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Bijan Moini@bijanmoini.de |
Politisch ist die US Supreme Court Entscheidung zur Immunität des Präsidenten brandgefähich. Rechtlich finde ich sie interessant. Die konservative Mehrheit entschied gegen die entsetzten Stimmen der drei liberalen Richter*innen: 1) Der Präsident genießt absolute Immunität für alle Handlungen, 1/
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StefFun
@steffun.bsky.social
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Zeru Urdina
@zeruurdina.bsky.social
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Trump wird der erste DOTUS.
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@wiwaldi.bsky.social
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In DenHaag haben wohl auch konservative US Richter die Mehrheit.
www.der-postillon.com/2023/03/bush...
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@snowfly.bsky.social
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Wir Deutschen sollten uns wohl zurückhalten. Unsere Justiz ist nochmal deutlich schlimmer.🤢
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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die sich im Rahmen seiner exklusiven konstitutionellen Vorrechte bewegen (z.B. Oberbefehl über Militär oder Begnadigungen); 2) Außerhalb dieser Vorrechte gilt: Soweit er „offiziell“ handelt, also als Präsident und nicht als Privatperson, wird seine Immunität „mindestens“ vermutet. 2/
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