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Bijan Moini@bijanmoini.de |
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Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ t1p.de/og5cg
Abonniert den Bsky-GFF-Feed: t1p.de/pilnf
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Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
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#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-schoef...
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Ein wirklich interessanter, unaufgeregter, toll strukturierter Podcast: "Systemeinstellungen" von @netzpolitik.org: netzpolitik.org/systemeinste...
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CHOAM Nomsky 💭
@thielman.bsky.social
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yes, we boiled the planet, but it was worth it to make a machine that, instead of adding two plus two, takes the statistical average of every answer to questions containing "what" "is" "two" and "plus" from a database of illegal cell phone transcripts and returns a fake nude pic of a high schooler
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Volker Dohr
@vlkrdhr.bsky.social
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Die sehr gute Nachricht heute: Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner kann selbige künftig bis zu 5000 Euro kosten.
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Mario Sixtus
@sixtus.net
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Das letzte Mal als Labour das UK regierte, war das Tony Blair, der britische Gerhard Schröder ohne Putin-Kuschelei. Letztlich wurde damals der Thatcher-Kurs der Sozialstaat-Destruktion weitergeführt. Und auch diese Labour-Regierung wird nicht etwa den Brexit umkehren o.ä.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Die Jugendorganisation von Giorgia Melonis Partei lässt hinter verschlossenen Türen ihrem Rassismus und Antisemitismus freien Lauf. Eine Journalistin arbeitet mutig monatelang undercover, um das aufzudecken. FAZ: Durfte die das?
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Arne Semsrott
@arnesemsrott.bsky.social
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Das @fragdenstaat.de-Team mit 4 Exklusiv-Geschichten in 12 Stunden: - Gericht verbietet Bildungsministerium Nachrichtenlöschung - Finanzpolitisch verheerendes BER-Abschiebezentrum wird trotzdem gebaut - Ermittlungen zu NSU-Akten eingestellt - EM-Host Citys bekommen fragwürdiges Vorkaufsrecht
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Mario Sixtus
@sixtus.net
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"Heute hat mir ein Anwalt gesagt, er kenne Menschen in Ministerien, die sitzen auf gepackten Koffern. Die AfD hat angekündigt, dass sie den Medienstaatsvertrag als Erstes aufkündigt. Das hat Höcke gesagt und auch Urban. Man muss da mit allem rechnen."
www.faz.net/aktuell/feui...
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FragDenStaat
@fragdenstaat.de
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Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur Fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
fragdenstaat.de/blog/2024/07...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Er versteht das, kann es ja sogar bei den Umfragen zu Wählerwanderungen sehen: Die Union verliert so zwar Stimmen an die AfD, erhält dafür aber welche von der Ampel. In der Summe landet seine Partei bei um die 30% und das Land tickt deutlich rechter. Aus Merz‘ Sicht kein schlechtes Ergebnis.
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Konrad Litschko
@litschko.bsky.social
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Die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn sorgt weiter für Unruhe. Berlins Justizsenatorin Badenberg wird dazu Mi im Rechtsausschuss befragt. Die Anwälte von T. planen #Verfassungsbeschwerde, auch um "Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem" zu stoppen taz.de/Auslieferung...
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Yves Venedey
@yvesvenedey.bsky.social
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Putins Offensive im Raum Charkiw ist gescheitert. Viele russische Soldaten weigern sich offenbar weiterzukämpfen. Die russischen Verluste seien „monströs“, die höchsten in diesem Krieg. Geheimdienste berichten, im Mai seien jeden Tag über 1000 russische Soldaten gestorben.
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RAV
@rav-ev.bsky.social
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Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende in Essen bestürzt uns. "Dass sogar Anwält*innen - in Abwesenheit von Gefangenen - eingesperrt werden, habe ich noch nie erlebt", sagt Anna Magdalena Busl aus der Regionalgruppe NRW. #noAfD www.rav.de/publikatione...
