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"Mandanten und Kunden wollen das für sie wirtschaftlich Beste – sei es ein Milliardendeal oder der Umtausch kaputter Schuhe": Fabian Kraupe hat viele Jahre im Einzelhandel gearbeitet, jetzt ist er Anwalt in einer Großkanzlei. Wie das kam, erzählt er im Interview.
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Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.
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Maja T. ist in Ungarn in Haft. Gegen die Auslieferung gab es kein ordentliches Rechtsmittel, eine Reform lässt auf sich warten. Dabei bahnt sich in der JVA in Nürnberg bereits der nächste Auslieferungsfall an:
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Weil im Iran das Internet eingeschränkt ist, erfuhren Urlauber nichts von ihrer Flugannullierung. Und weil in Schottland ein Kanal blockiert war, fiel das Reise-Highlight leider aus. Zwei spannende Reiserechtsfälle, passend zur Urlaubszeit:
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"Affengestik" und "Sitzmachen": AG Tiergarten verurteilt Polizistin auf Probe zu 8.400 Euro Geldstrafe. Sie soll in der Polizeischule einen Kollegen rassistisch angegangen sein.
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Das LG Koblenz hält fest, dass das Persönlichkeitsrecht für Politiker von besonders essenzieller Bedeutung sei:
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Wer haftet für rechtswidrige Google-Treffer? Das Unternehmen sagt, nur der Mutterkonzern in den USA. Das OLG Köln hält dagegen, Betroffene könnten auch von der irischen Google-Tochter Löschung verlangen. Wichtig für das Recht auf Vergessenwerden:
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Wenn Bürgergeld = Existenzminimum und BAföG-Leistungen < Bürgergeld, dann BAföG-Sätze = verfassungswidrig niedrig. Mit dieser Begründung legt das VG Berlin dem BVerfG vor:
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Pistorius hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und hatte sie gerne zurück. Buschmann und Lindner meinen, eine Wehrpflicht finde keine breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Und dann sind da noch verfassungsrechtliche Fragen:
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Schlechte Kommunikation und Vertrauensverlust: 119 Referendarausbilder kritisieren in einem offenen Brief das NRW-Justizministerium anlässlich der geplanten Sparmaßnahmen. Mit deutlichen Worten stellen sie sich auf die Seite der Referendare.
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Wann sind Richter wissend genug, um selbst Tatsachen feststellen zu können? Wo liegen ihre Erkenntnisgrenzen? Das fragen wir Ex-Bundesrichter Thomas Fischer:
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Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen neben THC auch noch Alkohol im Spiel, fällt das Bußgeld höher aus.
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Falsch ausgepreiste Ware, eine invitatio ad offerendum und Kopfhörer, die einem Online-Händler zum Verhängnis wurden: Das OLG Frankfurt am Main legt Klausurstellern im Schuldrecht BT heute richtig einen vor.
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Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Berliner Justizsenatorin hält den Ablauf für "absolut beanstandungsfrei".
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Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt, u. a. weil sie teils recht hoch ist. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise:
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Eine Entscheidung des VG Düsseldorf hat die Debatte neu entfacht: Sollten AfD-Mitglieder keine Waffen haben dürfen? Eine klare Antwort haben Gerichte und Behörden nicht.
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Auf der Überholspur in die Ferien – und in die Strafbarkeit? Machen sich Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere durch Nutzung von Fast Lanes strafbar?
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Der Streit um den berüchtigten "Görli"-Park in Berlin-Kreuzberg zeigt: Das Grünanlagenrecht mutiert immer mehr zum Ersatz-Polizeigesetz. Mehr als bedenklich ist das, meint unser Gastautor:
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Ein türkischer Nationalspieler zeigte nach einem EM-Spiel den "Wolfsgruß". Das ist problematisch, aber in Deutschland nicht verboten – und löst genau deswegen eine Debatte aus:
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Auslieferung nach Ungarn, obwohl Rechtsmittel angekündigt waren: Der Fall Maja T. ist heute Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Was genau passiert ist und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist:
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Regelmäßig wollen Lieferdienste verhindern, dass ihre Fahrer Betriebsräte wählen. Das dürfen sie aber, hat nun das ArbG Aachen entschieden – sogar wenn es sich nur um eine kleinere Teileinheit handelt:
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NRW kürzt das Referendariat kurzfristig um einen Monat. Nach heftiger Kritik daran wird die Sparmaßnahme um drei Monate nach hinten verschoben:
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Gestresste Urlauber für "einen Fuffi" nach vorne zur Sicherheitskontrolle bringen – das hielt ein Sicherheitsmitarbeiter für ein gutes Geschäftsmodell. Blöd, dass gleich der Erste, den er ansprach, hauptberuflich Polizist ist. Die Masche flog auf:
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Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".
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AfD-Mitglieder sind als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, so das VG Düsseldorf – und zwar auch ohne Verbot der Partei. Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
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Du weißt, dass es gut wird, wenn der Sachverhalt wie folgt geschildert wird: Der Feldspieler habe dem Torwart gedroht, dass er gezielt einen "superstarken Schuss" gegen ihn verüben werde, um ihn "ins Tor zu befördern".
