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RAV@rav-ev.bsky.social |
Aus unserer Sicht wird das erklärte Ziel einer Beschleunigung von Asylverfahren mit diesen Vorschlägen kaum erreicht werden können. Asylverfahren sind schon jetzt mindestens bis an den Rand des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen auf Beschleunigung ausgerichtet.
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RAV
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Was Behörden und Verwaltungsgerichte wirklich entlasten würde, wären unbürokratische und niedrigschwellige Regelungen zum Spurwechsel, die den Betroffenen eine Bleibeperspektive unabhängig von Asylverfahren eröffnen würden.
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