RAV

RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jul 02, 2024 at 14:17 UTC

Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende in Essen bestürzt uns. "Dass sogar Anwält*innen - in Abwesenheit von Gefangenen - eingesperrt werden, habe ich noch nie erlebt", sagt Anna Magdalena Busl aus der Regionalgruppe NRW. #noAfD www.rav.de/publikatione...

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 29, 2024 at 07:11 UTC

Wir bedanken uns bei allen, die heute in #Essen die Demokratie gegen die faschistische #NoAfD verteidigen und wünschen ihnen viel Erfolg. Dem #LegalTeam und unseren Kolleg*innen vor Ort alles Gute. #e2906

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:35 UTC

😣 Korrektur: ....kann auf drei (bisher: sechs) Jahre abgekürzt werden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:12 UTC

Zudem halten wir den Ausschluss behinderter Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können, für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der UN-Behindertenrechtskonvention.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:12 UTC

Wir halten den dauerhaften Ausschluss vulnerabler Personengruppen von einer Einbürgerung für einen Skandal und fordern den Gesetzgeber auf, nachzubessern.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:11 UTC

Auch der Hinweis auf die Härtefallklausel bei der Ermessenseinbürgerung in § 8 Abs. 2 StAG führt nicht weiter, da es fernliegend ist, anzunehmen, dass die Behörden in allen diesen Fällen eine „besondere Härte“ sehen werden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:11 UTC

Die gerade genannten Personengruppen fallen nicht darunter, und laufen daher Gefahr, dauerhaft von der Möglichkeit einer Einbürgerung ausgeschlossen zu werden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:11 UTC

Mit der Neufassung ist diese allgemeine Möglichkeit, den Leistungsbezug zu „entschuldigen“, entfallen und durch eine sehr viel restriktivere Regelung ersetzt worden. Jetzt kann ein Leistungsbezug nur noch in wenigen, gesetzlich abschließend definierten Fällen entschuldigt werden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:11 UTC

Das kam etwa in Betracht für Schüler*innen, Behinderte, alte Frauen, die sich immer um die Familie gekümmert haben und deswegen nie eigene Rentenanwartschaften erwerben konnten.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:10 UTC

Danach setzt eine Einbürgerung grundsätzlich voraus, dass man weder Bürgergeld noch Grundsicherung bezieht. Bis gestern konnte man aber dennoch eingebürgert werden, wenn man den Leistungsbezug nicht zu vertreten hatte.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:10 UTC

Leider werden zugleich auch die Voraussetzungen für eine Einbürgerung so weit angehoben, sodass eine Einbürgerung für einige Leute auch deutlich schwerer, wenn nicht gar dauerhaft unmöglich wird. Hierbei fällt insbesondere die Neufassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ins Gewicht.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:10 UTC

Auch die Mehrstaatigkeit wird fürderhin regelmäßig hingenommen. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und insofern begrüßen wir die Reform als überfällige Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 27, 2024 at 07:09 UTC

Heute ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (StAG) in Kraft getreten. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht jetzt schon ab fünf (bisher: acht) Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland. Unter Umständen kann diese Zeit sogar auf fünf (bisher: drei ) Jahre abgekürzt werden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 20, 2024 at 09:44 UTC

erklärt Benjamin Hersch vom Vorstand des RAV. "Nicht das Handeln gegen den Klimawandel ist verfassungsfeindlich, sondern das Nichtergreifen von Maßnahmen, um ihn aufzuhalten". 2/2

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 20, 2024 at 09:44 UTC

"Die Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung und die jetzt erfolgte Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall" ist ein deutliches Zeichen, dass die Behörden ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern wollen", 1/2

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 17, 2024 at 10:01 UTC

.#Menschenwürde verteidigen und #Demokratie schützen! Der #RAV unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne für ein Verbot der #noAfD.
@afdverbotjetzt.bsky.social
#AfDVerbotJetzt

Infos dazu gibt es hier
⬇️
www.afd-verbot.jetzt

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:43 UTC

Was Behörden und Verwaltungsgerichte wirklich entlasten würde, wären unbürokratische und niedrigschwellige Regelungen zum Spurwechsel, die den Betroffenen eine Bleibeperspektive unabhängig von Asylverfahren eröffnen würden.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:42 UTC

Aus unserer Sicht wird das erklärte Ziel einer Beschleunigung von Asylverfahren mit diesen Vorschlägen kaum erreicht werden können. Asylverfahren sind schon jetzt mindestens bis an den Rand des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen auf Beschleunigung ausgerichtet.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:42 UTC

gerichtlichen Kontrolle entzogen und den Behörden überlassen werden, halten wir den Vorschlag auch im Hinblick das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für verfassungsrechtlich bedenklich.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:42 UTC

(ärztliche Begleitung und Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen) zeigen, worum es geht: Es handelt sich um eine verkappte weitere Verkürzung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungen. Da notwendige Maßnahmen zur Durchführung einer Abschiebung dabei praktisch der

