Quellen:
Koalitionsvertrag 2021
Bundesregierung
ZEIT Energiemonitor
BDEW Jahresbericht Die Energieversorgung 2023
Pressemitteilung von ZSW und BDEW vom 1.7.24
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➡️ Der Ausbau der Erneuerbaren ist unter der Ampel zur Erfolgsgeschichte geworden. Hierauf können, wollen & werden wir jetzt aufbauen, denn unsere Ziele sind hoch gesteckt: Klimaneutralität 2045!
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Damit nicht genug. Wir treiben die Energiewende weiter voran. Mit dem neuen #Wachstumspaket machen wir das Potential von Stromspeichern besser nutzbar, reformieren die Offshore-Ausschreibung & entwerfen ein Strommarktdesign, das Erneuerbare & Flexibilität priorisiert.
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2024 jetzt also der nächste Rekord. Strom aus Wind, Sonnenlicht, Biomasse & Wasserkraft hat im ersten Halbjahr 2024 rund 58 % des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Insbesondere der Rekordzubau an Solarenergie sorgte hier mit 37 Mrd. kWh für nochmal mehr Strom als 2023.
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Auf dem Rekord wurde aufgebaut & die 50 %-Marke dann geknackt. 53,4 % des deutschen Stroms stammen 2023 aus erneuerbaren Energien. Wieder neuer Rekord! Auch der Anteil der Kohleverstromung ging deutlich zurück & Horrorszenarien beim Atomausstieg im April blieben aus.
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2022 haben erneuerbare Energien einen Anteil von 46,6 % am Strommix. Schon da war der Anteil von fast der Hälfte ein neuer Rekord & insbesondere aufgrund der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland essentiell.
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Mit der neuen Bundesregierung & Grünen wie #Habeck in Verantwortung hat der Ausbau ab 2021 aber wieder Fahrt aufgenommen. Dank des neuen EEGs, klaren Zielen & Verlässlichkeit brechen die Erneuerbaren wieder & wieder neue Rekorde.
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Im Grunde hatten auch die Regierungen unter CDU-Führung schon die Chance, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Die haben sie aber vertan. Sie setzten bei unserer Energieversorgung lieber auf Gas aus Russland & bremsten den Ausbau der Erneuerbaren teilweise sogar aktiv aus.
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Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, heißt das Ziel im EEG: 80% Erneuerbare bis 2030. Das erste EEG stammt übrigens aus der ersten rot-grünen Regierung im Jahr 2000 & wurde seither immer wieder erneuert.
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Vorweg: Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren sind nicht nur essentiell, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sondern auch für die Verbraucher*innen. Sie machen uns unabhängig von Gasimporten und sichern so günstige und stabile Preise.
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Wieder ein neuer Rekord! 58 % unseres Stromverbrauchs decken im 1. Halbjahr 2024 Wind, Sonne & Wasser.
Grundlage dafür ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2023, mit dem die Ampel die Ausbaupfade für Erneuerbare deutlich angehoben & den Ausbau beschleunigt hat.
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Jetzt startet die Pressekonferenz mit
@ricardalang.bsky.social
📣 Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/1jdWPh-...
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Klar ist: Das heutige Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Parteien mussten über Schatten springen. Es gilt: Vor allem bei der Infrastruktur, bei der inneren & äußeren Sicherheit braucht es andere Ansätze. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse ein.
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#Habecks Wachstumspaket wird für knapp 26 Milliarden zusätzliche wirtschaftliche Leistung allein in 2025 & damit 0,5 Prozent zusätzliches BIP-Wachstum sorgen. Das sind gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft durch diesen Haushalt.
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Der #Haushalt sichert Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
Wer im höheren Alter weiterarbeiten will, wird dafür besser entlohnt. Wir bringen Geflüchtete leichter & schneller in Arbeit, was die Integration beschleunigt. Wir bauen für Unternehmen bürokratische Hürden ab.
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Wir erhalten das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz & auch künftig Jahr für Jahr frische Mittel für den Meeresnaturschutz. Im Klima- & Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel gesichert, um bei den Erneuerbaren auf Erfolgskurs zu bleiben.
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Der #Haushalt sichert Investitionen in Klimaneutralität & Naturschutz – sowie die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit. Wir können den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Konkret bedeutet das: Zusätzliche Haushaltsmittel für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen. 2 Mrd. € zusätzlich für Kita-Qualität. 5 € mehr Kindersofortzuschlag, 5 € mehr Kindergeld. Außerdem gehen wir die erste Stufe der Kindergrundsicherung.
