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Ulrike Wagener@ulrikew.bsky.social |
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Journalistin | Kulturwissenschaftlerin | Feminist Killjoy | Flucht und Migration, Feminismus, LGBTIQ, Postkolonialismus. Header: Esme Blegvad
Portfolio: www.torial.com/ulrike.wagener
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Teresa Bücker
@teresabuecker.bsky.social
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Wünsche mir übrigens in der Woche des 8. März, dass nicht nur Frauenministerin Paus zur Verfassungsänderung in Frankreich von der Presse gefragt wird, sondern insbesondere auch der liberale Justizminister. Der ist letztlich in Deutschland zuständig und nicht Paus. Zumindest solange §218 im StGB ist.
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asha hedayati
@frauasha.bsky.social
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frankreich wird als erstes land weltweit das recht auf schwangerschaftsabbrüche in die verfassung verankern. das ist ein reminder, dass in dtld abbrüche immer noch kriminalisiert werden. die un frauenrechtskonvention stuft die kriminalisierung von abbrüchen als geschlechtsspezifische gewalt ein.
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Deutsche Aidshilfe
@deutscheaidshilfe.bsky.social
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Krankenhäuser müssen geschützte Räume sein, fordern die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW). Trotzdem kommen Abschiebungen aus stationärer Behandlung immer wieder vor. IPPNW hat dazu nun eine Meldestelle eingerichtet: magazin.hiv
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Dann ist das Problem, dass sehr hohe Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden und z.B. Gutachten von Psycholog*innen nicht gelten, es müssen Psychiater*innen sein.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) erfülle diese Anforderung jedoch „regelmäßig“ nicht (vgl. Bun- destagsdrucksache 18/7538, Begründung, Seite 18)
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Nur lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, sollen berücksichtigt werden (§ 60 Absatz 7 Satz 3 AufenthG)
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Meinen Sie von den Behandler*innen oder den Behörden? Im einzelnen kann ich Ihnen das nicht beantworten. Generell ist es jedoch so, dass gesetzlich vermutet wird, dass einer „Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“ (§ 60a Abs. 2c AufenthG).
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Iskenius fürchtet, dass es durch das verschärfte Abschiebegesetz noch vermehrt zu Abschiebungen von kranken Menschen kommen könnte. Ihm liegt deshalb viel daran, das medizinische Personal zu informieren und zu ermutigen, sich für das Wohl der Patient*innen einzusetzen.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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„Die Behörden nehmen einen Suizidversuch oft nicht ernst. Sie behaupten, die Person wolle damit nur die Abschiebung verhindern“, sagt Iskenius von @ippnwgermany.bsky.social. Für ihn ist das ein Systemfehler: „Oft wird eine Traumatisierung von Geflüchteten gar nicht offiziell festgestellt."
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Die @ippnwgermany.bsky.social haben eine Meldestelle eingerichtet, wo Menschen Abschiebungen aus stationärer Behandlung melden können. IPPNW fordert ein bundesweites Verbot von Abschiebungen aus dem Krankenhaus.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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„In den letzten Jahren hat die #Bundesregierung die Anforderungen zum Nachweis einer Erkrankung derart verschärft, dass es insbes. für psychisch Kranke kaum noch möglich ist, ein krankheitsbezogenes Abschiebungshindernis nachzuweisen“, sagt Sarah Lincoln von @freiheitsrechte.org.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Imad* wurde im Januar in den Irak abgeschoben - obwohl er Jeside ist und zum Zeitpunkt der Abschiebung suizidal und in der Psychiatrie. Der 29-Jährige lebte seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland. Meine Recherche für @deutscheaidshilfe.bsky.social
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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We need to go to the borders, monitor them and continue to collect evidence so that nobody can ever say that this didn’t happen." Hope Barker about illegal pushbacks at EU borders and violation of refugees rights. @analysekritik.bsky.social
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Aktuell sind über 110 Mio Menschen weltweit auf der Flucht. Hope Barker beobachtet seit langem die Abschottungspolitik der EU. Für @analysekritik.bsky.social habe ich mit ihr über die GEAS-Verschärfungen, illegale Pushbacks und Strategien dagegen gesprochen.
