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Kerem Schamberger@keremschamberger.bsky.social |
"Die »Bild«-Zeitung fordert, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl auszusetzen – und taucht dennoch nicht im Verfassungsschutzbericht auf." Leo Fischer über die kollektive Raserei wenn es um Migrationspolitik geht. Es ist politischer Wahnsinn.
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Ekkehard Domning
@domning.bsky.social
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Nach Artikel 79, Abs 3 GG sind nur die Artikel 1 und(!) 20 geschützt, alle anderen, inkl. Asylrecht, stehen zur Disposition. Das wird damit begründet, dass sich die übrigen Grundrechte direkt aus der Menschenwürde herle lassen.
Also bewegt sich die Bild innerhalb des GG.
dejure.org/gesetze/GG/7...
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@maglie.bsky.social
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Ich empfehle SZ-Magazin vom Freitag. Artikel von Axel Hacke
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