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Stefan Schuster

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Offensichtlich Schabbat Schalom

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de.wikipedia.org/wiki/Eliyah_...

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Mal eine dumme Frage: Wo ist der tiefere Sinn, dass ein Beamter vor Gericht (und im Bundestag) eine Aussagegenehmigung braucht? Ich habe da Verständnis für Staatsgeheimnisse, aber die gibts ja in der Bauaufsichtbehörde nicht. Und im Bildungsministerium auch nicht.

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Yes, and without success, too.

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Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass George Galloway seit 20 Jahren durch unanständiges Verhalten auffällt.

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Stimmt halt nicht.

George Galloway hat sich heute davor gedrückt zum Beispiel.

www.manchestereveningnews.co.uk/news/greater...

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Und was man aus der Wahl in UK lernen kann: Das Labour im Vergleich zur krachenden Niederlage 2019 600.000 weitere Stimmen verloren hat und der Zugewinn von 1,6% an der geringeren Wahlbeteiligung liegt. Die Tories wurden nicht von Labour geschlagen. Ihre Wähler sind zu Farage gewandert.

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Ich habe eher den Eindruck, dass zumindest ein Anteil der Wähler, die die 10% Rest zu den 90% signifikant übersteigt, von der "Politik" erwartet wird, dass sie in Ihrer Meinung bestätigt und nicht mit unangenehmen Fakten belästigt werden. 2/2

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"90 Prozent erwarten eine Politik, die ernsthaft, verbindlich und mit Wahrheitsanspruch auftritt." Der Antithese "Ich erwarte von der Politk Clownartiges Auftreten und dass ich angelogen werde" wird offensichtlich keiner zustimmen und daher ist das Statement imho wertlos. 1/

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Bittet und Euch wird gegeben

www.bbc.com/news/electio...

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Nein. Sie mag auch kein Mathe und wollte ausdrücken, dass sie vieles in Mathe in der Schule gelernt hat, dass sie nicht mehr braucht. Wie kann man kein Mathe mögen? 😢

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Meine Schwägerin meinte gestern zu mir, dass sie wieder einen Tag ihres Berufslebens verbracht hat, ohne den Satz des Pythagoras zu benötigen und ich nehme das als Anlass, Euch zu sagen, dass die Summe der Kathedenquadrate gleich dem Hypotenusenquadrat ist 🥰

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Auch keine schlechte Idee

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Christian Kleindienst's avatar Christian Kleindienst @postkulturwissenschaften.de
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Ich war sehr positiv überrascht, dass gestern in der Übertragung der Tour de France an die jüdischen Waisenkinder, welche in der Maison d’Izieu zwischen 1943 und 1944 Unterschlupf fanden, erinnert wurde. Die Gruppe von 44 Kindern wurde am 6. April 1944 auf Befehl des Lyoner Gestapochefs Klaus Barbie

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Jens Südekum's avatar Jens Südekum @suedekum.bsky.social
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Heute ist ein aufregender Tag für alle Regionalforscher:innen in Deutschland, denn gerade wurde der allererste „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Ein Kompendium mit 102 Landkarten (!), darunter Material, das man so noch nie gesehen hat. Hier meine persönlichen TOP 3 Highlights 🧵

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It's far safer for a scientist to think than to act - I think ^^

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I still hope for the best in November but I might be coming back to you in February

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Na, der hat entweder keine Ahnung, oder er tut so als ob keine Ahnung hätte.

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China mit ch wie in Dach. Die Leute sagen doch auch nicht Dak oder Dasch. Aber bei Kina platzt einem nicht das Trommelfell, das ist richtig.

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Kaschperl ist besser als 'Schina' oder 'Dschournalist' Ich glaub, da musst du durch

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That's true, but these wars weren't caused by 1200 Israeli dead. This "No other administration..." is a very bold shot. Trump wouldn't have done anything against it, and I am not sure Hillary Clinton would have.