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Deutsche Aidshilfe
@deutscheaidshilfe.bsky.social
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🧵1️⃣ Die Übermittlungspflicht bei Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus muss und soll überarbeitet werden, doch es geht nicht voran, obwohl konkrete Formulierungsvorschläge vorliegen und Expert*innen zum Austausch zur Verfügung stehen. Diese Verzögerung gefährdet Leben.
magazin.hiv/magazin/bund...
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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"Auf seinem ganzen Weg von der Festnahme durch die Polizei, während des Gerichtsverfahrens bis jetzt im Gefängnis hat Homayoun Sabetara unmenschliche Behandlung erlebt, bis hin zu seelischer Folter." Ich habe mit der Kampagne #FreeHomayoun gesprochen. www.nd-aktuell.de/artikel/1179...
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Stella
@lecieldeparis.bsky.social
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www.sueddeutsche.de/medien/poliz...
@ronensteinke.bsky.social "damals" über die Pressearbeit der Polizei nach dem Jahreswechsel 2022/2023
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Was ist das für ein Bullshit. CDU, SPD, Grüne und FDP machen genau das schon seit Längerem. Die Umfragewerte der AfD bleiben hoch. Es hat aber reale Folgen, z.B. den Abbau von Grundrechten. Wenn alle rechte Politik machen, hilft das doch nur der AfD beim Zerstören der Demokratie.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Na dann ist ja alles gut....
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Christian Jakob
@chrjkb.bsky.social
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"Kniefall vor den Rechtspopulisten": Nach Jahren der Verhandlungen einigt sich die EU auf die Reform ihres Asylsystems #GEAS. Rechte Schutzsuchender werden grundlegend beschnitten.
taz.de/!5980960/
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Ylva Johansson ist "stolz" auf eine Entscheidung, "die auf unseren europäischen Werten beruht. - We did it." #GEAS Wenn man damit meint, Schutzsuchende einzusperren und ggf. in unsichere #Drittstaaten abzuschieben...
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AufrechtWeiseStabil
@ghettonetto.bsky.social
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wisst ihr noch friedensnobelpreis und so
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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
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Offenbar sollen die Grenzverfahren mit de facto Inhaftierung nun für Menschen aller Altersstufen angewendet werden können. Keine rote Linie der Ampel wurde aufrechterhalten.
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KarachoHeinz (Besserwessi era)
@karachoheinz.bsky.social
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Ich glaube es müsste eher „EU einigt sich auf weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl“ heißen
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Wer Zeit hat, mein Feature zu lesen:
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Hier habe man ihn dann für ein Jahr zwischen Abschiebezentren in Edirne, Adana und Gaziantep hin und her verlegt. »Ich habe ein Jahr meine Kleidung nicht gewechselt«, erzählt er. Solche Geschichten gibt es Tausende.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Diese habe ihn geschlagen, neben Geld, Handy und Kleidung habe sie ihm auch seinen Pass weggenommen. Nur in Unterhosen sei er in die Türkei zurückgebracht worden.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Im September war ich in Edirne und habe dort mit Menschen gesprochen, die von Griechenland und Bulgarien gepushbacked wurden. Sofian hat es einmal bis nach Sofia geschafft. Dort habe ihn die Polizei aufgegriffen.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Sprecht mit Geflüchteten und hört euch ihre Geschichten wirklich an. Es ist nicht zum Aushalten.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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All das ist nur möglich, weil diese Menschen in der gesellschaftlichen Diskussion entmenschlicht werden. Genau davor und den Folgen sollte die Genfer Flüchtlingskonvention schützen.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger fliehen heißt das: Die EU behandelt sie nicht als Menschen mit Rechten. Eure Steuergelder werden benutzt, um schutzsuchende Menschen zu misshandeln, Foltermilizen zu bezahlen, traumatisierte Menschen und auch Kinder einzusperren!
