Ab heute stehen im 🇬🇷 #Kalamata 9 Überlebende des Schiffbruchs von #Pylos vor Gericht. Sie sollen eins der schwersten Unglücke im Mittelmeer mit ~ 500 Toten am 14.06.23 verursacht haben. Tatsächlich liegt die Verantwortung vor allem bei der 🇬🇷Küstenwache taz.de/!6011332/
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Auf nichts kann sich die EU in Sachen Migration so leicht einigen wie den Versuch, die Flüchtlinge schon in Drittstaaten zu stoppen. Der neue Deal mit dem #Libanon ist nur einer von vielen, den Türsteherstaaten wird dabei immer mehr Geld versprochen.
taz.de/Migrationsab...
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Die Ampel hat auf Drängen der Grünen im neuen Abschiebegesetz den Anspruch auf ein:e Anwält:in in der #Abschiebehaft festgeschrieben. Doch es gibt nicht genug spezialisierte Jurist:innen. Peter Fahlbusch und Rolf Stahmann sind deshalb auf #Pflichtanwalt-Tour.
taz.de/!6006808
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Auf #Lesvos sollte ein Pilotprojekt der neuen Lager für das EU-Asylsystem #GEAS entstehen. Doch die Eröffnung ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Aktivist:innen um den Arzt Gerhard Trabert haben unterdessen einen Friedhof für die toten Migrant:innen auf der Insel geschaffen
taz.de/Gefluechtete...
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Ermittlungen seit 2017, Prozess seit 2022: Das Verfahren gegen die #Iuventa10 war das bisher größte gegen Seenotretter:innen in der EU. Heute musste das Gericht in Trapani feststellen: Die Anklage war unhaltbar, eine Hauptverhandlung wird es nicht geben
taz.de/Illegalisier...
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Die #Iuventa10 sind nicht die einzigen. #Kriminalisierung von Helfer:innen und Flüchtlingen nimmt nach Berichten der NGOs PICUM und Borderline Europe zu. Besonders harte Strafen drohen dabei Geflüchteten. Ein aktueller Überblick:
taz.de/Kriminalisie...
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Heuter verhandelt ein Gericht in Trapani zum vielleicht letzten Mal gegen die #Iuventa10. Schon seit 2017 läuft das bisher größte Verfahren in der EU gegen Seenotretter:innen. Kathrin Schmidt berichtet, wie sie diesen Versuch der Kriminalisierung erlebt hat
taz.de/Seenotretter...
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Unter den 10 größten #Telegram-Channels in Deutschland sind heute mind. 8 rechtsextrem, offene Kreml-Propaganda oder verschwörungsideologisch. Der #DigitalServicesAct der EU soll jetzt #Desinformation und Hetze im Netz eindämmen helfen. Funktioniert das?
taz.de/Desinformati...
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Heute wird in der #Slowakei ein neuer Staatspräsident gewählt. Das Land ist der zweite EU-Staat, dessen Regierung auf der Seite Russlands steht. Hier meine Reportage aus Bratislava über die Methoden, mit denen dort Stimmung für Putin gemacht wird #Desinformation #AI #Deepfake
taz.de/Russische-De...
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Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose an schwersten Verletzungen – kurz nachdem er auf das Dessauer Polizeirevier gebracht worden war. Jetzt zeigt seine Familie vier Beamte wegen Mordes an. @kerstenau.bsky.social & ich haben die Polizisten gefragt, was damals geschah
taz.de/Polizeigewal...
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Was erhält den Glauben an die Gestaltbarkeit der Zukunft?
In der nächsten Zeit lese ich in folgenden Städten aus meinem Buch "Endzeit", das im Ch. Links-Verlag erschienen ist: 👇
www.aufbau-verlage.de/ch-links-ver...
