Reposted by Pascal Meiser
Aiwanger weist Kritik zurück: "Den Hochwasserschutz habe nicht ich zusammengestrichen, sondern mein Bruder"
www.der-postillon.com/2024/06/aiwa...
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Extreme Rechte, die tun, was extreme Rechte so tun: die Schwächsten der Schwachen zum Ziel ihrer verbalen wie tätlichen Angriffe machen. Einfach nur widerlich & ein Grund mehr, warum deren Gesinnungsgenossen bei den kommenden Wahlen gestoppt werden müssen.
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www.tagesschau.de/ausland/asie...
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www.deutschlandfunk.de/israel-setzt...
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Nicht nur, dass die israelische Rechtsregierung keine Anzeichen zeigt, der Forderung des IGH nachzukommen, die Offensive in #Rafah zu stoppen. Auch die Hamas beweist gerade wieder, dass sie daran offenbar keinerlei Interesse hat. Es ist manchmal einfach nur noch zum Verzweifeln.
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Diese Zahlen zeigen drastisch, wie krank die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte inzwischen sind & machen. Die neuen Personalvorgaben für die Krankenhäuser müssen schnell konsequent umgesetzt & ausgeweitet werden. Aber auch die Altenpflege braucht dringend echte Entlastung! 🙏
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⚠️ Fun Fact zur aktuellen Rentendebatte:
Eine “Rente mit 63” gibt’s gar nicht mehr. 👀
❗️Abschlagsfrei in #Rente geht’s aktuell nach 45 Versicherungsjahren frühestens mit 64 Jahren & 4 Monaten, künftig erst mit 65 Jahren.
Aber seit wann interessieren FDP & Co. schon Fakten. 🤷♂️
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Ich wette ja, kaum einer, der gerade das Aus für die frühere abschlagfreie Rente (“Rente mit 63”) fordert, wird selbst je die dafür nötigen 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Betroffen vor allem: Handwerker & andere belastende Ausbildungsberufe. Klassenkampf von oben eben. 😡
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Klare Botschaft, zur rechten Zeit. Und solidarische Grüße an alle Demokratinnen und Demokraten, die in den aktuellen Wahlkämpfen Opfer von tätlichen Angriffen werden. Ihr seid nicht allein. No pasarán! 🙏✊❤️🔥 #8mai #noafd
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Mehr zum #1Mai in #Kreuzberg in der @taz.de:
taz.de/Berlin-Kreuz...
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„Anschließend folgen Talks zum Kampf gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit und auch hier zum ‚unsäglichen’ Zaunbau um den Görli, dazwischen läuft Livemusik von Rock bis Punk.“ #1Mai #Kreuzberg
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„‚Wir sind und bleiben überzeugte Antikapitalistinnen und Antikapitalisten‘. Meiser erinnert an die erneut gewaltsam aufgelöste Gewerkschaftsdemo in Istanbul sowie an die politischen Gefangenen in Belarus und anderen Autokratien.“ #1Mai #Kreuzberg
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„Das traditionelle Fest der Linken hat Tausende Menschen auf den Mariannenplatz gelockt (…), insgesamt ist es diverser, familiärer und politischer. Dieses Fest stehe für den politischen 1. Mai, sagt der Linke-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser.“ #1Mai #Kreuzberg
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Das MyFest hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgesagt. Unser traditionelles 1. Mai-Fest auf dem Mariannenplatz findet natürlich trotzdem statt - dieses Mal auf der Südseite Richtung Mariannenstraße. Wieder mit viel Musik, Politik, leckerem Essen & Getränken! 🎈🚩 #1Mai
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Vielen Dank für die ❤️🔥-liche Verabschiedung als Abgeordneter auch auf dem heutigen Linke-Landesparteitag. Schön, dass meine Partei weiß, was mir wichtig ist. Und der gemeinsame Kampf für eine gerechte Gesellschaft und ein gutes Leben für alle, der geht sowieso weiter! ✊ #linkelpt
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Mehr dazu hier bei der @boeckler-stiftung.bsky.social:
