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Bijan Moini@bijanmoini.de |
3) Private Handlungen genießen keine Immunität. In Trumps Fall deutet das Gericht an, dass seine Tweets und Rede vor dem Sturm aufs Kapitol zumindest teilweise in diese Kategorie fallen könnten, soweit er sich nämlich als Kandidat an seine Unterstützer, nicht als Präsident ans Volk richtete. 5/
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Bijan Moini
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Ein anderes Beispiel (von mir) wäre das ganze Verfahren um Trumps Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Soweit, so interessant. Das oben angesprochene „mindestens“ lässt dem Gericht ein Türchen offen, um Trump in Zukunft selbst außerhalb des exekutiven Kernbereichs Immunität zu gewähren. 6/
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