Nur engagierte Sozialpolitik, die tatsächlich ein Teilhabeversprechen für jede*n hier einlöst, wird Faschist*innen und Neonazist*innen dauerhaft stoppen. Die Gleichung ist darum ziemlich einfach: Vermögenssteuer oder Barbarei.
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🖤✊
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Vor 20 Jahre starb Inge Meysel mit 94. Die Schauspielerin, die als sogenannte "Halbjüdin" im Nazi-Faschismus Auftrittsverbot hatte, war schon in den 1920ern bei den Jungsozialisten aktiv. 1969 machte sie Wahlkampf dann für Willy Brandt. Ihr Andenken verpflichtet, die Erinnerung möge ein Segen sein.
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Antisemitischer Terror.
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I endorse this message.
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Eine Staatsangehörigkeit darf kein Privileg für Wenige sein.
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„Ich hab’s mein Lebtag nicht gelernt,
mich fremdem Zwang zu fügen.
Jetzt haben sie mich einkasernt,
von Heim und Weib und Werk entfernt.
Doch ob sie mich erschlügen:
Sich fügen heißt lügen!“
Erich Mühsam,
ermordet vom Nazi-Regime am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg. #RIPower!
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Heute vor drei Jahren starb Esther Bejerano, in diesem Jahr würde sie 100 Jahre alt. Ihr Kampf für eine antifaschistische Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten müssen, bleibt unserer. Möge die Erinnerung an sie ein Segen sein!
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PS: Der Evakuierungszug fährt jetzt. Ich habe einen Sitzplatz. Klar, ich hasse zu spät kommen (ich hasse zu spät kommen sogar ziemlich doll), aber es könnte alles viel schlimmer sein. (Ich könnte zum Beispiel Volker Wissing sein. Das wünscht man niemanden.)
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Im Gegenteil: Die Bahn kann froh sein, so engagierte und ruhige Mitarbeitende zu haben. Die haben echt ihr Bestes gegeben, uns zu orientieren, Ersatzverbindungen rauszusuchen usw usf. Dass die Bahn sie mit ihrem Chaos so im Regen stehen lässt, ist die eigentliche Unverschämtheit.
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"Wir verstehen das alles auch nicht mehr", sagte die Zugbegleiterin durch. Und apropos: Ich verstehe die Mitreisenden, die in den letzten mittlerweile gut drei Stunden die Bahnbeschäftigten vor Ort beschimpft haben, noch viel weniger. Die können offensichtlich gar nichts dafür.
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Eine Farce: Wir sind dann in den nächsten Bahnhof gerollt, dort sollten alle aus dem hinteren Zugteil nach vorne wechseln, weil es für die Weiterfahrt mit diesem Zugteil des defekte Display nicht bräuchte. 10 Minuten später kam am Nachbargleis unser Evakuierungszug an. Wow.
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Was auch nervt: Dass das Zugpersonal offenbar extrem schlecht über den Plan der Bahn mit dem Problem umzugehen informiert wurde. Ob wir weiterfahren, evakuiert werden, wann, wohin - "wissen wir leider noch nicht".
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Das wird - Überraschung - kein Rant-Thread. Nicht missverstehen: Ich nehme Volker Wissing den stetig anwachsenden Investitionsstau bei der Bahn schon angemessen übel. Aber dass mal ein Teil kaputt geht: passiert. Und natürlich geht Sicherheit vor. Auch wenn Warten nervt.
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Wusstet ihr, dass ein Lokführer, wenn er zwei Zugteile fährt, ein Display hat, auf dem er die gesamte Fahrt über beide Zugteile überwachen kann. Ich habe das gerade gelernt, als wir zwei Stunden zwischen Minden und Hannover standen, weil dieses Display kaputt war.
Ein Thread.
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Wird das #Deutschlandticket teurer? Warum mich die Debatte nervt, was sie mit den Parlamentswahlen in Frankreich zu tun hat und warum ich endlich wieder über ein Maximal-Neun-Euro-Ticket reden möchte:
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Ich halte #Melenchon auch für einen Antisemiten, dessen Außenpolitik nur Putin helfen würde. Aber er ist ein Demokrat. Le Pen ist Antisemitin, Putinfreundin und Antidemokratin. Melenchon ist ein Teil eines Bündnisses, Le Pen ist das Fundament ihrer Bewegung. Das kann man nicht gleichsetzen.