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20% mehr tote Migrant:innen, meldet die IOM für 2023. Die gefährlichste Route bleibt das Mittelmeer. Seenotrettungs-NGOs berichten jüngst von Schüssen der libyschen Küstenwache, einen Toten durch unterlassene Hilfeleistung der Behörden & d. Fesetzung eines Rettungsschiffes.
taz.de/Gewalt-gegen...
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Dass die Staatsanwaltschaft nicht länger auf einer Bestrafung der #Iuventa Crew beharrt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht. Denn im Kampf gegen die irreguläre Migration ist das Recht in Europa zuletzt sehr dehnbar geworden. #FreeIuventa
taz.de/Freispruch-g...
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Ruanda-Träume der CDU: In der neuen Ausgabe der IZ3W habe ich aufgeschrieben, wie die Angst vor der #noafd die Flüchtlingsdiskussion heißlaufen lässt – und was das für Schutzsuchende und Helfer:innen bedeuten könnte.
www.iz3w.org/artikel/rech...
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Nach den Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk #UNRWA forderten viele dessen Auflösung und eine Übernahme durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Wäre das überhaupt möglich? Hätte eine solche Lösung Vorteile? Und was würde sie für den Status 🇵🇸-Flüchtlinge bedeuten? Ein Hintergrundtext:
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Zeugen "unglaubwürdig", "kein Verbrechen": Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Schlussplädoyer in Trapani Sizilien im seit 2017 laufenden Verfahren gegen die Seenotretter:innen der #Iuventa #FreeIuventa Crew überraschend Freispruch beantragt.
taz.de/Verfahren-ge...
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An der Deutzer Werft in #Köln sammeln sich gerade tausende Menschen. Sie erinnern daran, dass Abdullah Öcalan vor 25 Jahren in die Türkei verschleppt wurde und seitdem dort im Gefängnis sitzt. Öcalan ist für sie eine zentrale Figur, wenn es um die Freiheit Kurdistans geht.
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Ich weiß nicht, was du mit ableistisch meinst, und wenn ich finde, dass irgendwas "faschistisch" ist, dann schreib' ich das schon, don't worry
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Afrofuturistisch designt und voller Einblicke aus erster Hand: Das neue "transcontinental"-Magazin der TAZ Panter-Stiftung.
54 Seiten von 16 afrikanischen Journalist*innen zu Afrikas Zukunft und dem Kampf der Weltmächte um den Kontinent
Download: taz.de/!vn5981173/
www.youtube.com/watch?v=d9jr...
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Im Populisten-Modus: Das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht vor, künftig ALLE Asylbewerber aus der EU in "sichere Drittstaaten" zu bringen – und auch Anerkannte dort dauerhaft aufnehmen zu lassen. Es ist ein komplett illusorischer Plan, getrieben von der Angst vor der #noafd.
taz.de/Entwurf-fuer...
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Aus Spektrum:
"Das Buch ist allen zu empfehlen, die verstehen möchten, warum der Weltuntergang wieder einmal Konjunktur hat, und zwar nicht nur in Bezug auf die Klimakrise (...) Ganz besonders jenen die sich um ihre Zukunft sorgen – oder um die ihrer Kinder."
www.spektrum.de/rezension/bu...
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Die @iuventa-crew.org ist heute wieder im Gerichtssaal in Trapani - wo die längste Vorverhandlung in der Geschichte des Gerichts weitergeht.
Es werden endlich die zwei Hauptbelastungszeug*innen befragt, auf deren dubiose Aussagen die Staatsanwaltschaft ihre ganze Anklage aufbaute. Stay strong! ✊
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Fake News, dass sich die Balken biegen, Hetze, Panikmache und immer die gleiche Lösung: Rechtsextreme an die Macht. Der 🇦🇹 TV-Sender Auf1 versucht auch in 🇩🇪 zum großen Sprachrohr des Rechtsrucks zu werden. Unsere @taz.de Recherche mit Anne Fromm, Gareth Joswig & Patrick Guyton
taz.de/Radikal-rech...
