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Stefan Schuster@stefanschuster.bsky.social |
Imho, nicht ganz: Absolute Immunität hat der Präsident für Amtshandlungen, die ihm explizit von der Verfassung zugewiesen werden, wie Vetoes gegen Gesetze und Begnadigungen. Für andere Amtshandlungen gilt die Vermutung, der Präsident genieße dafür Straffreiheit, bleiben aber unklar, was das 1/
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Stefan Schuster
@stefanschuster.bsky.social
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..konkret bedeutet. Konkludent kann man daraus schliessen, der Präsident könnte die Ermordung seines Gegenkandidaten anordnen, Beamte die sich weigern, das zu tun, entlassen, und sich und die beteiligten Beamten anschließend begnadigen. 2/2
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