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Mensch & Kommunist & Öffentlichkeitsarbeit zu Flucht & Migration bei medico international


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Was bedeutet die Auslagerung der europäischen Grenzen in Mauretanien konkret? @chrjkb.bsky.social mit einer ausführlichen Reportage, die deutlich macht, dass es oft die Lebensbedingungen der Menschen sind, die sie zwingen zu gehen. Ob sie wollen oder nicht.

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Seit 2008 sind etwa 200 Millionen Euro an EU-Geldern in türkische Abschiebegefängnisse geflossen. In diesen werden Geflüchtete geschlagen, gefoltert und dann oft nach Afghanistan und Syrien abgeschoben. Die EU externalisiert auch hier die Grenzgewalt.

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"Bisher hätten also 20.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es 533, also weniger als drei Prozent der angekündigten Aufnahmen."

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Einfach nur eine große Verarschung: Menschen, die laut dem Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan in Deutschland Schutz finden sollten und schon auf den Listen standen, erhalten jetzt reihenweise negative Bescheide & die Aufnahmezusage wird zurückgenommen.

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"In ihrer Unterstützung für Israel greifen immer mehr Menschen auf verschwörungstheoretische Repertoires zurück."

Benjamin Opratko lesenswert im @tagebuchat.bsky.social

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„Es ist ein bisschen so, als würden die Pingpong mit einem spielen. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie einen so lange von Behörde zu Behörde schicken, bis sich das Problem von allein gelöst hat – und alle (Kinder) verstorben sind.“

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Es ist positiv zu bemerken, dass, wenn Personen in hohen Machtpositionen, unterstützt durch die Regierung, sich gezwungen sehen, offene Briefe zu verfassen und zu unterzeichnen, sie die Oberhand in der Debatte offensichtlich längst verloren haben.

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Die Heuchelei von Baerbock in Bezug auf Gaza ist frappierend. Im Artikel wird noch ein anderer grauenvoller Fakt erwähnt: Nancy Faeser ließ mehrere schwerverletzte Kinder sterben, anstatt ihre Einreise nach Deutschland mit einer Begleitperson zu ermöglichen...

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„From the River to the Sea - Palestine will be free!“ – Kann es sein, dass allein die anscheinend rechtswidrige Illegalisierung dieser Parole dazu geführt hat, dass in der Polizeistatistik zuletzt mehr als 1.000 "antisemitische Straftaten" registriert wurden? Die ARD legt das nahe.

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Es gibt Zeitungen, in denen gute Journalist*innen arbeiten, die Fakten zu Israel-Palästina überprüfen und Behauptungen einordnen und belegen können. Dann gibt es jedoch in den gleichen Zeitungen Ressorts, die Meinungsbeiträge mit eindeutigen Falschaussagen zum Thema veröffentlichen. Wirklich schade.

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Man kennt dieses Land gut genug: Wenn das „Abschiebung-durch-Liken“-Gesetz verabschiedet wird, werden rechte Online-Aktivisten Menschen ohne deutschen Pass systematisch bespitzeln, doxen und erpressen. Die Ausländerbehörden werden von „Anzeigen aus der Bevölkerung“ überflutet werden. Danke, Habeck!

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"Sudan hat 48 Millionen Einwohner. Über 25 Millionen davon haben so gut wie nichts mehr zu essen. Knapp eine Million dürfte demnächst verhungern." Und niemanden interessiert es...

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FDP-Bundestagsabgeordnete fordern, Ausländer*innen die Versammlungsfreiheit zu nehmen, FDP-Ministerin lässt Liste unliebsamer Wissenschaftler*innen anfertigen, FDP-BT-Fraktion ist gegen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Besser ‚F‘ streichen und mit der Deutschen Partei fusionieren.

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"Die Zwangsverwalter haben die Geschäfte der reichen Menschen, der reichen Organisationen und privaten Firmen gestärkt."

@medico.de hat mit der neuen Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakır, Serra Bucak über Hoffnungen und Rückschläge nach den Kommunalwahlen
gesprochen.

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In Deutschland gibt es zahlreiche Gesetze, die die Überwachung durch staatliche Organe regeln und begrenzen, aber kaum Regelungen für staatlich finanzierte Organisationen, die ihre Ergebnisse mit der Öffentlichkeit und mit dem Staat teilen. Die NGO-isierung des Verfassungsschutzes schreitet voran.

