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Christian Jakob@chrjkb.bsky.social |
Am Ende riss der Rat alle menschenrechtlichen roten Linien ein. Umso irritierender ist, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock das neue EU-Asylsystem #GEAS lobt, das schlichtweg nichts von dem enthält, wofür ihre Partei angetreten ist.
taz.de/Gemeinsames-...
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@glf1312.bsky.social
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Naja die Grünen sind inzwischen so rechts bei Asylpolitik wie die AFD und CDU vor 8 Jahren. Was will man erwarten, wenn man auf Krampf Machterhalt erreichen will, nur um die ganzen bürgerlichen Fremdenfeinde abzuholen, weil man durch die Pressefreiheit geschützt hetze gegen Asylanten erlaubt.
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