Hat SCOTUS sich hier nicht zusätzlich selbst ermächtigt?
Wenn President nur dann immunity genießt wenn scotus ihm official-acts bescheinigt, dann ist Presidential power abhängig vom SCOTUS. Damit wären handlungen des Präsidenten durch SCOTUS "androhung von aufgehobener immunität" steuerbar.
Biden sollte alle US Bürger in den Supreme Court berufen.
So kann sich das Gremium dann selbst anschauen.
Die haben eh genug Ärger, denn sie haben ein grundsätzliches Prinzip des US System lahmgelegt..
Sollte Biden gewinnen, wird Trump wieder behaupten, die Wahl wäre gefälscht. Er könnte Biden ermorden lassen und sich einfach selbst zum „rechtmäßigen“ Präsidenten ernennen. Und die Leute werden jubeln, während die Wohlhabenden das Land in Richtung Europa verlassen.
Ähm ...
"Auch vor 2019 Jahren teilte Mitch McConnell, der Anführer der Republikaner im Senat, ..."
Ich glaube nicht, dass McConnell sooo alt ist. ;-)
Das wollt ihr evtl. noch korrigieren.
Man muss einfach mal die Werkzeuge, die sich sich gerade gegeben haben gegen sie einsetzen.
Anders kann man an der Anstachelung nichts mehr ändern.
Ein fast nicht mehr Amtstauglicher Präsident eignet sich da hervorragen, weil er nicht wirklich etwas verlieren kann.
Sie schreiben „Es ist Zeit für die Demokraten im Justizausschuss, zu handeln – es ist Zeit für öffentliche Anhörungen, um der amerikanischen Bevölkerung vor Augen zu führen, wie korrupt, gesetzlos und außer Kontrolle dieses Oberste Gericht geworden ist…“
Was würde das ändern?
Wenn man es zynisch betrachtet, ist diese Immunitätsauslegung nur konsequent. Der Präsident der USA hat auch schon früher über Leben und Tod von Menschen entschieden, ohne ein Gericht zu benötigen. Bin Laden, Soleimani, Al Kaduli. Alle getötet auf Befehl des Präsidenten.
... wie sagte noch Sauerland-Trump #Merz (in anderem Kontext): 'Vielleicht haben wir den Höhepunkt der #Zivilisation ja jetzt überschritten!?' Ruzzland auf jeden Fall USA wohl auch, bei uns bleibt's noch abzuwarten - sieht aber nicht gut aus ... 🙄 ⬇️
Hätte Biden Eier in der Hose, würde er mit diesem Gesetz jetzt sowohl T als auch die Rich ter los werden, sich dann hinstellen ubd sagen: Sehr ihr? Und genau deshalb ist das Scheiße. Darum machen wir das jetzt nochmal aber zukunftssicher.
Da er aber schon tattrig ist, wird er das nicht schaffen.
Der Supreme Court konnte nur deshalb "gekapert" werden, weil Trump in weiser Voraussicht zu seiner Amtszeit den obersten Richter auf Lebenszeit neu installiert hat.
Wäre Biden clever, könnte er dieses Urteil ausnutzen und Trump schachmatt setzen. Er steht ja jetzt auch über dem Gesetz. Laut Urteil.
[Der US-Präsident als „König“? Das erinnert doch an die späte Römische Republik & Caesars „Diktatur auf Lebenszeit“ und die von ihm (angestrebte) Alleinherrschaft, die durch Brutus und seine Mitverschwörer beendet wurde. Was kam, war ein Bürgerkrieg.]