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Türkei sicherer Drittstaat oder willfähriger Vollstrecker einer Politik, die von der EU gewollt ist, aber aufgrund von "lästigen" Menschenrechten noch nicht selbst durchgeführt werden kann? Die Türkei schiebt Geflüchtete nach Syrien (und Afghanistan) ab.

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Bitte unterstützt langjährige @medico.de -Partner:innen bei der akuten Nothilfe nach den Bränden in Diyarbakır und Mardin. Es geht um Lebensmittelpakete und eine Untersuchung der Brandursache.

Hier findet ihr mehr Informationen⏬️

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"Nein, wir positionieren uns für das Leben aller und gegen alle reaktionären Kräfte. Sei es in Deutschland, sei es in Iran, sei es in Israel, sei es in Palästina" Ein wichtiges Interview zu Widersprüchen in der Solidarität mit Palästina von Sanaz Azimipour.

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Muss ich dazu mehr machen als erstmal einfach nur zu folgen?

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Netanjahu wird jetzt offiziell in der U-Boot-Affäre verdächtigt. Was die deutsche Staatsanwaltschaft und die deutschen Medien bis heute ignorieren: hier geht es auch um deutsche Korruption.

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Im Deutschlandfunk ordne ich heute die Grenzgewalt und das Massaker von Melilla heute vor zwei Jahren in die generelle Abschottungspolitik Europas ein, die die Gewalt gegen Geflüchtete u.a. gegen Geld und politische Unterstützung an Dritte auslagert.

@medico.de

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"Die »Bild«-Zeitung fordert, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl auszusetzen – und taucht dennoch nicht im Verfassungsschutzbericht auf." Leo Fischer über die kollektive Raserei wenn es um Migrationspolitik geht. Es ist politischer Wahnsinn.

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Aktuelle Eindrücke aus Rojava und wie türkische Angriffe die Region gezielt unbewohnbar machen. Es geht dem AKP-Regime um die Vertreibung der dort lebenden Kurdinnen und Kurden. Eine ethnische Säuberung in geringer Geschwindigkeit.

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Man sollte sich nicht wundern, wenn es dann zu Gewalt kommt:

"Geflüchteten mangelt es an psychosozialer Unterstützung im deutschen Gesundheitssystem, zeigt ein aktueller Versorgungsbericht. Nur 3 Prozent der Bedürftigen sind demnach in Behandlung"

taz.de/!6014789/

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"Der Normalisierung von Gewalt einen Riegel vorschieben"

Mein heutiger Kommentar in der @taz.de zu einem europäischen Grenzregime, das Schutzsuchende tötet.

Mit Verweis auf die wichtige Arbeit von Border Forensics zum Massaker von Melilla.

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Solidarität mit Arundhati Roy! "Die indische Autorin Arundhati Roy kritisiert seit Jahren die autoritären Tendenzen ihrer Regierung. Jetzt soll sie sich vor Gericht verantworten – wegen 13 Jahre alter Äußerungen"

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Die BRD übernimmt im Sinne der Türkei die Drecksarbeit in Europa und verfolgt kurdische Politiker:innen und Aktivist:innen.

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Es ist nicht mehr nur der lange Arm Erdoğans, sondern der Arm der Ampel, der eine massive Bedrohung für Kurdinnen und Kurden darstellt. Erst kürzlich wurde aus Schweden ein kurdischer Aktivist festgenommen und an Deutschland ausgeliefert.

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Auf Betreiben Deutschlands wurde in Frankreich die jahrzehntelange kurdische Frauenaktivistin Gülhatun Kara festgenommen. Gerade entscheidet ein französisches Gericht über ihre Auslieferung an Deutschland.

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85 Jahre nach der Flucht meiner Stiefoma, Regina (Bobby) Fraenkel, aus München erhielt gestern mein Onkel diesen Becher, einen kleinen Teil des einst geraubten Familiensilbers. Das Münchner Stadtmuseum, das das Stück damals für 7 Reichsmark erworben hatte, restituierte es nun endlich.

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Wenn aus der Holocaust-Erinnerung keine universalistische, sondern eine ethnonationalistische Lehre gezogen wird, endet man dort, wo die Nazis angefangen haben.

