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Ulrike Wagener

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Die Bundesregierung aus FDP, SPD und Grünen hat mit ihrer Zustimmung im Rat den Weg dafür bereitet und gezeigt, dass ihr angekündigter Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eine Farce ist.

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Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger fliehen heißt das: Die EU behandelt sie nicht als Menschen mit Rechten. Eure Steuergelder werden benutzt, um schutzsuchende Menschen zu misshandeln, Foltermilizen zu bezahlen, traumatisierte Menschen und auch Kinder einzusperren!

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