Magdalena Hess

Campact e.V. @campact.bsky.social [ View ] Apr 16, 2024 at 17:17 UTC

Der rechtsextreme AfD-Spitzenkandidat für die 🇪🇺-Wahl, Maximilian Krah, steckt tief in Putins Korruptions-Sumpf!

Das FBI befragte Krah zu Zahlungen eines kremlnahen Politikers.

Das #RusslandGate wird immer größer - und Krah als Spitzenkandidat nicht mehr zu halten. Ein 🧵

12 replies 135 reposts 337 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:16 UTC

Meine Frage an @jensspahn und Co ist deshalb: Wo im Haushalt kann und sollte Klimaschutz im ausreichenden Ausmaß Platz finden und wie wollt ihr die notwendigen Maßnahmen finanzieren, wenn die Schuldenbremse dafür zu umgehen keine Option ist?

0 replies 1 reposts 7 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:15 UTC

Besonders makaber finde ich die Aussage, das wäre gerade ein Triumph für kommende Generationen. Gehts noch? Im Gegenzug für weniger Staatsschulden müssen wir dann für Klimafolgen zahlen, die wir nicht wollten, und CO2 unter viel widrigeren Bedingungen einsparen. /5

1 replies 1 reposts 6 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:15 UTC

Wer aber selbst den Anspruch hat, bald wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, kann über dieses Urteil nicht sprechen ohne über Alternativen zu sprechen. Wenn die CDU jetzt in der Regierung wäre, was würde sie tun? /4

1 replies 2 reposts 6 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:15 UTC

Von einer großen demokratischen Partei wünsche ich mir, dass sie nach so einem Urteil auch wirkliche Alternativen aufzeigt. Über Scheitern der Regierung applaudieren- das kann eine 4% Partei, meinetwegen. /3

1 replies 1 reposts 6 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:15 UTC

Wir machen uns Sorgen, wie mit der Schuldenbremse in diesem nun doch reichlich knappen Zeitraum ausreichende Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise aufgebracht werden können. Sie ist gerade ein Grund, warum eh schon knappe Mittel für Klimaschutz gekürzt werden können. /2

1 replies 0 reposts 7 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Nov 21, 2023 at 12:14 UTC

Es besorgt mich, wie die CDU das Urteil des BVerG hochhält wie einen Sieg über die Ampel, obwohl dadurch auch Klimafinanzierung einbricht.

Forderungen junger Menschen nach Abschaffung der #Schuldenbremse kommen genau aus diesem Kontext /1

1 replies 3 reposts 9 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Oct 06, 2023 at 14:07 UTC

Ich bin es leid, Framings wie Merz‘ „CO2 ist eine Chance“ oder Lindners „Wirtschaft ist die Basis für Klimaschutz zu lesen“- dann ist man wieder an dem Punkt, an dem man über Fakten diskutieren muss statt auf der Sachebene konkrete Vorschläge gegeneinander zu stellen.

0 replies 0 reposts 4 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Oct 06, 2023 at 14:06 UTC

Damit Klimapolitik innerhalb repräsentativer Demokratie passieren kann, ohne dass wir auf Gerichte angewiesen sind, braucht man angesichts des winzigen Zeitfenster reale Überparteilichkeit aller demokratischer Akteure.

1 replies 0 reposts 3 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Oct 06, 2023 at 14:04 UTC

Es gibt einen wirklichen Mangel an konservativen und und liberalen Politiker*Innen, die halbwegs kohärente & ausreiche Konzepte für Klimaschutz vorlegen können. Weder legt die FDP beim Emissionshandel vor noch haben klima.gerecht oder klimaunion politisch Perspektive. Das ist ein Demokratieproblem

1 replies 2 reposts 14 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Oct 03, 2023 at 08:18 UTC

Naja. Es gab zumindest einmal Straftaten im Kontext der Bewegung. Ich persönlich seh es auch als recht überzogen an, aber es sind im Gegensatz zu FfF einige wenige Voraussetzungen erfüllt.

1 replies 0 reposts 0 likes

Magdalena Hess @magdalenahess.bsky.social [ View ] Oct 03, 2023 at 07:40 UTC

Über Legitimität kann man diskutieren- aber bei FfF ergibt der Verdachtsfall „kriminelle Vereinigung“ in keinem möglichen Szenario Sinn.

1 replies 0 reposts 0 likes