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Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.
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Aktueller #BfDI-Tätigkeitsbericht: Auch das Militärische Nachrichtenwesen braucht eine Rechtsgrundlage! Das folgt aus dem BVerfG-Urteil 2020 zur Auslandsüberwachung - ein Erfolg für die GFF & die Grundrechte! www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
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Am 6.3., 18 Uhr im Livestream: Rechtsextreme in Regierungsämtern – wie hält der Rechtsstaat stand? Mit @campact.bsky.social laden wir zum Panel. @markard-chair.bsky.social (GFF) & @felixkolb.bsky.social (Campact) gehen u.a. ins Gespräch mit @katjameier.bsky.social (Justizministerin Sachsen) 🧵.
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Vor einem Jahr knallten bei uns die Sektkorken🍾: Wir haben drei wichtige Klagen vor gleich 3 obersten Gerichten (BAG, BVerfG, BVerwG) gewonnen & Fortschritte für zentrale Grundrechte wie die Privatsphäre & Gleichbehandlung erreicht. Ein Blick zurück & einer ins Hier&Jetzt🧵.
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Warum Data-Mining durch die Polizei gefährlich ist? „Ein besonderes Risiko besteht darin, dass eine Vielzahl von Daten Unbeteiligter in die Analyse einfließen. Das kann zu falschen Verdächtigungen und weiteren polizeilichen Maßnahmen führen“, erklärt GFF-Juristin @simoneruf.bsky.social im Interview.
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