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Unisono bedienen FDP, CDU & AfD die Mär explodierender öffentlicher Sozialausgaben. Dabei sind diese in den letzten 20 Jahren in fast allen OECD-Staaten real stärker gestiegen als in 🇩🇪. Aber klar, Fakten stören halt nur, wenn der #Sozialstaat sturmreif geschossen werden soll. 😤
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Viele beklagen, die Friedensbewegung habe an Schwung verloren. Dabei ist ihr Anliegen weiter hoch aktuell, und sie wird weiter dringend gebraucht, wenn sie sich gegen die richtigen Adressaten richtet, mithin mit Blick auf die Ukraine gegen Putin und dessen Regime. #Ostermärsche
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Ja, Putin ist weiter als Russlands Staatsoberhaupt anzuerkennen. Denn völkerrechtlich genügt dazu schon, effektiv die Staatsgewalt auszuüben. Wer dazu aber anführt, Putin werde/wurde bei dieser Scheinwahl mit “sehr gutem Ergebnis gewählt”, ist irgendwo ganz falsch abgebogen. #BSW
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Eine umfassende und in meinen Augen angenehm differenzierte Darstellung, was die Hilfswege nach Gaza aktuell versperrt und was die Versorgung über verschiedene Hilfswege leisten kann, findet sich übrigens hier:
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So gut gemeint es ist, dass die #Bundeswehr nun Hilfsgüter über #Gaza abwirft: aus der Luft lässt sich der Bedarf komplett kaum abdecken. Israel muss umgehend die umfassende Versorgung auf dem Landweg wieder ermöglichen. So verfahren die Lage auch ist, ist das doch das Mindeste. 🙏
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Dass Wladimir Putin #Rheinmetall|s inoffizieller Mitarbeiter des Jahres ist, ist offenkundig. Denn ohne Überfall auf die Ukraine keine Rekordkriegsprofite. Dabei wirkte Rheinmetall vor nicht allzu langer Zeit selbst noch aktiv an Russlands Aufrüstung mit:
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Mehr zu den heute verkündeten Rekordzahlen und den Rekordaussichten für den Rüstungskonzern Rheinmetall unter anderem hier:
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Vermutlich hat #Rheinmetall Wladimir Putin längst schon heimlich zum inoffiziellen Mitarbeiter des Jahres erkoren. 😩 Indes traut sich die #Ampel nicht mal die explodierenden Kriegsprofite mit einer kräftigen Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Alles ein schreckliches Trauerspiel. 😭
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Absolut richtig, dass die Bau- und Holzarbeiter Internationale zusammen mit LabourStart darauf aufmerksam macht. Wer will, dass diese skandalöse Praxis beendet wird, kann hier unterschreiben:
www.labourstartcampaigns.net/show_campaig...
P.S.: Der Unternehmenssitz des FSC ist übrigens in 🇩🇪 (Bonn).
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⚠️ Schon gewusst? Die Militärjunta in Myanmar hat ~26000 Oppositionelle eingesperrt & allein ~400 Gewerkschafter ermordet. Dennoch will der Forest Stewardship Council (FSC) Waldprodukte aus Myanmar weiter als nachhaltig zertifizieren. Höchste Zeit, dieses Whitewashing zu beenden!
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Details zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hier bei der Berliner Zeitung [⚠️ Bezahlschranke]:
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Meine jüngste Anfrage zeigt: zuletzt gab es im Transport- & Logistikgewerbe Rekordbußgelder nach Verstößen bei Arbeits- & Sozialrecht. Besonders im Fokus: Paketdienstleister. Gegen die systematischen Rechtsbrüche in diesen Branchen helfen nur mehr Kontrollen & schärfere Gesetze!
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Wenn es um die Mobilität der Zukunft geht, dann muss dort auch für anständige Arbeitsbedingungen & Bezahlung nach Tarif gesorgt werden! Doch meine Anfragen zeigt: Bei der VW-Tochter MOIA wird auch vom Bund mit Millionenbeiträgen Lohndumping gefördert. 😠
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In 🇩🇪 KANN Geflüchteten in einer Aufnahmeeinrichtung eine Arbeitserlaubnis erst 6 Monate nach Asylantrag erteilt werden. Wer will, dass Geflüchtete sich schnell integrieren, muss genau das ändern. Wer jedoch #Arbeitspflicht zu 80 Ct/h fordert, bereitet einzig Lohndumping den Weg.
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