|
Alexander Fanta@alexfanta.bsky.social |
Müsste der Ablauf eines solchen Verfahrens nicht klar gesetzlich geregelt sein?
1 replies 0 reposts 0 likes
|
Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
[ View ] |
ja, ist es eh, aber de facto will die Kommission halt oft, dass man die Sache vorweg bespricht, bevor man förmlich notifiziert (kann aber durchaus sinnvoll sein etwa bei Unklarheiten oder um auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden, bevor Fristen tatsächlich zu laufen beginnen)
0 replies 0 reposts 1 likes