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Der #Haushalt sichert den sozialen Zusammenhalt. Von der Miete bis zum Einkauf, das Leben ist spürbar teurer geworden. Gerade Kinder aus ärmeren Familien erhalten durch ein #Kinderpaket einfacher & unbürokratischer, was ihnen zusteht.
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Der #Haushalt steht – und sichert in Zeiten globaler Krisen die Stabilität, die unser Land braucht. Angesichts erheblicher innen- & außenpolitischer Herausforderungen beweist die Regierung Handlungsfähigkeit. Zusätzlich kurbelt Habecks #Wachstumspaket die Wirtschaft an.
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Neuer Rekord 🎉
Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien 58% des Stromverbrauchs in Deutschland.
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie läuft auf Hochtouren. Das ist der Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung.
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Gleich startet die Pressekonferenz mit Omid @nouripour.bsky.social 📣
Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/PxfZ6jh...
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Rund 12 Mio Menschen leben in 🇩🇪 ohne deutschen Pass. Das Staatsangehörigkeitsrecht sichert ihnen mehr Teilhabe:
👉🏽 kürzere Einbürgerungsfristen
👉🏽 Mehrstaatigkeit wird anerkannt
👉🏽 Doppelte Staatsangehörigkeit für in 🇩🇪 geborene Kinder ausländischer Eltern.
#DeinLandDeinPass
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In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz mit @ricardalang.bsky.social 🌻
Hier geht es zum Livestream ⤵️
youtube.com/live/tbSLwa1...
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Gleich startet die Pressekonferenz mit Omid @nouripour.bsky.social 📣
Hier geht's zum Livestream: www.youtube.com/live/M6GV0tX...
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Herzlichen Glückwunsch an die Union zu ihrem Wahlergebnis.
Uns kann das heutige Ergebnis nicht zufriedenstellen. Es entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Wir werden uns nun die Zeit nehmen, die es braucht, um in aller Ruhe zu analysieren.
www.gruene.de/artikel/erge...
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Danke an alle Wahlkämpfer*innen.
Ihr habt bei dieser 🇪🇺-Wahl alles gegeben und gezeigt: Wir lassen uns auch bei rauem Wind nicht unterkriegen. Wir waren noch nie so viele. Das macht Mut. Dieser Dank gilt natürlich besonders unserer Spitzenkandidatin @terryreintke.bsky.social 💚
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Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen – auch darum geht es bei der 🇪🇺-Wahl am 9. Juni.
Um das klar zu machen, gehen am 8. Juni nochmal viele Menschen in ganz Deutschland in einem breiten Bündnis auf die Straße.
Wir sind dabei. Du auch? 👇🏽
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Mit der Reform des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes treiben wir die Energiewende voran, erleichtern den Ausbau der Windenergie und beschleunigen Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff – für eine klimagerechte Modernisierung Deutschlands. 🔋
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Wir können nicht mehr über Wohlstand und Sicherheit sprechen, ohne über Klimaschutz zu sprechen. Ein Wohlstand, der mit immer höheren CO2-Emmissionen einhergeht, wird sich am Ende selbst zerstören. Hier ist Umdenken gefragt.
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@nouripour.bsky.social
Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/jZHXFK-...
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Die Aufrechterhaltung der Unterstützung von #NordStream2 war ein Fehler. Die CDU hat das Projekt noch unterstützt, als Russland bereits seine Truppen gegen die Ukraine mobilisierte. Dieser Fehler wurde für Deutschland sehr teuer.
Und bis heute kann die CDU sich dafür nicht entschuldigen.
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Wir gedenken heute Walter Lübcke, der in der Nacht zum 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremen ermordet wurde. Der fünfte Todestag des engagierten CDU-Politikers erinnert uns erneut schmerzlich, wie wichtig es ist, entschlossen gegen Hass und Intoleranz vorzugehen.