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Zur Missachtung des Rechtsstaats schreibt das Gericht, es müsse darauf nicht näher eingehen, weil der Verdacht sich schon auf die anderen Aspekte stützen lasse. Das spricht dafür, dass die Tatsachengrundlage da sehr dünn ist, ja. Auch die Demokratiefeindlichkeit scheint nicht gut belegt.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Es müsste ja aber auch nicht allein reichen. Das Urteil zeigt, an welchen Stellen die potentiellen Antragsteller noch (deutlich) mehr liefern müssten, damit ein Verbotsantrag Erfolg hätte. Wahrscheinlicher ist ein Parteiverbot mit dem Urteil aus Münster jedenfalls geworden. 6/6
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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4. Was heißt das Urteil für ein AfD-Verbotsverfahren? Die besten Chancen hätte es aktuell mit Blick auf die Muslimfeindlichkeit der Partei. Sie ist in der AfD sehr weit verbreitet und gut belegt. Ob das allein reichen würde? Schwer zu sagen. 5/6
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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3. Das Gericht zitiert sehr viele Personen, von Alice Weidel über die Christina Baum (sehr häufig!) und Björn Höcke bis zu zahlreichen MdBs, MdLs, Kreis- und Landesverbänden usw. Auch Andreas Kalbitz' Äußerungen rechnet es der Partei zu, weil er mit der Landes-AfD in BB eine Fraktion bilde. 4/6
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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2. Ältere Aussagen von AfD-Leuten verlieren ihre Aussagekraft nur, wenn die betreffenden Positionen ausdrücklich aufgegeben und nicht wiederholt werden. Das erschwert taktisches Verhalten wie Schutzerklärungen oder Ordnungsmaßnahmen gegen auffällige Parteimitglieder. 3/6
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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demokratiefeindliche Äußerungen. Letztere reichen nur gerade so für einen Verdacht. Einen "starken Verdacht" sieht das Gericht jedoch für muslimfeindliche Äußerungen. Ebenfalls gut belegt seien die Diskriminierung von Ausländer*innen und von Deutschen mit Migrationshintergrund. 2/6
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Die Urteilsgründe des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sind da! Ich habe sie mir eben durchgelesen. Hier ein paar interessante Punkte: 1. Wie auch schon in der PM zur Urteilsverkündung durchschien, gründet der Verdacht auf menschenwürdewidrige und 1/6
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Yves Venedey
@yvesvenedey.bsky.social
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Habt ihr vor ihrem Parteiwechsel mal von dieser Abgeordneten gehört? Kein Mitarbeiter habe es länger als ein paar Monate bei ihr ausgehalten. In Fraktionssitzungen äußerte sie nie Kritik am Kurs der Grünen. Sie hatte keine Chance, wieder einen sicheren Listenplatz zu kriegen. Das ist alles.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Alle US Liberals verbreiten auf Social Media die schlimmstmögliche Auslegung der gestrigen Entscheidung. Das scheint eine Strategie, um noch mehr Angst vor Trump zu schüren (als wäre das nötig). Es erschwert aber die Strafverfahren gegen Trump. Hier meine Kurzzusammenfassung des Urteils: 2/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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In diesem Interview und auch in allen anderen Spiegel-Beiträgen, die ich zu dem Thema gelesen habe, stehen falsche Dinge. Hier: Anders als von Daniels behauptet, hat der Supreme Court Trumps versuchte Einflussnahme auf Pence als Bsp. genannt, für das die Immunität gerade nicht greifen könnte. 1/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Der ganze ausländerfeindliche Diskurs in Deutschland kostet buchstäblich Kinderleben.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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That’s not what I said. I said it’s a bad strategy to interpret the ruling in the worst possible way as this will make it even more difficult to prosecute Trump re Jan6 and future presidents. But never mind my two cents on this.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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I understand that, and I understand the frustration. But if even liberals are interpreting the ruling so that a president could just kill a political opponent then for all practical purposes there actually aren’t any restrictions and future presidents will feel encouraged to act accordingly.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Yes, but to what end is he Commander in Chief? Imagine the president would order the military to just randomly kill everyone who votes for the Democrats. Would this be them using a core executive power? Of course not.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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I would argue the core executive function is to defend the United States against its enemies. Not to defend the holder of the office against their rivals. Being commander in chief is not a function but a position, a prerequisite to effectively perform the function.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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I’m not a US lawyer, but I’m not so sure about this. Posse Comitatus being an ordinary statute does not make the domestic use of military force to combat political rivals (or any other non-violent threat) a core executive function provided for by the Constitution.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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I would argue there is a third one: The majority left a door open for official acts that do not touch core executive powers to not only be presumably but absolutely immune from criminal prosecution (p. 14). So even if Jack Smith can refute the presumption, SCOTUS may still opt to accept immunity.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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🙏
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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aufgehoben hat. D.h. der Schutz ist stark begrenzt. Die Parlamentsmehrheit könnte einen Abgeordneten jedoch während seines Mandats schützen (dazu ein Beitrag von Thomas Britz und mir unten). Dazu kommt die Weisungsbefugnis ggü der StA und die Möglichkeit von Begnadigungen. 2/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Das ist nicht ganz richtig: Indemnität ist der (nahezu absolute) Schutz vor Verfolgung wegen Äußerungen von Abgeordneten im Parlament. Immunität schützt nur vor Strafverfolgung, solange ein Abgeordneter (Bundeskanzler muss keiner sein) sein Mandat hat und das Parlament die Immunität nicht 1/2
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Ich folge auch einigen (vielleicht zu wenigen?), aber seit einiger Zeit erscheinen sie nicht mehr in Discover, ich muss dafür Discourse bemühen …
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Saša Stanišić
@sasastanisic.bsky.social
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Frage an die ARD: What the fuck?
