist die letzte Verteidungslinie, wenn es um das GG geht.

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stangerlinus @stangerlinus.bsky.social [ View ] Jun 29, 2024 at 05:23 UTC

Alter wo leben wir bitte inzwischen. Gibt es keine Folgen für die Verantwortlichen? Ich würde erwarten, dass man* für sowas den Job verliert.

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