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Ruprecht Polenz

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MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦


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Müßte es nicht eigentlich heißen: Baerbock verzichtet darauf, sich um die Nominierung der Grünen als Kanzlerkandidatin zu bewerben?

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Barbaren, also kulturell minderwertige Menschen. Seit August 2020 ist @DrKissler politischer Redaktor der @NZZ in Berlin.

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Das Dumme ist, Scholz kann sich nicht mehr erinnern

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Sieht eher aus wie Hyde-Park-Corner

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Sie haben die DDR-Propaganda nicht verlernt. Es war das Sicherheitsbedürfnis von Polen, den Balten, Ungarn und den anderen MOE-Staaten, weshalb diese in die NATO WOLLTEN. Sie waren sich nicht sicher, ob Russland das mit der Demokratie schaffen würde - und sie hatten Recht.

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„Es stimmt zwar, dass sich laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Ukrainer für eine diplomatische Lösung ausspricht. Aber nicht „statt“ Waffen, sondern zusätzlich zu militärischen Hilfen.“

www.derwesten.de/politik/wage...

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Unmenschliche Zustände in den Lagern auf Papua Neu Guinea, trotzdem keine „Abschreckung“ und hohe Kosten: das australische „Modell“ taugt nicht für Europa.

www.faz.net/aktuell/poli...

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Mau: „Es gibt eine nachhaltige Glorifizierung des angeblich so friedvollen Vielvölkerstaates Sowjetunion. Und wenn es um die Ukraine geht: Das Recht auf nationale oder kollektive Selbstbestimmung, das im Westen hochgehalten wird, wird im Osten nicht so geschätzt.“

www.faz.net/aktuell/poli...

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„Steve Bannon: „The Democrats don’t matter. The real opposition is the media.“ Die Medien werden so lange bekämpft, bis man sie übernehmen kann.“ - Deshalb will die AfD den #OERR abschaffen (wie Le Pen in Frankreich oder Wilders in den Niederlanden)

geschichtedergegenwart.ch/das-fuenfzeh...

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Nach dem verbrecherischen, russischen Angriff auf ein #Kinderkrankenhaus in Kyiv: wie lange will die Bundesregierung noch zögern, die Ukraine mit solchen Waffen zu unterstützen, die diese Raketenstellungen in Russland zerstören können.

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Doch, man MUSS. #Kinderkrankenhaus #Kyiv

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Doch, man MUSS

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Damit hat Heiner Geißler auch heute Recht. #Migration

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Nein, die deutsche Bevölkerung ist nicht explodiert. Wer die Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder in Krankenhäusern auf Zuwanderung zurückführt, sucht Sündenböcke für eigenes Versagen.

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Die rechtsextremistische AfD framed #Migration mit Kriminalität, Islam (=Terrorismus), „Sozialschmarotzer“. Versprechen: mit uns keine Zuwanderung mehr. Die CDU darf über Migration nicht wie die AfD reden, sondern muss mindestens ‼️den Dreiklang Migration - Demografie - Integration ansprechen

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👉 www.deutschlandfunkkultur.de/influencer-g...

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„Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen.“ Die Migrationspolitik sei wichtig, „aber andere Themen brennen genauso“. Zum Beispiel laut Radtke „bezahlbarer Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflege oder Lebenshaltungskosten“.

www.sueddeutsche.de/politik/linn...

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Frederico Fellini bringt die psychologischen Grundlagen des #Faschismus auf den Punkt, vor allem auch mit dem letzten Satz.

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Die Entwicklung in den USA zeigt, was Deutschland bevorsteht, wenn den rechtsextremistischen Polarisierern nicht das politische Handwerk gelegt wird. Darüber habe Annika Brockschmidt @ardenthistorian im DLF gesprochen. 👉 www.deutschlandfunkkultur.de/influencer-g...

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Eine großartige Leistung der deutschen Nationalmannschaft. Sie ist in einem sehr knappen Spiel ausgeschieden, an das man sich noch lange erinnern wird. Mit ihrem Auftritt bei diesem Turnier hat die deutsche Nationalmannschaft die 🩷💕gewonnen.

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Allein die (eigentlich selbstverständliche) Tatsache, dass man sich überhaupt auf einen Haushalt geeinigt hat, kann die 🚦als Erfolg feiern. Es war wirklich keine strategische Meisterleistung, über vorgezogene Neuwahlen zu spekulieren und die Erwartung zu schüren, die 🚦werde am Haushalt scheitern.