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Morgen Abend darf ich diese wunderbare Veranstaltung in Freiburg moderieren. @chrjkb.bsky.social stellt sein neues Buch vor. Es geht um Krise, Angst und die Frage, wie wir trotz allem handlungsfähig bleiben.
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Die Stadt Rostock sucht eine:n „Sachbearbeiter*in Remigration“. Viele sind empört, rechte Medien freuen sich. Werden die Massendeportationsfantasien hier Wirklichkeit? No. In Rostock hießen Abschieber schon so, bevor die Vokabel ein rechtsextremer Kampfbegriff wurde.
taz.de/Rechte-Kampf...
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Die italienischen Asylverfahrens-Lager in #Albanien rücken näher: Das Verfassungsgericht in Tirana hat Einwände der Opposition zurückgewiesen. Schon bald sollen bis zu 36.000 Menschen/Jahr vom Mittelmeer für Asylantrag und ggf. Abschiebung dorthin gebracht werden
taz.de/Migrationspo...
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Über eine Million Menschen sind gegen die #NoAfD auf die Straße gegangen. Wie es nun weitergehen kann, welche Rolle die Union spielt – und was protestierende Flüchtlinge schon früh zu dem Thema sagten, habe ich hier aufgeschrieben
taz.de/Demos-gegen-...
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im Kölibri
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Was erhält den Glauben an die Gestaltbarkeit der Zukunft?
In den kommenden Wochen lese ich in folgenden Städten aus meinem Buch "Endzeit", das im Ch. Links-Verlag erschienen ist: 👇
www.aufbau-verlage.de/ch-links-ver...
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Guter, umsichtiger Text über Maßnahmen gegen die AfD von @chrjkb.bsky.social in der @taz.de taz.de/Gegen-die-Af...
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Was tun?! Die rechtsextreme AfD könnte bald in Thüringen an der Macht sein. Kann die liberale Gesellschaft gegen ein Durchregieren vorbeugen? Und wie? @chrjkb.bsky.social benennt @taz.de mögliche Gegenstrategien - und ihre Probleme.
taz.de/Gegen-die-Af...
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Wieder vor Gericht wegen #Seenotrettung & #Flüchtlingshilfe: Nach fünf Jahren Hin und Her läuft seit heute das erste von zwei Verfahren gegen insgesamt 24 Aktivist:innen auf der griechischen Insel Lesvos weiter. Ihnen drohen über 20 Jahre Haft #FreeHumanitarians
taz.de/Prozess-gege...
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Was erhält den Glauben an die Gestaltbarkeit der Zukunft?
Mit Insa Wilke habe ich in "Gutenbergs Welt" / WDR3 über mein Buch "Endzeit" aus dem Ch. Links-Verlag gesprochen👇
www1.wdr.de/radio/wdr3/p...
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Haben Europa und Afrika eine gemeinsame Zukunft? Darüber sprechen wir am 18.1. mit
🐾 Sabine Odhiambo, Generalsekretärin Dt. Afrika-Stiftung
🐾 Claudia Voß, Geschäftsführerin Afrika-Verein der dt. Wirtschaft
🐾 Olaf Bernau, Afrique Europe Interact
🐾 Nelly Kalu, Journalistin/Lagos
taz.de/!vn5983683/
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Zu essen gibt es auf der Welt genug, doch Hilfsorganisationen sprechen von einer „beispiellosen Nahrungsmittelkrise“. Denn Kriege, Extremwetter, Covid-Folgen lassen den Bedarf an Humanitärer Hilfe in der Welt dramatisch steigen, während die Mittel schrumpfen.
taz.de/Humanitaere-...
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@tareqalaows.bsky.social ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen. Interview mit @chrjkb.bsky.social
taz.de/Ex-Gruener-z...