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Der Polizist ging der Sachverhaltsdarstellung nach (und wegen der unterbrochenen Kühlkette vermutlich zutreffend) davon aus, dass der Käse nach dem Unfall entsorgt wird. Weniger Käse = weniger Entsorgungskosten für den Unfallverursacher Imho ist das ein mit Containern vergleichbarer Sachverhalt

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Aber nur wenn die kaputte Leiche auch wirklich eine kaputte Leiche ist und nicht vielleicht doch eine kaputte Weiche. Das wär dann blöd

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Das Kammergericht in Berlin hat (warum auch immer) geurteilt, dass die "rechtsstaatlichen Grundsätze" in Ungarn gewahrt sind. Das Verfassungsgericht wollte das Überprüfen und hat einen Aufschub von 6 Wochen angeordnet, der allerdings erst nach der erfolgten Abschiebung in Berlin eintraf.

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-gewalt des Präsidenten über das Militär regulieren und geben ihm absolute juristische Immunität über die Art und Weise, wie er diese Kommandogewalt ausübt. Kriegsverbrechen straffrei. Im Prinzip ist die USA jetzt eine Militärdiktatur, und die Amtszeit des Diktators ist auf 4 Jahre beschränkt. 2/2

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Ich glaube das auch, schon weil Roberts nicht in Nürnberg auf der Richterbank saß. Aber das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Verfassung das Kommando über das Militär an den Präsidenten gibt, stellt SCOTUS fest, dass der Kongress keine Gesetze erlassen darf, die die Kommando- 1/

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Für das Befehlen von Kriegsverbrechen kann der Präsident nicht angeklagt werden, Adolf Hitler wäre in Nürnberg sicher gewesen.

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Die Präsidentenwahlen werden von den einzelnen Bundesstaaten abgehalten, die dafür sogar unterschiedliches Wahlrecht haben. Roberts hat die Kernaufgaben aufgelistet:

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Imho ist die Lage, dass es noch nie passiert ist und es dafür keine Präzedenzfälle gibt.

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..konkret bedeutet. Konkludent kann man daraus schliessen, der Präsident könnte die Ermordung seines Gegenkandidaten anordnen, Beamte die sich weigern, das zu tun, entlassen, und sich und die beteiligten Beamten anschließend begnadigen. 2/2

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Imho, nicht ganz: Absolute Immunität hat der Präsident für Amtshandlungen, die ihm explizit von der Verfassung zugewiesen werden, wie Vetoes gegen Gesetze und Begnadigungen. Für andere Amtshandlungen gilt die Vermutung, der Präsident genieße dafür Straffreiheit, bleiben aber unklar, was das 1/

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In der US Verfassung steht gar nichts von Immunität.
Das ist alles vom Supreme Court entwickeltes Recht.

Und ob er kann oder könnte: Es ist strafrechtlich noch nie passiert.
Zivilrechtlich genießt er keine Immunität, siehe Clinton Vs. Jones

en.wikipedia.org/wiki/Clinton...

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Even if that isn't fine, he can write a pardon for himself and the CIA hitman, because Roberts wrote yesterday, that the pardon powers of the president are absolute. He just needs to make sure that it happens in DC, or else it might violate some state laws.

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Das ist das Dilemma. Und im Nachgang entscheidet ein Gericht, das alle Zeit der Welt hat und alle Handlungsoptionen durchgehen kann darüber, ob die Gewaltanwendung zur Notwehr oder überzogen war. Das Opfer, das zur Notwehr greift, hat diese Zeit nicht, und Angst hat es auch.

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Aus dem Kontext: Er liegt am Boden und die angegriffene Person, die erfolgreich einen Schocker zur Notwehr eingesetzt hat, steht daneben.

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Nehmen wir an, der Angreifer in Kaiserslautern ist zurückgewichen, gleichzeitig sagt er etwas wie "Na warte, dich krieg ich". Dann ist sein Angriff noch nicht beendet, und die belästigte Frau hat weiterhin das Recht auf straffreie Notwehr. Der Angreifer ist tot und kann nichts mehr aussagen 2/2

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Imho ist es nicht falsch, was die Trainerin sagte, aber auch nicht vollständig. Wenn der Angreifer am Boden liegt, ist Notwehr erst mal beendet. Wenn er versucht, wieder aufzustehen, beginnt sie wieder. Dann kommt drauf an, was im Nachgang vor Gericht bewiesen werden kann: 1/

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