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Eisbers [Anti Schnecken Ära (Ökologisch)]@thelasticebear.bsky.social |
Problem ist halt dass die AfD halt immernoch ne Partei ist und deswegen anspruch auf diese Förderung hat, wie jede andere Partei auch. Und solange niemand nen Verbotsverfahren ernsthaft anstrebt wird das auch so bleiben :/
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Celsus 🌱Ⓥ
@celsuscassius.bsky.social
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Neben Artikel 21 Abs. 4 Grundgesetz kann über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung entschieden werden. Ein Verbot der Partei muss dafür nicht vorliegen.
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Otto Dox
@ottodox.bsky.social
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Falsche Toleranz und Gemütlichkeit. Aufgrund dieses ekelhaften Gebräus siecht die wehrhafte Demokratie dahin.
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