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Rechtsruck in GB. Mehrheitswahlrecht verstellt den Blick. Labour gewinnt nur 1,6%, Farrange (Reform) gewinnt 12,4%. Auch GB zeigt: wenn Konservative rechtspopulistische Politik machen, verlieren sie (minus 19,9%) und das rechtspopulistische Original wird gestärkt.

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Rechtsruck in GB. Mehrheitswahlrecht verstellt den Blick. Labour gewinnt nur 1,6%, Farrange (Reform) gewinnt 12,4%. Auch GB zeigt: wenn Konservative rechtspopulistische Politik machen, verlieren sie (minus 19,9%) und das rechtspopulistische Original wird gestärkt.

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Damit war zu rechnen. BSW und AfD werden applaudieren. Orban wird dafür werben. - Trump will die US-Hilfe an die UKR einstellen, damit Putin am „Verhandlungstisch“ einen Diktat“frieden“ durchsetzen kann. Der Deal von Trump: ich verkaufe Dir die Ukraine und spare die $ für deren Unterstützung.

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Warum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus so gefährlich sind. Viele gute Argumente für unsere Demokratie. Sehr empfehlenswert. Hier geht‘s zum kostenlosen download www.bpb.de/system/files...

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Wenn das mal gut geht

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Ich freue mich auf die Diskussion mit Marina Weisband @afelia

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Quatsch. Vor lauter Gender-Rochus das Nachdenken vergessen. Die Politikerinnen und Politiker haben im ersten Wahlgang kandidiert. Sie bleiben Kandidierende, bis die Wahl abgeschlossen ist, oder sie vor dem zweiten Wahlgang ihre Kandidatur zurückziehen.

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„Gehören nicht zu Deutschland“ „Haben in Deutschland nichts zu suchen“ - solche Formulierungen sollen den Eindruck erwecken, die Regierung sei nur unwillig oder zu blöd zum Abschieben. Dabei weiß nicht nur @M_Ostermann , dass es sich dabei idR um deutsche Staatsbürger handelt.

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Falsche Antwort. Wer Kriegspartei wird, entscheidet allein Putin. Die Ukraine wollte auch keine Kriegspartei werden. Die richtige Antwort: Damit Deutschland keineKriegspartei wird müssen wir die Ukraine unterstützen, damit Russland verliert und wir müssen die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken

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2/2 Der Staat soll möglichst schmerzlos multiple Krisen bewältigen, epochale Umbrüche organisieren, die Bevölkerung vor Kriegen schützen und dabei maximale individuelle Freiheit gewährleisten, sich aber davor hüten, im Gegenzug Ansprüche oder Zumutungen zu formulieren.“

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1/2 „Es ist eine Kehrseite der indi­vidualistischen Gesellschaft, dass sich bei vielen eine Vollkasko-Mentalität breitgemacht hat: 2/2

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Sie sind auch das Resultat von Geschichtsblindheit, mangelnder politischer Bildung und achselzuckender Gleichgültigkeit in der Mitte der Gesellschaft

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Wer sich genauer informieren will magazin.zenith.me/de/gesellsch...

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„Populistische Parteien bekommen teilweise 50 % – gut 30 % AfD, und dann kommen noch mal 15 % Bündnis Wagenknecht dazu. BSW ist hier ähnlich unterwegs. Das wird dann gefährlich. Man kann mit diesen Menschen nicht auf einer Faktenbasis diskutieren.“

zeitung.faz.net/faz/medien/2...

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Schreibt Bild, die sonst nicht müde wird, den #ÖRR wegen des teuren Erwerbs von Fussball-Rechten zu kritisieren. Fakt ist: 1. Magenta hat die Rechte an allen Spielen erworben. 2. ÖRR hat von Magenta Sublizenzen erworben. 3. Sechs Spiele hat Magenta exclusiv behalten, darunter Ö-T

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- schön formuliert.

blogs.taz.de/hausblog/taz...

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Bitte unterstützt diese Petition

innn.it/joel-bleibt-...

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2/2 der Achse RUS-CHN-IRN-NKO, die Kriege im Nahen Osten, das Wahlergebnis in Frankreich, die wahrscheinliche Wiederwahl von Trump. Es reicht nicht, zu hoffen, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Die EU muss aufwachen und zusammenhalten.

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1/2 Man muss die Überschrift des treffenden Essays wörtlich nehmen: Durch Gleichzeitigkeit und Verschränkung der Konflikte und Krisen steht alles auf dem Spiel: Russlands Krieg gegen die Ukraine als erster Schritt zu einer neuen Weltordnung mit 2/2
www.sueddeutsche.de/kultur/weste...

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For starters: njus akzeptiert den Pressekodex des Deutschen Presserats - und hält sich daran.

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