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"Wer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausspielt, der schadet den Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Für mich ist klar, wer helfen will, der sorgt dafür, dass die Jobs hier in Deutschland bleiben." –
@ricardalang.bsky.social #machenwaszählt
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"Das ist bis heute der Gedanke der europäischen Union: Lieber 100 Tage am Verhandlungstisch, als eine Nacht im Schützengraben. Und damit ist Europa ein anderes Wort für Frieden." – @ricardalang.bsky.social #machenwaszählt
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"Wenn wir in einen Wettstreit zwischen Demokratien und Autokratien treten, dann müssen wir und dann sollten wir als Europäische Union eigenständig handeln können. Auch das ist unsere Verantwortung für das, was andere für uns aufgebaut haben." – @abaerbock.diplo.de #machenwaszählt
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"Das ist das Wunder dieses Europas, dass mutige Menschen die Kraft fanden, sich gegenseitig zu vergeben, Versöhnung zu leben. Dafür sind wir nicht nur dankbar, sondern das ist die Verantwortung in der heutigen Zeit. Für . Für unser gemeinsames Europa." – @abaerbock.diplo.de
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"Die Union steht für einen energiepol. Blindflug in den letzten Jahrzehnten, der schweren Schaden angerichtet hat. Jetzt geht es wieder von vorne los. Debatten der Vergangenheit holen uns ein. Wieder der Versuch, den Ausbau der EE kaputt zu machen." – Habeck #machenwaszählt
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"Wir haben von Tag eins an die Vorzeichen der Energiepolitik geändert und die Energiesicherheit ins Zentrum unserer Politik gestellt. Wir haben von Tag eins an die Koordinationsdaten der Energiepolitik in Deutschland verändert." – Robert Habeck #machenwaszählt
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"Europa, dieses selbst bestimmte Leben, diese Freiheit ist hart erkämpft worden von vielen Bürger*innen in ganz Europa. Wir können so dankbar dafür sein, dass uns nach dem Faschismus diese Freiheit, dieses Vertrauen geschenkt wurde und wir Teil dessen sind." – @britta-hasselmann.de
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"Wir sind daran stark geworden, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam sagen: Wir stehen auf, wenn Menschen in unserem Land verfolgt und Hass und Hetze gestreut werden. Das ist demokratischer Anstand und darauf können wir stolz sein." – @abaerbock.diplo.de
#MachenWasZählt
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Stefan Fassbinder: "Vor Ort wird entschieden, ob wir sachl. Diskurs führen, einander zuhören, Kompromisse ausloten. Rechtsextreme Parteien haben keine Problemlösungskompetenzen – sie wollen sie auch gar nicht. Sie brauchen die Probleme, um sich daran hochzuziehen." #MachenWasZählt
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Anne-Kathrin Haubold: "Was mir [nach den Angriffen auf Wahlkämpfer*innen in Dresden] sehr geholfen hat, war, dass 48 Stunden später 3000 Leute auf dem Conertplatz waren. Und die haben sehr stark zum Ausdruck gebracht: 'Das lassen wir nicht mit uns machen!'" #MachenWasZählt
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@terryreintke.bsky.social: "Wir wollen #MachenWasZählt. Und übrigens nicht nur wir. Wir wollen Unternehmen, wir wollen Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Und was brauchen wir dafür? Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um unsere Infrastruktur auszubauen."
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"Aber auch der Green Deal steht am 9. Juni auf dem Wahlzettel. Wird es weitergehen? Weil wir sehen doch, aus eigener Kraft schafft es die Union nicht, sich klar zu positionieren. Es wird Grüne brauchen, um diese Wohlstandsagenda fortzusetzen." – @terryreintke.bsky.social #MachenWasZählt
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"Wir als Grüne stellen uns mit allem, was wir haben, gegen den Rechtsruck und unter keinen Umständen werden wir mit Rechtsextremen im nächsten Europäischen Parlament zusammenarbeiten." – @terryreintke.bsky.social #MachenWasZählt
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@nouripour.bsky.social: "Acht Tage und sechs Stunden – lasst uns rausgehen und sagen, dass Wahlkampf von Kämpfen kommt. Und dass wir kämpfen können und dass wir #machenwaszählt. Und dass wir diejenigen sind, die gern staatstragend sind, weil wir diesen Staat tragen."
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"Wir werden nicht zulassen, dass die Kultur des Diskurses in diesem Land von Gewalt kaputt gemacht wird. Egal, ob wir mit den Opfern einer Meinung sind oder nicht", sagt @nouripour.bsky.social in seiner Rede beim Länderrat. #MachenWasZählt
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Antje Töpfer: "Demokratie ist nicht irgendein Zustand, sondern Demokratie ist das, was wir machen, was wir gestalten." #MachenWasZählt
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"Angriffe gegen Politiker*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind Angriffe auf unsere Demokratie. Wir sagen ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen zusammen, wir weichen nicht, sondern wir verteidigen unsere Demokratie", so @emilybuening.bsky.social #MachenWasZählt
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