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Anstatt zu retten, bringt die griechische Küstenwache ein Schiff mit etwa 750 Schutzsuchenden zum kentern. Etwa 600 sterben. Eine Verurteilung der verantwortlichen Institutionen gibt es nicht. Straflosigkeit made by EU. Ein hörenswerter Podcast dazu⏬️

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Seit Ende Dezember demonstrieren Israelis in Berlin jede Woche gegen den Krieg, für die Freilassung der Geiseln sowie für Gleichheit und Gerechtigkeit für alle zwischen dem Fluss und dem Meer. Auch an diesem Freitag stehen sie wieder vor dem Auswärtigen Amt und freuen sich sehr auf Unterstützung!

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"Die europäischen Richterinnen und Richter betonen ausdrücklich: Die Lebensbedingungen im Gazastreifen haben sich seit dem Beginn des Krieges "in noch nie dagewesener Weise verschlechtert".

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120 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 75% von ihnen werden von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, meist im Globalen Süden, aufgenommen. Eine Zahl, die man sich merken sollte, angesichts des irren Diskurses um Migration in Deutschland.

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"Der kurdische Journalist Serdar Karakoç ist in den Niederlanden verhaftet worden, Deutschland fordert seine Auslieferung. Für Rechtsanwalt Yener Sözen ist der Fall bezeichnend für die deutsche Außenpolitik."

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"Wenn Flüchtlinge zu einer Art soften Waffe umgedeutet werden, liegt die Selbstermächtigung zur Verteidigung nahe. (...) Wer angegriffen werde, habe freie Hand, sich zu wehren – das ist die implizite Annahme." Christian Jakob zur Semantik von Krieg & Migration.

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"Leider hat sich das ganze Land durch die Einmischung der Regierung in die Justiz sowie durch willkürliche Entscheidungen und Praktiken in ein offenes Gefängnis verwandelt." Ahmet Türk, Ko-Bürgermeister von Mardin, derzeit verurteilt zu 10 Jahren Haft.

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Christian Jakob ist nach Albanien gefahren und hat sich angeschaut, wie es mit den Plänen der italienischen extrem rechten Regierung aussieht, Geflüchtete vom Mittelmeer dorthin zu transportieren. Es ist eine Luftnummer, die vor allem abschrecken soll.

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Türkische Jüdinnen und Juden um die lesenswerte Onlinezeitschrift Avlaremoz, die im Kampf gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in der Türkei eine wichtige Rolle spielt, erklären: "Herkes İçin Bir Daha Asla". Also: Never Again for Anyone.

www.avlaremoz.com/2024/05/29/o...

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"Es gibt noch schlimmere Aufnahmen, die zeigen, wie israelische Soldaten Menschen erschießen oder mit Armeefahrzeugen totfahren. Selten wurden in einem Krieg so viele Verbrechen live mit der Kamera festgehalten wie jetzt in Gaza." Das gilt übrigens auch für die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober.

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Auch das ist so eine Sache über die niemand redet: die türkische Armee setzt seit Monaten und Jahren verbotene chemische Kampfstoffe im Kampf gegen die kurdische Guerilla ein, es gibt sehr viele schwer Verletzte und im Westen herrscht großes Schweigen.

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"Nach Angaben der Samstagsmenschen wurden seit dem blutigen Militärputsch 1980 insgesamt 1350 Fälle von Menschen registriert, die von Polizisten oder Soldaten festgenommen wurden und anschließend verschwanden." Elmas Topcu zu 1000 Wochen Samstagsmütter in der Türkei.

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Danach geriet er ins Visier eines türkischen Mobs, der ihm Vorwarf die türkische Sprache verbieten zu wollen. Der Staat reagierte nun mit der Ingewahrsamnahme des Cafebetreibers...

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In der Innenstadt von Diyarbakir wurde heute der Betreiber des Pine Cafes von Einheiten der Anti-Terror-Polizei (sic!) festgenommen, nachdem er am 15. Mai, dem Tag der kurdischen Sprache, erklärt hatte, dass alle Dienstleistungen nur noch auf Kurdisch ausgeführt werden.

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Ein sehr informatives Gespräch mit Peer Stolle, dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zum Thema Staatsräson versus Grundrechte.

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Als ob die Verfolgung in der Türkei nicht ausreichen würde: "Offenbar sind kurdische Schutzsuchende immer wieder Erpressungsversuchen zur Spitzeltätigkeit für Polizei und Geheimdienste ausgesetzt."

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