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:41 UTC

notwendig, dass Rechtsmitel, die sich gegen Abschiebungen richten, keinesfalls rechtsmissbräuchlich in diesem Sinne sein können. Besonders kritisch sehen wir die geplante Möglichkeit, Auflagen bei ablehnenden Eilbeschlüssen zu verhängen (19.). Schon die dort genannten Beispiele

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:41 UTC

Die Maßnahmen zur "Querulanzbewältigung" (Nr. 21) dürften den Asylprozess nicht unmittelbar betreffen, weil dort ohnehin keine Gerichtskosten anfallen. Da allerdings für Rechtsmittel im Aufenthaltsrecht Gerichtskosten anfallen können, halten wir zumindest eine Klarstellung für

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:41 UTC

zu verhandeln gilt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Zugang zum Rechtsmittel im Asylrecht soweit beschränkt ist oder gar weiter beschränkt wird im Vergleich zum sonstigen Verwaltungsprozess.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:40 UTC

nur im Verwaltungsprozess, sondern auch im Asylrecht erfolgen, um das ohnehin problematische Auseinanderfallen des Rechtsmittelrechts im Asylrecht und im Verwaltungsprozess nicht noch weiter zu vertieren. Im Hinblick auf die regelmäßig existenziellen Fragen, die es im Asylrecht

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:40 UTC

kaum überprüfbar sind. Den erweiterten Zugang zum Rechtsmittel (11. bis 13.) und die Reform der Vollstreckung gegen Hoheitsträger (20.) halten wir im Prinzip für einen Schritt in die richtige Richtung, wobei wir es für wichtig halten, dass die entsprechenden Änderungen nicht

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:40 UTC

Dass Proberichter*innen vom ersten Tag ihrer Tätigkeit an als Einzelrichter*innen tätig sein sollen (1.), halten wir im Hinblick auf die mangelnde Erfahrung für problematisch, da ihre Entscheidungen aufgrund des stark eingeschränkten Rechtsmittelrechts im Asylverfahren praktisch

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 16, 2024 at 09:39 UTC

Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für „Effektivere verwaltungsgerichtliche Verfahren und Beschleunigung insbesondere von Asylprozessen“. Wir sehen die Vorschläge überwiegend kritisch und halten sie nicht für zielführend.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 15, 2024 at 08:18 UTC

Der #RAV wünscht dem #BAKJ ein spannendes und intensives Wochenende in #Freiburg.

Wenn wir uns euer Programm anschauen, freuen wir uns sehr darauf, euch hoffentlich bald in den Reihen des RAV wiederzufinden 😊

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 14, 2024 at 09:11 UTC

Wow, das gibt es selten: Ein Richter bestätigt Polizeigewalt. Danke an die beiden Anwälte Michael Plöse und Michael Lippa! Entscheidungen wie diese machen Mut, gerade in düsteren Zeiten. www.nd-aktuell.de/artikel/1182...

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:43 UTC

Hier geht es zu unserer vollständigen Stellungnahme:

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:43 UTC

Indem sich Vaterschaftsanerkennungen zudem durch unnötige Bürokratie monatelang hinauszögern werden, werden viele Kinder über längeren Zeitraum keinen rechtlichen Vater haben, was zugleich Kindeswohlinteressen schadet.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:43 UTC

Es ist absehbar, dass bösartige Ausländerbehörden das Instrument nutzen werden, um insbesondere Patch Work-Familien mit bürokratischen Schikanen wie der Anforderung von Besuchstagebüchern zu terrorisieren.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:42 UTC

Das Gesetz diskriminiert zudem Frauen im prekären Aufenthalt, da sie nicht ohne bürokratische Bevormundung durch Ausländerbehörden Vaterschaftsanerkennungen zustimmen können.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:42 UTC

Bei gerade mal 1.1769 Verdachtsfällen im Zeitraum 2018 bis 2021, von denen sich gerade mal 290 (16,4%) als begründet erwiesen, muss bereits bezweifelt werden, dass hier überhaupt ein relevantes Problem vorliegt, das ein Einschreiten des Gesetzgebers erfordert.

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 12, 2024 at 17:42 UTC

Die Ampel will einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften beschließen. Wir lehnen den Gesetzesentwurf ab!

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 07, 2024 at 17:55 UTC

Das Land #NRW will die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte im #Asylrecht zentralisieren. Wir lehnen die Pläne ab: Sie erschweren den Zugang zum Recht und leisten keinen Beitrag zu einer verbesserten Qualität der Entscheidungen!

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RAV @rav-ev.bsky.social [ View ] Jun 07, 2024 at 14:15 UTC

Ein Sieg der Pressefreiheit! Der Journalist Fabian Kienert
@rdl-aktuell.bsky.social wurde von den absurden Vorwürfen freigesprochen, er habe in einem Beitrag einen falschen Link gesetzt. Der RAV ist erleichtert und gratuliert auch der Verteidigung @angelafurmaniakp.bsky.social

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