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Christian Eymery

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💙💛 #Разом #weareallukraine 🇺🇦 lawyer,German, French + Int‘al law, Alumnus Uni d. Saarlandes/CJFA+Université Robert Schuman Strasbourg, Saarländer, European, Soul/RnB lover, DIG 🇮🇱 „Flood the zone with reason and love“ @christianeymery@mastodon.online

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Ihr Lieben, Wie geht es jetzt weiter in Frankreich? Die Ausgangslage ist schwierig. Entgegen der Einschätzung des NFP gibt es m.E. keine parlamentarische Allianz, die über eine ausreichende Legitimität verfügt, alleine eine Regierung zu bilden und 1/14

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Mahnwache #Bremen

#Okhmatdyt

#StandWithUkraine 💙💛🫶

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und einer stabilen Perspektive zu kommen, um ggfs. die Auflösung zu verhindern. 14/14

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den Weg bringen. Dazu schreibe ich auch mal etwas. Wie lange könnte so etwas gut gehen? Vielleicht einige Monate. Da Macron in 1 Jahr die Nationalversammlung erneut auflösen kann, steigt der Druck auf alle Beteiligten zu einer stabilen Regierung 13/14

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zeigen ohne vom eigenen Regierungsprogramm abzuweichen, da es ja nicht die eigene Regierung ist. Während dieser Monate könnten sich die Parteien auch darüber verständigen, ob sie ein verfassungsänderndes Referendum und eine Reform des Wahlrechts auf 12/14

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Eine solche Expert:innen-Regierung könnte Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die zwischen NFP, Ensemble und LR ausgehandelt worden sind. Vorteil: man testet eine große Koalition ohne eine zu schließen und man kann damit Kompromissbereitschaft 11/14

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Oder er ernennt eine:n hohe:n Funktionär:in, nachdem er sich mit den wesentlichen Parteien geeinigt hat, dass sie diese Regierung nicht sofort stürzen werden. 10/14

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Risiko: Sturz durch Misstrauensvotum. Oder er ernennt eine:n Sozialist:in, gegen die eventuell nicht sofort ein Misstrauensvotum gestartet wird. Dass Macron ein Mitglied der LFI ernennt, halte ich für ausgeschlossen. 9/14

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Politik den Kompromiss nicht kennt, ist dies ein weiter Weg. Es kann also durchaus sein, dass es mehrere Monate dauert, bis die Dinge klarer werden. In der Zwischenzeit könnte Macron die Regierung Attal behalten. 8/14

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kategorisch aus. Die Spitzen von LR sind entweder völlig gegen jede Koalition oder halten sie zumindest für völlig illusorisch. Also muss es jetzt Kompromissbereitschaft bei den Beteiligten von NFP, Ensemble und auch von LR geben. Da die frz. 7/14

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Ohne Perspektive einer halbwegs stabilen Mehrheit wird es interessant, ob Macron dann einen Premierminister ernennen wird. Vertreter:innen von Ensemble äußern sich zwar positiv zu einer Koalition, schließen die Zusammenarbeit mit der LFI aber 6/14

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Die Spitzen des NFP verlangen, dass Macron einen der ihren zum Premierminister ernennt, und sie erklären, dass sie ihr Programm eins zu eins umsetzen wollen. Das ist meines Erachtens völlig unmöglich. 5/14

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dem RN stimmen würden. Also konzentriert sich alles auf eine Mehrheitsbildung links des RN. Hört man die Äußerungen der jeweiligen Spitzenpolitiker:innen von NFP, Ensemble und RN, dann sieht es nicht gut aus. 4/14

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Über den RN muss man im Zusammenhang mit der Regierungsbildung nicht sprechen. Niemand wird ernsthaft mit ihnen koalieren wollen und es gibt auch überhaupt kein denkbares Szenario einer absoluten Mehrheit, selbst wenn alle rechten Abgeordneten mit 3/14

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dies von Präsident Macron zu verlangen. Weder NFP noch Ensemble und auch nicht RN sind auch nur in der Nähe der absoluten Mehrheit. Jede Regierung, die nur aus einer parlamentarischen Allianz besteht, riskiert ein unmittelbares Misstrauensvotum. 2/14

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Ihr Lieben, Wie geht es jetzt weiter in Frankreich? Die Ausgangslage ist schwierig. Entgegen der Einschätzung des NFP gibt es m.E. keine parlamentarische Allianz, die über eine ausreichende Legitimität verfügt, alleine eine Regierung zu bilden und 1/14

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Ich denke nicht, dass Snyder das unterschätzt. Er verbreitet Optimismus und hofft, dass damit ein Weg geebnet wird. Überzeugt sein muss das unmittelbare Umfeld.

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"Gewalt ist ein undemokratisches Mittel und immer abzulehnen", sprach er und unterzeichnete Pläne, nach denen Menschen schneller abgeschoben, Armutsbetroffene stärker gegängelt und Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe bekommen sollten.

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In F tatsächlich überwiegend rechts. Ausnahme H. Emmanuelli, der Schatzmeister der Sozialisten war

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Ihr Lieben, Surprise, surprise!! Die Staatsanwaltschaft Paris hat Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl 2022 aufgenommen.