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Nicht alle lagen außerhalb der Amtszeit, aber ja, die außerhalb der Amtszeit sowieso.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Ja, da habe ich Deutsch, Englisch, Französisch. Welchen Feed nutzt Du denn am liebsten?
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Kennt jemand eine gute Liste, mit der man US Bluesky folgen kann? Seit einiger Zeit werden mir in meinen üblichen Listen keine Amis, denen ich folge, mehr angezeigt (z.B. Ken White).
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Josh Gondelman
@joshgondelman.bsky.social
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I can’t believe the Supreme Court just ruled that the president can sleep outdoors in a public space.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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But using the military within the US to kill US citizens (let alone rivals) is not a core constitutional function of the executive, is it? Only using military force abroad would be.
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Luis Paulitsch
@luis-paulitsch.bsky.social
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"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet."
Brief der Chefredakteurinnen von @taz.de an Christian Lindner wegen seines Auftritts beim Krawallportal #NIUS
blogs.taz.de/hausblog/taz...
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Andi Hörn
@andihoern.bsky.social
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Für das Deutschlandticket zahlt ein jeder von uns etwa 17,64 € im Jahr an Steuern. Für Subvention von Dienstwagen zahlt ein jeder von uns etwa 64,71 € im Jahr an Steuern. In einer Solidargemeinschaft sollten wir das fördern, was mehr Leuten nützt. Vor allem wenn es weniger kostet.
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Wer das alles selbst nachlesen möchte: 8/8
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Und das Prüfprogramm für die Fachgerichte ist extrem anspruchsvoll. Es bleibt zwar rechtlich möglich, Trump für sein Verhalten zum Erhalt seiner Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Rein faktisch könnte es aber daran scheitern, dass er als Präsident jedes Verfahren gegen sich stoppen dürfte. 7/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Ein anderes Beispiel (von mir) wäre das ganze Verfahren um Trumps Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Soweit, so interessant. Das oben angesprochene „mindestens“ lässt dem Gericht ein Türchen offen, um Trump in Zukunft selbst außerhalb des exekutiven Kernbereichs Immunität zu gewähren. 6/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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3) Private Handlungen genießen keine Immunität. In Trumps Fall deutet das Gericht an, dass seine Tweets und Rede vor dem Sturm aufs Kapitol zumindest teilweise in diese Kategorie fallen könnten, soweit er sich nämlich als Kandidat an seine Unterstützer, nicht als Präsident ans Volk richtete. 5/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Als Beispiel für diese Fälle der Kat. 2 nennt das Gericht selbst Trumps Versuche einer Einflussnahme auf seinen Vizepräsidenten Pence, Joe Bidens Wahl zum Präsident nicht zu zertifizieren. Und das Gericht deutet an, dass in diesem Fall keine Immunität greife. 4/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Um die Vermutung zu widerlegen, muss die Anklage zeigen, dass eine strafrechtliche Sanktion die Funktionsfähigkeit der Exekutive nicht gefährdet. Das „mindestens“ ist hochproblematisch: Das Gericht lässt damit offen, ob auch für sonstige „official acts“ eine absolute Immunität greifen könnte. 3/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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die sich im Rahmen seiner exklusiven konstitutionellen Vorrechte bewegen (z.B. Oberbefehl über Militär oder Begnadigungen); 2) Außerhalb dieser Vorrechte gilt: Soweit er „offiziell“ handelt, also als Präsident und nicht als Privatperson, wird seine Immunität „mindestens“ vermutet. 2/
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
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Politisch ist die US Supreme Court Entscheidung zur Immunität des Präsidenten brandgefähich. Rechtlich finde ich sie interessant. Die konservative Mehrheit entschied gegen die entsetzten Stimmen der drei liberalen Richter*innen: 1) Der Präsident genießt absolute Immunität für alle Handlungen, 1/
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