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Das Bürger*innengeld war DAS Kernthema der SPD in dieser Legislatur. Wenn sie sich da die Butter vom Brot nehmen ließe, könnte sie das nicht auf den Finanzminister schieben. Sorry.
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Das ist doppelt bitter: Einerseits für die betroffenen Menschen. Andererseits für eine SPD, die nicht begreift, dass eine Sozialdemokratie, die benachteiligt gegen benachteiligter ausspielt, (zurecht) nix gewinnen wird.
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Ein Versprechen für den Neuanfang der SPD und die Zustimmung der SPD-Basis zur 🚦 war: Hartz IV zum Bürger*innengeld überwinden. Der erste Kompromiss war okay. Die neuerlichen Verschärfungen jetzt aber sind eine völlig inakzeptable Rückkehr zum eigentlich überwundenen Gängelungssystem.
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Wesentlich für den Wahlerfolg des Linksbündnisses in Frankreich, das die Rechtsradikalen für viele überraschend und mit großer Wucht gestoppt hat: Das Versprechen, die Verbraucher*innenpreise einzufrieren. Unverständlich, wie man mit diesem Wissen das #Deutschlandticket teurer machen wollen kann.
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Ich bin sehr froh, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sofort zugesagt hat, dass die Kinder aus dem bombadierten Krankenhaus sofort in Deutschland weiter behandelt werden können.
Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er muss zu Fall gebracht werden.
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Konservative und rechtsradikale Politiker*innen auch in Deutschland wollen Ukrainer*innen abschieben und ihr Land zwingen, sich dem russischen Angriffskrieg geschlagen zu geben. Derweil in #Kyiv:
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Denn wenn man die Rechtsradikalen dauerhaft besiegen will, muss man den nationalistischen und neoliberalen Sumpf, aus dem sie kommen, austrocknen. Und das geht nur mit wirklich progressiver, Politik, die Klimagerechtigkeit, Umverteilung, internationale Solidarität und Feminismus in den Fokus rückt.
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Die Rente mit 64 zurückdrehen, Superreiche und -gewinne besteuern: Die Parti Socialiste, französische Schwesterpartei der SPD, will die #NouveauFrontPopulaire zusammenhalten und macht eindeutig linke Politik zur Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit Macron. Gut so.
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Happy Birthday!
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Jane McAlevey hat sich um die globale Demokratiebewegung mehr als verdient gemacht: Basisdemokratie, zusammen gestalten und damit eine starke Gegenmacht aufbauen. Ihre Ideen und Analysen werden Generationen von Gewerkschafter*innen prägen. Möge sie in Frieden Ruhen!
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Oktober in Europa. #GegenJedenAntisemitismus
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⬇️
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Ein herzlicher 🖕 an alle Faschist*innen überall. Wir werden euch schlagen. Mit unserer Solidarität - und von links. #NouveauFrontPopulaire
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Warum Solidarität mit den Menschen in Gaza #FreeGazaFromHamas bedeutet:
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Solidarität mit Putin und Trump - weniger Patriotismus als bei der designierten AfD-Kanzlerkandidatin (wenn nicht ein Verbot wegen Neonazismus dazwischen kommt) geht eigentlich kaum.
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Nazis lügen.
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Donnerstag Labour, heute #NouveauFrontPopulaire: Zwei neue, linke Mehrheiten in Europa. Es ist also immer noch möglich, von links aus Wahlen zu gewinnen - mit klarer Haltung, klarem Programm und linker Solidarität. DAS sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Denn nächstes Jahr geht es auch hier um viel.
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Was für ein Tag! Herzlichen Glückwunsch an die #NouveauFrontPopulaire und alle, die sich für eine antifaschistische Demokratie engagiert haben. Das Wahlergebnis zeigt: Eine geeinte Linke gewinnt - Wahlen UND den Kampf gegen Rechts. Jetzt gilt es: Mehrheiten für Solidarität und Nachhaltigkeit nutzen.
