Die AfD bleibt der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fern. Das nicht minder Russland-freundliche Bündnis Sahra Wagenknecht ebenfalls. Jetzt sieht man, was diese Leuten anrichten würden, wenn sie nicht nur fernbleiben, sondern Politik maßgeblich bestimmen könnten. Sie gefährden die Freiheit.
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Reposted by Malte Kreutzfeldt
Warum es der Klimaschutz
gerade schwer hat. @mkreutzfeldt.bsky.social spricht mit @beyond-ideology.bsky.social 👇🎧
podcasts.apple.com/de/podcast/t...
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Wobei es offenbar weniger um ein Thema als um eine bestimmte Person gehen soll, wenn ich das Anschreiben an die Fraktion richtig deute…
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Die Union hat sich entschieden: Der Untersuchungsausschuss zur AKW-Laufzeitverlängerung soll kommen.
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P.P.S.: Sorry für das sprachliche Chaos im ersten Post - war spät gestern, und Bluesky hat ja leider immer noch keine Edit-Funktion…
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P.S. Über weitere spannende Unterlagen hatten Helene Bubrowski und ich schon am Freitag berichtet. Sie machen deutlich, dass die Regierung selbst nicht an die Zusagen geglaubt hat, mit denen sie für Nord Stream 2 geworben hat:
table.media/berlin/analy...
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Zuerst zu lesen waren diese Informationen heute Abend im Berlin.Table, dem kostenlosen Politik-Briefing von @table.media. (10/10)
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An diese Empfehlungen hat sich Habeck allerdings nicht gehalten: Im Februar zog er den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgänger-Regierung zurück, im April wurde das Gasspeichergesetz geändert, um die zuvor vom Ministerium abgelehnten Mindestfüllstände einzuführen. (9/10)
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Was die Fachebene dem neuen Minister stattdessen vorschlägt, klingt erstaulich naiv: „Es ist zu erwägen, politisch auf RUS zuzugehen und weitere Lieferungen zu fordern“, heißt es im Vermerk. (8/10)
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Keine Aktivitäten seitens des BMWi gab es unterdessen, um die leeren Gasspeicher wieder zu füllen. Kurz nachdem Robert Habeck im Dezember das Amt übernommen hatte, erkärten die Beamten ihm in einem Vermerk, warum das Ministerium "staatliche Einlagerungsvorgaben" ablehne: table.media/wp-content/u...
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Nach Informationen aus damaligen Regierungskreisen geschah das auf Wunsch des Koalitionspartners SPD und mit Zustimmung des seinerzeit von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums. (6/x)
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Er schickte einen Versorgungssicherheitsbericht an die Bundesnetzagentur, in dem bestätigt wurde, dass die neue Pipeline zu einer „Verbesserung der Liefersituation“ führe, „die sich auf die Bewertung der Versorgungssicherheit positiv auswirkt“. (5/x) www.bmwk.de/Redaktion/DE...
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Und statt sich dem vermuteten Erpressung entegegenzustellen, gab die schwarz-rote Bundesregierung ihr nach: Im Oktober, als sie bereits abgewählt, aber noch im Amt war, erfüllte Altmaier eine Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2: (4/x)
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Mit den Bundestagsabgeordneten wurde diese Einschätzung nicht geteilt: Auf die Frage von Grünen-MdB Oliver Krischer, wie die Regierung die niedriegen Speicherstände bewerte, nannte Altmaiers Staatssekretär Andreas Feicht diverse Gründe, erwähnte Russland aber nicht: (3/x) www.bmwk.de/Redaktion/DE...
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Hier die interne Einschätzung der Bundesregierung vom 6.8.21: "Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme [von Nord Stream 2] zu erzwingen", schreibt das Ministerium in einem Vermerk für Peter Altmaier. (2/x)
table.media/wp-content/u...
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Als die an Gazprom deutschen verkauften Gasspeicher im Sommer 2021 ungwöhnlich leer waren, vermutete auch die Bundesregierung, dass Russland damit Druck für eine schnellere Genehmigung von Nord Stream 2 aufzubauen.
Was daraufhin passierte (und was nicht), ist erstaunlich. Dazu ein Thread. (1/x)
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P.S. Das Interview steht hier: taz.de/Christian-Li...
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Da wüsste man doch gern, ob er nicht weiß, dass ein solcher Vertrauensbruch weder politisch noch rechtlich haltbar sein dürfte - oder ob ihm das egal ist. (2/2)
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Auch in diesem taz-Interview erweckt Christian Lindner wieder den Eindruck, als könne man die gesetzlich garantierten Zahlungen für in der Vergangenheit installierte Wind- und Solaranlagen einfach nachträglich streichen oder reduzieren. (1/2)
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Nach zweitägiger Beratung sind die Geschworenen zu einem einstimmigen Urteil gekommen: Donald Trump ist schuldig gesprochen, die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben.
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Reposted by Malte Kreutzfeldt
Die Industrieländer haben erstmals mehr als 100 Milliarden US$ an Klimafinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer mobilisiert - mit 2 Jahren Verspätung. Experten halten das Wachstum dennoch für "bemerkenswert". 1/x
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(Mehr Hintergründe von @nicobeckert.bsky.social gibt es hier [€]):
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Und der Sprung über die 100-Milliarde-Marke ist dabei sogar ziemlich deutlich:
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Reposted by Malte Kreutzfeldt
Das.
www.wiwo.de/politik/deut...
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