Ulrike Wagener @ulrikew.bsky.social

Ein weiterer Streitpunkt ist die #Instrumentalisierung als Teil der #Krisenverordnung, die der Rat nachträglich in die Verhandlungen eingebracht hat. Diese soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, in bestimmten Situationen von den geltenden Regeln abzuweichen.

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