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Alle Daumen für die #NouveauFrontPopulaire sind gedrückt. Für ein solidarisches, nachhaltiges und antifaschistisches Frankreich - und damit die, die ein neues Vichy-System wollen, heute krachend verlieren.
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Zur aktuellen Berichtserstattung: Ich kritisiere die Grünen in Bochum weiter dafür, dass die bewusst den Schulterschuluss mit der CDU und dem Bezirksvertretungsmitglied, das für die AfD gewählt worden ist, gesucht haben. Auch wenn die CDU dafür hauptverantwortlich ist.
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"Ja, es stimmt: Ich habe eine verdammte Lust, glücklich zu sein."
- Rosa Luxemburg
(Falls jemand wissen wollte, was mein Lieblingszitat ist)
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Diese sehr gute Statement zur Politik in Wattenscheid sehe ich erst jetzt. Josef Winkler hat Recht: Die Grünen in Bochum haben mit ihrer Politik in den letzten Wochen eindeutig zu mehr Politikverdrossenheit beigetragen. Die Hauptverantwortung aber trägt eindeutig die CDU.
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Diese #Europameisterschaft ist ein Tunier der vorgezogenen Finalspiele: Erst Deutschland gegen Spanien, jetzt Spanien gegen Frankreich. Wer gestern und heute Fußball geschaut hat, muss anerkennen: Deutschland, Spanien und Frankreich hätten heute wohl alle jedes Spiel gewonnen.
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Endlich.
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Auch Peseschkian ist bedingungslos Teil des Regimes, das Frauen und Menschenrechte unterdrückt, an der Atombombe arbeitet, Israel vernichten will und Hass auf USA und Europa schürt. Er ist das freundlichere Gesicht der Mullah-Mörder. Diese Wahl war keine Wahl. #FrauenLebenFreiheit
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So lange sich die EU von Leuten wie Victor #Orban repräsentieren lässt bzw. repräsentieren lassen muss, kann sie keine politische Orientierung geben. Der Orban-Besuch bei Putin zeigt: Europa braucht einen neuen Konsens darüber, wohin wir wollen. Auch wenn das hart wird.
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Niemand von uns darf weghören oder wegsehen, wenn so etwas berichtet wird. Antisemitische Drohungen aber auch antisemitische Gewalt sind eine Schande. Jede*r von uns ist verpflichtet, #GegenJedenAntisemitismus einzutreten.
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Die Präsidentschaft von Joe #Biden ist eine gute. Und um die amerikanische Demokratie und die progressive Entwicklung der US-Gesellschaft hat sich Biden mit seinem Lebenswerk mehr als verdient gemacht. Ich finde, das darf gerade jetzt nicht vergessen werden: Dass er eine großer Politiker ist.
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Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind seit heute endlich verboten. Damit werden die Rechte von Schwangeren besser geschützt. Nach #wegmit219a ein weiterer Schritt. Der nächste, der auch so schnell wie möglich folgen muss: #wegmit218. Punkt.
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Für mich kommt DER Satz des Tuniers von Gerd Gottlob (den Mann mit DEM Namen des Tuniers): "Power, volles Risiko, aber safety first." Schöne Metapher (für so vieles). #ESPGER
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Keir #Stamer hat #Labour zwar zu einer überwältigenden Mehrheit der Sitze im Unterhaus geführt, in absoluten Zahlen ist das Ergebnis jedoch enttäuschend - gerade in Relation zum katastrophalen Abschneiden der Konservativen. Ein Mittelkurs ist eben keine Garantie für politische Glückseligkeit.
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Man staunt, wie Jens #Lehmann es mit wirklich jeder öffentlichen Äußerung schafft, einem mit noch spektakuläreren Bullshit zu überraschen. Und dann erinnert man sich: Der Typ ist längst komplett egal. Und wechselt wieder das Thema.
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Herzlichen Glückwunsch, Labour!
Der Wahlsieg zeigt: Hardcore-Neoliberalismus und Chaos-Konservatismus haben auf Dauer keine Chance. Für eine halbwegs glaubwürdige, progressive Partei ist es ein Leichtes, die Sunaks dieser Welt zu schlagen.
Es gibt linkes Potenzial.
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