AfD-Verbot Jetzt!

AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 09, 2024 at 11:35 UTC

Ein #AfDVerbotJetzt braucht viel Unterstützung und Arbeit. Komm gern dazu! Es gibt eine Gelegenheit zum Kennenlernen morgen, 10. Juli, weitere werden folgen. Meld Dich unter mitmachen@AfD-Verbot.Jetzt!

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 03, 2024 at 17:51 UTC

JProf. Dr. Lucia Sommerer, LL.M. (Yale) von der Universität Halle setzt sich ein für ein #AfDVerbotJetzt - und nennt dafür viele Gründe, u.a. "ein Klima, das Hass- und Gewaltkriminalität gegen Minderheiten fördert" 👇

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 02, 2024 at 15:35 UTC

Das OVG Münster hat sein Urteil vom Mai zum Verdacht einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung schriftlich begründet: „Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 02, 2024 at 15:31 UTC

Das VG München hat entschieden: Der bayerische Verfassungsschutz darf die bundesweite AfD beobachten. „Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erkennen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird.“

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 02, 2024 at 15:29 UTC

Am laufenden Band gerichtlich bestätigt: „Anhaltspunkte“, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Gestern das Verwaltungsgericht München, heute das Oberverwaltungsgericht Münster. Deswegen endlich: Menschenwürde verteidigen! #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jul 01, 2024 at 20:01 UTC

Felix Reda findet klare Worte: "Ohne ein Verbotsverfahren lassen wir die AfD nicht nur gewähren, wir unterstützen sie aktiv mit staatlichen Mitteln bei der Zerstörung unserer Demokratie." #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 30, 2024 at 14:00 UTC

Wir haben unser Transparent von einer Überführung abgerollt, einen Redebeitrag auf der Bühne gehabt und fleißig Flyer verteilt. Danke an alle, die in Essen vor Ort waren / sind und ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und menschenfeindliche Politik gesetzt haben! #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 29, 2024 at 11:37 UTC

In Essen findet gerade der #AfDParteitag statt. Dagegen gibt es Proteste; die Forderung eines Verbots der AfD ist dabei prominent vertreten. Sarah Heinzmann vom Radio Bern hat gestern dazu @malteengeler.bsky.social gesprochen: rabe.ch/2024/06/28/e... #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 14:57 UTC

Für die Thüringische Landeszeitung hat @jcwagner.bsky.social aufgeschrieben, warum es ein #AfDVerbot braucht:

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 26, 2024 at 17:27 UTC

Julia Dück hat bei FluxFM heute Mittag über das Bündnis, die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD und die Chancen dahingehend gesprochen: www.fluxfm.de/g/n3l7lon76h...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 25, 2024 at 11:45 UTC

Svea Alberti und @towfigh.bsky.social von der EBS Law School beurteilen die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren als „positiv“ und sehen die AfD als „Lackmus-Test für das Funktionieren der Selbstschutz-Mechanismen der Verfassung“. #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 24, 2024 at 12:10 UTC

@spiegelmagazin.bsky.social berichtet darüber, dass Organisationen wie Sportvereine und Umweltverbände um ihre Gemeinnützigkeit bangen, weil sie auch Demokratiearbeit betreiben. Auch deshalb fordern wir ein #AfDVerbotJetzt! www.spiegel.de/politik/deut...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 22, 2024 at 12:39 UTC

Ob mit „Widersetzen“, „Gemeinsam laut“ oder „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“ — es braucht diesen vielfältigen Protest!
Mehr Infos ➡️ taz.de/AfD-Parteita...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 22, 2024 at 12:38 UTC

Zusammen Druck machen für ein #AfDVerbotJetzt heißt auch:
Zusammen auf die Straße gegen die #NoAfD und ihrem Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Essen, bei dem sie ihr menschenverachtendes Programm diskutieren will.

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 21, 2024 at 12:21 UTC

Prof. Dr. Felix Hanschmann von der Bucerius Law School erklärt, dass er die AfD weit davon entfernt sieht, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und ein Parteiverbotsfahren für ein #AfDVerbotJetzt befürwortet 👇

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 19, 2024 at 20:20 UTC

Schau doch gern mal in das FAQ auf afd-verbot.jetzt: „Organisationen, die die (wesentlich) gleichen Ziele verfolgen wie die verbotene Partei, sind ebenfalls verboten (§ 33 Abs. 1 PartG).“

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 19, 2024 at 08:51 UTC

Bringt mit uns das #AfDVerbotJetzt durch parlamentarische Mehrheiten und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung auf den Weg! Es gibt viel zu tun. Unterstützung von Einzelnen und von Organisationen, alles hilft. Meldet euch jetzt: mitmachen@AfD-Verbot.jetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 19, 2024 at 08:41 UTC

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. #AfDVerbotJetzt

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 12:48 UTC

Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold, Chair of European Law an der Europa-Universität Flensburg, erklärt, warum sie aus juristischer Perspektive ein #AfDVerbotJetzt unterstützt👇

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 07:10 UTC

"Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein „AfD-Verbot jetzt“ und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen." Das Handelsblatt berichtet über Entwicklungen im Bundestag und unsere Kampagne: www.handelsblatt.com/politik/deut...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 18, 2024 at 07:01 UTC

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über unsere Kampagne und den Ablauf von Parteiverboten im Allgemeinen.

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 16:06 UTC

"Die Kampagne meint hingegen: „Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, sondern auch politisch notwendig.“ Ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen, erklärte das Bündnis." dpa in @szde.bsky.social u.a.

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 15:41 UTC

"Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen fordert die zuständigen Verfassungsorgane auf, ein Verbot der AfD einzuleiten." @tagesspiegel.de berichtet über Hintergründe: www.tagesspiegel.de/politik/bund...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 15:37 UTC

"Zeit, die AfD zu verbieten, findet ein Bündnis aus Verbandsvertretern, Gewerkschaftern und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren."
@tagesschau.bsky.social berichtet: www.tagesschau.de/multimedia/v...

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