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"Sonderurlaub für Gewerkschafter in der Chemieindustrie" – so liefen die Agenturmeldungen vergangene Woche über den Newsticker. Worum geht es dabei genau und wäre eine solche Ungleichbehandlung überhaupt erlaubt?
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Die Debatte um die Reform des Jurastudiums ist in vollem Gange – und wieder einmal wird sich nichts ändern, meinen unsere Gastautoren. Sie kritisieren: Wir brauchen endlich einen Plan, sonst diskutieren wir ewig weiter.
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Es ist Sonntag, die Wettervorhersage für viele Teile Deutschlands eher so semi. Aber wer will schon zum See oder in die Eisdiele, wenn er oder sie ein Rechtsquiz zum Mahnverfahren haben? Na eben. Also: Losgeklickt!
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"From the river to the sea": Eine Behörde darf nicht pauschal verbieten, dass die Parole auf einer Pro-Palästina-Demo verwendet wird, hat der Münchner VGH entschieden:
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Ein Youtuber blamiert die UEFA: Als Maskottchen mogelte er sich auf das EM-Spielfeld und legte so massive Sicherheitslücken offen. Hat er sich strafbar gemacht und das Video von seinem Scoop verbreiten dürfen?
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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen ihre Produkte mit "klimaneutral" bewerben? Der BGH hat jetzt den Katjes-Fall entschieden:
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Wann darf Deutschland erneute Asylanträge grundsätzlich als unzulässig ablehnen? Das VG Minden glaubt, dass das derzeitige System unionsrechtswidrig sein könnte, und legt dem EuGH vor:
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"Die Justiz ist kein vertrauenswürdiger Ausbilder und Arbeitgeber": NRW verkürzt sein Referendariat und kassiert dafür heftige Kritik von Betroffenen. Prüfungsrechtler geben bereits Tipps:
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"Es geht darum, dass die Uni die antisemitische Stimmung, die auch zu dem Angriff geführt hat, viel zu lange toleriert hat." Lahav Shapira verklagt die Freie Universität Berlin:
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Der Deal mit den USA ist durch, Assange damit gesichert frei:
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Willkürliche Verhaftung politischer Gegner, Zwangseinbürgerung von Ukrainern, Misshandlung und Folter: Der EGMR hat Russland wegen zahlreicher Verstöße gegen die EMRK auf der Krim verurteilt.
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Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses erschüttert: Wann der Anwalt dem Gericht sein beA-Journal zeigen muss.
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Die Familie, die wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen soll, darf weiter hoffen: Der BGH wird nach Nichtzulassungsbeschwerde über ihren Fall entscheiden.
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Die Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Die Namen echter Anwälte auf Internetseiten von Fake-Kanzleien, die Waren aus Insolvenzen verkaufen, dann aber nicht verschicken.
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Ein Gericht, das rechnet. Eine Urlauberin, die zum Strand rennen müsste. Und eine wunderschöne Paragrafen-Kette (§§ 651i Abs. 2, 3 Nr. 2, 7, 651k, 651n BGB): Dieser Dienstag meint es einfach gut mit uns. Was meint Ihr, Jura-Bubble?
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Julian Assange kommt im Zuge eines Deals mit den USA frei. Was Dienstagnacht passiert ist und die Hintergründe zum Fall:
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Raffael Gordzielik ist ein Mann der Extreme. Vor vier Jahren war er #Anwalt und stärkster Mann Deutschlands, heute steht er als Bodybuilder auf der Bühne und arbeitet in einer #JVA. Im Interview spricht er über den Mut zu Veränderungen.
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BGH-Präsidentin Limperg war bei Tilo Jung im Duz-Interview zu Gast. Unser Rezensent ist enttäuscht: Über drei Stunden geredet, kaum Meinung. Immerhin kennt er jetzt die heilsame Wirkung der Kürbiszubereitung.
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Der EuGH entschied darüber, wann Deutschland einen Geflüchteten an die Türkei ausliefern darf. Dabei gilt: Der Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren.
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Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden, so der EuGH. In dem Fall ging es um das gerade zu Corona beliebte Produkt der Kette "dm", deren Fall der BGH an Luxemburg vorgelegt hatte:
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Wohl zum letzten Mal hat das BAG zu Corona entschieden: Wer sich trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht nicht impfen ließ, durfte dafür nicht abgemahnt werden, heißt es aus Erfurt. Die unbezahlte Freistellung war allerdings rechtens.
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Danke. Wir wussten, dass Ihr das appreciaten würdet.
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Ein (zu) hengstiger Hengst, viel Geld und ein OLG (leider nicht Hamm): Müssen wir noch mehr sagen?
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"Typischer Flop": Vor dem entscheidenden Bund-Länder-Gipfel keilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Thema Hochwasser-Pflichtversicherung gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann und dessen Nähe zur Versicherungswirtschaft.
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