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Die Bundesregierung aus FDP, SPD und Grünen hat mit ihrer Zustimmung im Rat den Weg dafür bereitet und gezeigt, dass ihr angekündigter Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eine Farce ist.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Die Mitgliedsstaaten haben sich offenbar in zentralen Punkten der Asylverschärfungen auf EU-Ebene durchgesetzt GEAS. Statt das gescheiterte Dublin-System zu reformieren, werden Geflüchtete weiter entrechtet. Individuelle Asylprüfungen könnten massenhaft übersprungen werden.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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»Dieses Konzept ist ein trojanisches Pferd, das die Mitgliedstaaten missbrauchen werden, um die Ausnahme zur Regel zu machen. Auf diese Weise werden sie das Recht auf #Asyl vollständig aushöhlen«, kritisiert Cornelia Ernst, Linke im EU-Parlament.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Ein weiterer Streitpunkt ist die #Instrumentalisierung als Teil der #Krisenverordnung, die der Rat nachträglich in die Verhandlungen eingebracht hat. Diese soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, in bestimmten Situationen von den geltenden Regeln abzuweichen.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Meike Riebau, Migrationsexpertin bei Save the Children, zeigt sich darüber »zutiefst besorgt«: »Die Kinderrechte gelten auch für Geflüchtete und müssen Maßstab für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik sein«, sagt sie dem »nd«.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Die spanische Ratspräsidentschaft schlug als Kompromiss in der vergangenen Woche vor, zumindest Familien mit #Kindern unter sechs Jahren von Grenzverfahren auszunehmen, der Rat will weiterhin gar keine Ausnahmen.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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»Wenn es in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt, würde das in wesentlichen Punkten auf einer Kapitulation des Parlaments vor dem Rat basieren«, sagt @erikmarquardt.bsky.social (Die Grünen/Europäische Freie Allianz)
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Nächsten Montag geht es weiter im Trilog über das #GEAS #Asylsystem Meine Zusammenfassung im @ndaktuell
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Ich habe jetzt auch ein Freischreiber*innenprofil!
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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In Deutschland wird derzeit über Asylverfahren in Drittstaaten und andere Migrations-Deals diskutiert. Mit der Türkei gibt es bereits ein Abkommen. Wie ist die Lage für Geflüchtete vor Ort? Ich habe es mir im angeschaut.
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Nicolas, können wir uns auf deine Rezension freuen? 🙃🤪
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Johanna Treblin
@johannatreblin.bsky.social
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Das Ende von Torial? Das würde einige freie Journalist*innen hart treffen und Redakteur*innen auch die Arbeit erschweren
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Gerade versuchen wir erstmal, das Ende von Torial zu verhindern, z.B. mit diesem Offenen Brief!
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Ulrike Wagener
@ulrikew.bsky.social
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Ist hier jemand bei der Veranstaltung mit @grillmeier.bsky.social und @maxpichl.bsky.social und kann mir den Zoom Link schicken?
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Tadzio Mueller
@tadziomueller.bsky.social
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Wer wissen will, wie methodisch der "(nicht so) neue #Faschismus" vorgeht, was seine Stütz- & Hebelpunkte sind, wo seine Unterstützungspotenziale liegen, & wer auf der "Enemies List" der Rechtsradikalen steht, sollte diesen Text von Georg Seeßlen lesen:
www.woxx.lu/italien-als-...
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Livia Sarai Lergenmüller
@liviasarai.bsky.social
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Viele Mädchen und Frauen erleben in der Fahrschule Sexismus und übergriffiges Verhalten durch ihren Fahrlehrer. Für den Tagesspiegel suche ich Betroffene aus Berlin/Brandenburg, die mir von ihren Erfahrungen erzählen möchten. Gern per PN.
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Veronika Kracher
@verokracher.bsky.social
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Axel Salheiser vom @idz-jena.bsky.social bringt es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: der Kampf gegen Antifaschist*innen und alles "Linksgrüne" ist vereinendes Element zwischen CDU und AfD in Thüringen. Es existiert seit Jahren ein informelles Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsaußen.
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Pia Lamberty
@pialamberty.bsky.social
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Ich bitte euch alle, teilt keine Spekulationen, checkt eure Quellen und schaut ob ihr das Medium, das ihr teilen wollt, kennt und einschätzen könnt. Es geht nicht um eure Reichweite, sondern um die Sicherheit von Menschen.
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FrauFrohmannVerlag
@fraufrohmann.bsky.social
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Ich weiß, ihr teilt nicht mehr viel und gern, aber gerade wäre ein wunderbarer Moment, neue Menschen auf den Frohmann Verlag aufmerksam zu machen und selbst Bücher und Postkarten zu kaufen. Sonst gute Nacht.
frohmannverlag.de
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