Reposted by Michael Gerloff
So etwas sollte weithin bekanntgemacht werden. Viel versprechen ist einfach. Aber das magische Denken "Wer nur laut genug zetert kann es bestimmt selbst besser!" gehört entzaubert.
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Dennoch kann ich aus einer politischen Logik heraus verstehen, dass die Ministerin für sich entschieden hat, der Fehlerkultur keine Chance zu geben, weil diese einen weiteren kurz- bis mittelfristigen schmerzhaften Prozess bedeuten würde, in dem sie selbst vulnerabel wäre.
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Ich halte die Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch die Ministerin für einen Versuch, den Skandal so weit fern von ihrer Person zu halten, wie es nur irgendwie geht. Dass sie selbst zu dem Klima beigetragen hat, in dem die Prüfaufträge gestellt wurden, wird nicht adressiert.
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Demonstratives Dulden:
Hier bin ich ausdrücklich deiner Meinung, wenn auch vielleicht nicht in allen Punkten. Wenn es nach mir gegangen wäre, würde Prof. Döring auch noch im nächsten Monat Staatssekretärin sein und die Fehler transparent & konsequent ausbügeln, die passiert sind.
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Sollen wir vielleicht mal jemanden dazuholen, der sich mit der Situation an der FU Berlin auskennt und sehr viel sprechfähiger zum Brief ist, als es wir beide sind? Jannis Julien Grimm könnte sicher wichtigen Inhalt zur Diskussion beisteuern. Wenn es ok für dich wäre, würde ich ihn taggen.
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Briefinhalt:
Ja die Erwähnung des Terrorangriffs am 07. Oktober wäre meiner Meinung nach im offenen Brief wichtig gewesen. Ich gehe aber nicht soweit, dass dieser Brief wegen diesem fehlenden Teil komplett inakzeptabel ist und die Unterzeichnenden antisemitisch handeln.
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Nämlich: "Die Lehrenden stehen nicht auf dem Boden des GG".
2. Obwohl dieses Narrativ bekannt ist, befeuert die Ministerin, in ihrem Pressestatement zur Versetzung der Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand, das Narrativ der anderen Interpretation weiter.
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Antisemitismus:
Ich sehe hier 2 Probleme:
1. Die Interpretation "betont Verantwortung, impliziert Probleme" wird weder von den kritisierten noch von den kristisierenden Personen so gelesen. Die Art und Weise wie sich die Ministerin (mglw. ungewollt) ausdrückt hat zur anderen Interpretation geführt:
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Ich habe mich oben verschrieben
Es geht *nicht* darum demonstrativ Antisemitismus zu dulden.
Hier geht es weiter:
bsky.app/profile/mich...
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Ich finde die Einordnung der Geschehnisse von @jmwiarda.bsky.social sehr interessant. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass viele Faktoren zu exakt dieser eskalierten Lage beigetragen haben, in der es nur Verlierer und keine Gewinner gibt.
www.jmwiarda.de/2024/06/17/k...
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Selbstverständlich kann auch jetzt noch eine Überprüfung auf strafrechtlich antisemitische Haltungen stattfinden, aber halt in einem richtigen Rahmen. Den vermeintlichen chilling Effekt, den du beschreibst, hat das BMBF zu verantworten, weil es hochproblematische Prüfaufträge gab!
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Presse-Statement:
Warum polemisierst du mit "Sieg der ach-was-Antisemitismus-es-geht-um-Wichtigeres-Fraktion"? Es geht nicht darum, dass hier ein Sieg eingefahren wird. In der Sache kann niemand objektiv siegen. Es ist ein massiver Schaden entstanden.
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Eine vermeintlich gute und richtige Motivation würde sich wahrscheinlich immer finden. Abwehr von volkszersetzenden Elementen, Schutz von bestimmten Bevölkerungsgruppen.
Es ist richtig und wichtig, dass deswegen dieser Fall, trotz fraglos guter & richtiger Motivation, transparent aufgearbeitet wird.
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Im Übrigen bleibt ein Fehler auf Basis einer guten & richtigen Motivation ein Fehler. Antisemitismusbekämpfung ist dabei zweifelsfrei eine gute und richtige Motivation. Zurück zum vorherigen Beispiel: Was wäre wenn eine mögliche autoritäre Leitung im BMBF genau diesen Fall als Vorbild nehmen würde?
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Wo hören wir auf:
Antisemitismusbekämpfung ist wichtig und eine zentrale Aufgabe in Deutschland. Die Lage in Israel ist aber derart komplex, dass wir nicht mehr in die Debatte gehen können, wenn wir jedes mal bis zur Staatsgründung, als Akt der Antisemitismusbekämpfung, zurückgehen würden.
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Ungute Absichten:
Dann habe ich dich missverstanden. Ich hatte deine Aussage so gelesen, dass die BMBF-Kritiker*innen jetzt auf den Empörungszug aufspringen, weil sie die Ministerin loswerden wollen. Das ist so pauschal nicht der Fall.
Kritik ist dynamisch, das kann man niemanden zum Vorwurf machen.
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Genau deswegen halte ich es für verkürzt und fahrlässig dem offenen Brief, den auch ich sehr kritisch sehe, pauschal die generelle Duldung von Antisemitismus zu unterstellen. Man erweist seiner Sache damit ja auch einen Bärendienst, wie man aktuell sieht.
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Und genau deswegen ist es wichtig die Argumente und Motive genau zu betrachten und abzuwägen. Steht hinter harter Kritik an der israelischen Regierung ein Vernichtungswille des israelischen Volkes oder nicht. Spricht man der israelischen Regierung das Selbstverteidigungsrecht pauschal ab, oder nicht
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Das heißt nicht, dass das Existenzrecht Israels unwidersprochen in Frage gestellt werden darf. Das heißt aber auch nicht, dass in Deutschland nicht über Dinge diskutiert werden dürfen, die aktuell vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden.
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In der aktuell sehr aufgeheizten Lage muss Debatte möglich sein. Mit dem Begriff Antisemitismus muss sehr sehr vorsichtig umgegangen werden. Es muss immer klar sein, was genau hinter dem Vorwurf steht. Wenn das nicht passiert, treiben wir nämlich andere Menschen aus dem Debattenraum.
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Demonstratives Dulden von Antisemitismus.
Hast du das oben verlinkte Interview gehört? Es geht darum demonstrativ Antisemitismus zu dulden. Es geht darum ihm in der Debatte zu begegnen. Es geht darum vor einer polizeilichen Räumung erstmal zu deeskalieren. Das ist keine demonstrative Duldung.
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Briefinhalt:
Es muss hier ganz dringend genau kommuniziert werden. Ja die Rafah Bombardierung und die humanitäre Lage in Gaza werden angeschnitten, aber sie sind 1. nicht das zentrale Argument oder der zentrale Aufhänger des Briefes und 2. geht es um Israel/Gaza und nicht Israel/Hamas. Wichtig!
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aber der ungesagte Halbsatz "die Unterzeichner*innen stehen möglicherweise nicht auf dem Boden des GG" schallt sehr laut mit. Die Wissenschaftssenatorin hat die Situation sehr viel klüger gelöst, weil sie ihre Kritik nicht explizit mit einer unterstellenden Haltung der Zeichnenden verbindet.
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Antisemitismus:
Es macht einen Unterschied, ob ich den Brief (berechtigterweise) kritisiere, oder aus der Kritik ableite, dass Menschen, die den Brief unterzeichnen und sich explizit nicht mit den Protesten gemein machen, nicht mehr auf dem Boden des GG stehen. Ja die Ministerin betont Verantwortung
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