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"Dass die Grünen GEAS mitgetragen haben, war für mich schon ein ausreichender Grund auszutreten. Ich finde es aber nochmal etwas anderes, das so zu verteidigen, wenn es so offensichtlich zu systematischen Menschenrechtsverletzungen führt." @tareqalaows.bsky.social
@chrjkb.bsky.social @taz.de
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Zehn neue Gesetze, aber viel Raum für Willkür: Das neue EU-Asylsystem #GEAS soll den Anspruch auf Asyl einschränken, Abschiebungen erleichtern und vor allem abschreckend wirken. Eine Übersicht der wichtigsten Neuregelungen
taz.de/Neues-EU-Asy...
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Am Ende riss der Rat alle menschenrechtlichen roten Linien ein. Umso irritierender ist, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock das neue EU-Asylsystem #GEAS lobt, das schlichtweg nichts von dem enthält, wofür ihre Partei angetreten ist.
taz.de/Gemeinsames-...
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Keine Ausnahmen für Minderjährige: #tazeins zur Einigung der EU auf härtere Asylregeln an den Außengrenzen @chrjkb.bsky.social @taz.de
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"Kniefall vor den Rechtspopulisten": Nach Jahren der Verhandlungen einigt sich die EU auf die Reform ihres Asylsystems #GEAS. Rechte Schutzsuchender werden grundlegend beschnitten.
taz.de/!5980960/
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Nein. Aber wo schreib ich denn, dass verkleistert werden soll?
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Die #COP28 ist vorbei und wie bei allen COPs zuvor glauben viele, es sei die letzte Ausfahrt vor der Apokalpyse, die verpasst wurde.
Doch es hilft nichts, die unmittelbare Gegenwart permanent zum finalen Umbruchpunkt zu erklären: Die Kämpfe der Zukunft sind auch wichtig.
taz.de/Nach-der-Kli...
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Ukraine, Gaza, KI, Hitzerekorde – alle Zeichen auf Apokalpyse also? Oder doch mal lieber kurz Luft holen, weil die Panik auch nicht weiterhilft?
Im SWR2-Podcast "Was geht, was bleibt?" habe ich mit Pia Masurczak über mein Buch "Endzeit" gesprochen.
Spoiler: Luft holen.
www.swr.de/swr2/program...
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@chrjkb.bsky.social hat in der Hauptbücherei mit Daniel Shams von @fridaysforfuture.bsky.social über sein Buch "Endzeit - die neue Angst vor dem Weltuntergang" gesprochen.
Jetzt auch als Podcast auf Spotify (open.spotify.com/episode/5Yy3...) und iTunes (podcasts.apple.com/us/podcast/c...)
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👏👏👏
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In der aktuellen Debatte um Migration »geht [es] nicht um moralische Konsistenz, um Respekt vor Grundrechten, nicht einmal um praktische Plausibilität oder Durchführbarkeit. Es geht darum, zu signalisieren, irgendetwas gegen die Migration zu tun.«
@chrjkb.bsky.social: www.blaetter.de/ausgabe/2023...
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Der neue Südlink 206 zum Thema "Im Kampf um das Recht" ist erschienen. Mit Beiträgen u.a. von @chrjkb.bsky.social, Wolfgang Kaleck, Anne Neumann, @olafbernau.bsky.social, Sonia Rubio.
Hier bestellen oder am besten gleich abonnieren: webshop.inkota.de/node/1735
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Mit seinem heute in Genf beginnenden "Globalen Flüchtlingsforum" will der #UNHCR Hilfe für die wachsende Zahl weltweit Vertriebener mobilisieren. Aber die Bedingungen sind schwierig – überall beschließen Regierungen dieser Tage schwere Einschränkungen der Flüchtlingsrechte.
taz.de/Fluechtlings...
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"Migration aus afrikanischer Perspektive": Es gibt noch freie Plätze für unsere nächste
👉 @taz.de -"Reise in die Zivilgesellschaft" nach Togo 🇹🇬
👉 vom 29. Februar bis 10. März 24
👉 mit vielen interessanten politischen Gesprächspartner:innen
Weitere Infos & Anmeldung:
taz.de/Togo---Migra...
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