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Abwarten… es geht um Betrug, Urkundenfälschung und Untreue/Unterschlagung. Da werden in F auch schon mal Politiker:innen strafrechtlich verurteilt: Beispiele: H. Emmanueli 18 Monate auf Bewährung A. Juppé 14 Monate auf Bewährung J. Tiberi 10 Monate auf Bewährung N. Sarkozy 1 Jahr ohne Bewährung

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Ihr Lieben, Surprise, surprise!! Die Staatsanwaltschaft Paris hat Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl 2022 aufgenommen.

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Ihr Lieben,

Endlich habe ich verstanden, was mit „As long as it takes“ gemeint ist:

Sterbebegleitung:

Wir unterstützen die Ukraine so lange, bis es sie nicht mehr gibt.

Es ist nicht zu fassen.

#StandWithUkraine 🇺🇦💙💛

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Halte ich für sehr sinnvoll. Damit bezahlen die Besserverdienenden über ihren höheren Steuersatz mehr, sofern sie es nutzen.

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Dazu äußert er sich nur vage. Er sagt, dass die Aufgabenverteilung der Institutionen der Republik (Präsident, Regierung und Parlament) nicht mehr zu den Herausforderungen der heutigen Zeit passt und neu gewichtet werden müssen. Ich nehme mal an, dass er eine Debatte anstoßen will. Ab 8:33

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Benoit Payan, Bürgermeister von Marseille, spricht sich auf France Info für eine neue frz. Verfassung und ein Verfassungs-Referendum aus. Für ihn ist die 5. Republik am Ende. Es gibt keinen De Gaulle, der sie retten kann.

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Jörg Prante's avatar Jörg Prante @joergprante.de
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Ich sehe schon voraus, wie die Regierung uns 2025 auffordert, in einer Gedenkminute auf dem Balkon für Kyiv zu klatschen.

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Jörg Prante's avatar Jörg Prante @joergprante.de
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Bundeswehr-Etatzuwachs 2025 wurde schon mal geschrumpft, damit Pistorius die Lieferlücken nicht mehr auffüllen kann. Und plötzlich kann die Bundeswehr gar nichts mehr liefern mangels Material. Dann gibt es wieder Bauchschmerzen. Der Lauf der Dinge.

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Emma's avatar Emma @emha.bsky.social
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Fossiles strategisches Kriegsmonopoly in Kosten-Nutzen- Rechnung der #MännerDieDieWeltVerbrennen
Bezahlen mit dem Verlust an Leben und Lebensgrundlagen tun andere.
Weltweit.

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Landpomeranze 📯's avatar Landpomeranze 📯 @landpomeranze.bsky.social
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Meine Rede. Dem Westen ist es sehr recht, dass die Ukraine Putin so gut beschäftigt. Man hat keinerlei Interesse daran, diesen Zustand zu beenden. Die Ukraine erhält deshalb nur so viel Hilfe, dass sie nicht sofort zusammenbricht.

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Ihr Lieben,

Endlich habe ich verstanden, was mit „As long as it takes“ gemeint ist:

Sterbebegleitung:

Wir unterstützen die Ukraine so lange, bis es sie nicht mehr gibt.

Es ist nicht zu fassen.

#StandWithUkraine 🇺🇦💙💛

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Wieviele Millionen Barrel billiges Blutöl vom russischen Terrorstaat bekommt Modi denn für die Umarmung?

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Ihr Lieben, Die ausbleibende militärische Reaktion des Westens (ohne die All-in-Unterstützung zB der baltischen Staaten) ist der endgültige Beweis: Der Westen will der Ukraine gar nicht helfen. Weder zum Sieg über Russland noch für eine adäquate Verteidigung. 1/2

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Die Ukraine-„Unterstützer“ wollen nur bei ihrem heimischen Wahlvolk gut dastehen. Dem ordnen sie alles unter und opfern damit die Ukraine.

Shame on you. Shame on us.

#StandWithUkraine️

2/2

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Ihr Lieben, Die ausbleibende militärische Reaktion des Westens (ohne die All-in-Unterstützung zB der baltischen Staaten) ist der endgültige Beweis: Der Westen will der Ukraine gar nicht helfen. Weder zum Sieg über Russland noch für eine adäquate Verteidigung. 1/2

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Ihr Lieben, Das Ergebnis der frz. Parlamentswahlen liegt vor allem am Wahlsystem und den Allianzen im 2. Wahlgang. Bei den Stimmanteilen liegt der RN deutlich vor den anderen Parteien: RN: 10,10 Mio. NFP: 7,06 Mio. Ensemble: 6,86 Mio. LR + sonst. Rechte: 2,45 Mio.

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Ihr Lieben, Die frz. Nationalversammlung ist seit gestern weniger weiblich als nach den Wahlen 2022. Nur 208 (statt bisher 215) Frauen und damit 36% sind Abgeordnete. Woran liegt das? Am Anstieg der Abgeordneten des RN, dessen Frauenanteil - surprise! - nur 32,5% beträgt.

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