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Bijan Moini@bijanmoini.de |
3. Das Gericht zitiert sehr viele Personen, von Alice Weidel über die Christina Baum (sehr häufig!) und Björn Höcke bis zu zahlreichen MdBs, MdLs, Kreis- und Landesverbänden usw. Auch Andreas Kalbitz' Äußerungen rechnet es der Partei zu, weil er mit der Landes-AfD in BB eine Fraktion bilde. 4/6
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Bijan Moini
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4. Was heißt das Urteil für ein AfD-Verbotsverfahren? Die besten Chancen hätte es aktuell mit Blick auf die Muslimfeindlichkeit der Partei. Sie ist in der AfD sehr weit verbreitet und gut belegt. Ob das allein reichen würde? Schwer zu sagen. 5/6
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